Brexit: May bekräftigt Nein zu zweitem Referendum

"Wir werden den Brexit erfüllen und Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen", sagte May am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Der umstrittene Entwurf erfülle das Austrittsvotum der Briten, wies sie Kritik zurück.

So werde durch das Abkommen der freie Personenverkehr zwischen der EU und Großbritannien beendet, die Jobs der Briten gesichert, sagte sie. Zur Frage der künftigen Frage Nordirlands sagte sie, jede Zwischenlösung müsse zeitlich begrenzt sein. Damit versuchte sie Befürchtungen der die Regierung in London stützenden Unionisten zu zerstreuen, der Brexit-Deal könnte zu einer faktischen Loslösung der Provinz vom Rest des Vereinigten Königreichs nach dem Ende der Übergangsperiode im Jahr 2020 führen. May argumentierte, dass das Abkommen das Karfreitags-Friedensabkommen aus dem Jahr 1998 schütze.

Unterhändler einigten sich auf Austrittsabkommen

Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU haben sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt, teilte die britische Regierung am Dienstag mit. Am Mittwoch um 15 Uhr soll das Kabinett in London zusammenkommen, um den Text zu billigen. Nordirische Unionisten kritisieren die Einigung Gegenwind kommt allerdings bereits von der nordirischen Protestanten-Partei DUP. Diese will den gestern verkündeten Kompromiss zum britischen EU-Ausstieg nicht mittragen. „Wir werden nicht für diese Demütigung stimmen“, schrieb DUP-Mandatar Sammy Wilson auf Twitter.

We will vote against a deal that prioritises the EU over the UK. @SteveBakerHW https://t.co/eZGDLhpmhk

— Sammy Wilson MP (@eastantrimmp) 11. November 2018

Auch DUP-Vizechef Nigel Dodds zweifelte an, dass May ihre Kritiker mit dem Entwurf ruhigstellen kann. Sie werde aber zunächst den Text der Übereinkunft studieren, bevor sie eine Entscheidung treffe, sagte Dodds am Dienstagabend weiter.

Verhandlungen noch nicht abgeschlossen

Eine Bestätigung aus Brüssel gab es zunächst nicht. "Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen laufen noch und sind nicht abgeschlossen", teilte ein Sprecher des irischen Außenministers Simon Coveney mit. Dennoch wurde für Mittwoch (ebenfalls um 15 Uhr) eine Sondersitzung der Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder angesetzt. Die Regierung in London hofft Berichten zufolge darauf, dass es noch im November zu einem Sondergipfel der EU kommt.

Video: ORF-Korrespondentin Cornelia Primosch berichtet über die Details

 

Die Regierung in London muss der Vorlage zustimmen. Nach Aussagen von EU-Vertretern enthält der Kompromiss einen Lösungsvorschlag für die Frage der irischen Grenze. In trockenen Tüchern ist der Deal aber noch lange nicht: Vor einem Monat lag ein erster Entwurf des Vertrags vor, der Abschluss schien in Reichweite. Doch lehnte Mays Regierung ab. Seitdem wurde wieder intensiv verhandelt.

Premierministerin Theresa May lud ihre Minister am Dienstagabend zu Einzelgesprächen in den Regierungssitz ein, um ihnen Einblick in das Entwurfsdokument zu geben. Die eigentliche Hürde für ein Brexit-Abkommen dürfte aber im Parlament in London liegen. Abgeordnete der nordirischen DUP und aus Mays Konservativer Partei drohten damit, den Deal durchfallen zu lassen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Noch am Dienstag musste die Regierung im Parlament klein beigeben, um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern. Die Labour-Opposition forderte die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu dem geplanten Brexit-Abkommen, die nordirisch-protestantische DUP unterstützte diese Forderung. Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. Sie kündigte an, das Gutachten zumindest teilweise zugänglich zu machen.

EU-Austritt am 29. März 2019

Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Austrittsgespräche steckten bisher in einer Sackgasse. Am problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen geben wird. Der sogenannte Backstop stößt aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP.

Nun haben sich beide Seiten wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Medienberichten zufolge sieht der Plan vor, dass ganz Großbritannien im Notfall in der Europäischen Zollunion bleiben soll. Für Nordirland sollen demnach aber "tiefergehende" Bestimmungen gelten. Beides dürfte auf Widerstand im Parlament stoßen. Die Brexit-Hardliner bei den Konservativen fordern, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten darf. Die DUP sträubt sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands. Der Entwurf des Brexit-Abkommens soll mehrere hundert Seiten umfassen.

Absicherung in Sachen Nordirland-Grenze

Der Vertragstext wird den Vertretern zufolge eine Absicherung enthalten, die die Rückkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll. Der Punkt würde Großbritannien zusammen mit Nordirland vorübergehend in einer Zollunion mit der EU halten - und Nordirland im EU-Binnenmarkt. Die Frage ist bisher der größte Zankapfel in den Verhandlungen über den EU-Austritt von Großbritannien Ende März 2019.

Die EU und Irland wollen eine harte Grenze zu dem lange Zeit von politischer Gewalt geprägten Nordirland auf keinen Fall zulassen. In Brüssel werden nach Aussagen eines anderen EU-Vertreters die EU-Botschafter ebenfalls um 15.00 Uhr über die Fortschritte unterrichtet. Dann müssten noch die EU-Staats- und Regierungschef dem Papier zustimmen. Dafür müsste ein Sondergipfel angesetzt werden, wahrscheinlich Ende des Monats.

Eine Einigung auf den Ausstiegsvertrag wäre für beide Seiten ein großer Durchbruch. Erst dann könnte sich Großbritannien auf die Übergangszeit nach dem EU-Goodbye verlassen. In der Periode von ungefähr zwei Jahren nach dem Brexit würden EU-Regeln noch weiter auf der Insel gelten, der Warenverkehr könnte also weiter laufen.

Und erst mit einem wasserdichten Austritts-Deal kann auch über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und Großbritannien gesprochen werden. Die wichtigsten Details dazu sollen in einer politischen Erklärung stehen, auf die sich beide Seiten auch noch verständigen müssen. Und dann steht noch die Zustimmung des EU- und des britischen Parlaments aus. Insbesondere letztere ist alles andere als sicher.

May hat in ihrer Tory-Partei und beim Koalitionspartner DUP aus Nordirland zahlreiche Gegner. Die fürchten wegen des EU-Plans für die irische Insel eine Zweiteilung des Königreichs. Trotz aller Widrigkeiten schätzt die Bank Goldman Sachs die Wahrscheinlichkeit für einen Brexit mit einem Ausstiegsvertrag aber auf 70 Prozent ein.

"Die letzten Meter sind oft die anstrengendsten"

"Auch wenn die letzten Meter oft nicht mehr viel erscheinen, sind sie dennoch oft die anstrengendsten." Das erklärte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstagabend angesichts von Berichten, dass eine Einigung von Großbritannien und EU auf einen Brexit-Vertrag erzielt worden sei.

Er sei in regelmäßigem Austausch mit EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und "bereit jederzeit, einen Rat einzuberufen", ließ Blümel per Aussendung wissen. "Eine Einigung mit einem Vertrag ist - wie bei einer einvernehmlichen Scheidung - für alle Beteiligten die beste Lösung."

Die EU-27 seien über die bisherigen Verhandlungen hinweg gut von Chefverhandler Michel Barnier vertreten gewesen. Blümel: "Wir haben stets mit einer Stimme gesprochen."