Brexit-Verhandlungen stocken: EU bleibt hart

Die Brexit-Verhandlungen stocken: Brüssel weist Londons Vorschläge zur Zukunft Irlands zurück. Kommissionspräsident Juncker zweifelt inzwischen offen an der Verlässlichkeit des britischen Chefunterhändlers David Davis.

Irland gilt als eines der kompliziertesten Themen in den Brexit-Verhandlungen. Denn zwischen Irland und Nordirland müsste nun eigentlich wieder eine Grenze mit Personen- und Zollkontrollen entstehen – was nach Befürchtung von Beobachtern massive wirtschaftliche Folgen haben und sogar wieder zu Gewalt führen könnte.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat Londons Irland-Vorschläge scharf zurückgewiesen und neue verlangt. London wollte die Probleme mit einem Zollabkommen lösen und auf Grenzkontrollen auch künftig verzichten. Barnier ist jedoch strikt dagegen und warf der britischen Regierung vor, damit schon Pflöcke für die künftigen Beziehungen zur EU insgesamt einrammen zu wollen. "Großbritannien will, dass die EU an ihrer künftigen Außengrenze ihre Gesetze außer Kraft setzt, ebenso wie die Zollunion und den Binnenmarkt", sagte Barnier. "Das wird nicht passieren." Die EU will die irische Frage – sowie den künftigen Status von EU-Bürgern in Großbritannien und die Schlussabrechnung für London – zuerst klären. Eigentlich wollte man das bis Ende Oktober schaffen, doch äußert sich die EU-Seite zum Zeitplan inzwischen skeptisch.

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