Britische Regierung: Brexit-Abstimmung wie geplant am Dienstag
LONDON. Die britische Regierung hat einen Medienbericht über eine geplante Verschiebung der Abstimmung im Parlament über den Brexit-Deal mit der EU zurückgewiesen.
"Die Abstimmung ist am Dienstag", sagte Brexit-Minister Stephen Barclay am Sonntag dem Sender BBC und bekräftigte damit den Zeitplan. Auch im Falle einer Niederlage könne Premierministerin Theresa May im Amt bleiben, betonte Barclay weiter.
Die "Sunday Times" hatte zuvor berichtet, angesichts einer drohenden Niederlage dürfte die May die angesetzte Parlamentsabstimmung verschieben und noch einmal nach Brüssel reisen, um bessere Bedingungen für ihr Land einzufordern. Die Zeitung berief sich dabei auf Minister und Berater, die davon ausgingen, dass May die Verschiebung noch an diesem Sonntag bekanntgeben wollte.
Regierung vor Zerreißprobe
Es wird weitgehend damit gerechnet, dass der von der Regierung und der EU ausgehandelte Vertrag über den Austritt Großbritanniens in seiner jetzigen Form im Unterhaus abgelehnt werden dürfte. Die Minister befürchten dem Bericht zufolge, die Niederlage könnte so hoch ausfallen, dass in der Folge die Regierung abtritt. Sie hätten May daher gesagt, dass die Vereinbarung mit der EU nachgebessert werden müsse.
May hat wiederholt erklärt, dass der jetzige Vertrag der einzige sei, der auf dem Tisch liege. Die Alternativen wären ein ungeordneter Austritt aus der EU oder womöglich gar kein Brexit. Laut "Sunday Times" schmieden einige Minister Pläne für ein zweites Referendum. Bei der britischen EU-Volksabstimmung im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit von rund 52 Prozent für den Brexit gestimmt. May und die EU hatten sich erst vor kurzem nach monatelangen zähen Verhandlungen auf die Ausgestaltung des Abschieds aus der Staatengemeinschaft verständigt.
Allerdings muss das britische Parlament dem Vertrag zustimmen. Dort aber laufen zahlreiche Abgeordnete auch aus Mays eigener Konservativer Partei gegen die Vereinbarung Sturm. Wie groß der Widerstand ist, zeigte sich abermals am Samstag. Der konservative Abgeordnete Will Quince gab aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs seinen Regierungsposten im Verteidigungsministerium auf. Der "Sunday Times" zufolge ist mit weiteren Rücktritten zu rechnen.
Einen zusätzlichen Rückschlag verpasste May zudem das parteiübergreifende Komitee zum Austritt aus der Europäischen Union. Dieses veröffentlichte am Sonntag einen Bericht, in dem es zu dem Schluss kommt, dass der Vertrag mit der EU einen "gewaltigen Schritt ins Unbekannte" bedeute. Er verschaffe dem britischen Volk und Unternehmen nicht die Klarheit und Gewissheit, die sie über die künftige Handelsbeziehung mit der EU benötigten. Das Komitee führt mehr als ein Dutzend Probleme auf, die es in dem Vertrag erkennt.
In einem Interview mit der "Daily Mail" (Sonntag-Ausgabe) warnte May unterdessen die Mitglieder ihrer Partei davor, gegen den Brexit-Deal zu stimmen. Ein Nein würde dem Land große Unsicherheit bringen und bringe auch die Gefahr mit sich, dass Großbritannien die EU nicht verlasse. "Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem Deal", sagte sie. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warte nur darauf, Neuwahlen um jeden Preis zu erzwingen. "Ich glaube, Jeremy Corbyn an der Macht ist ein Risiko, das wir uns nicht leisten können."
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Mayday, Mayday - kinnat leicht sei, dass dieser Dienstag als Bloody Tuesday in die Geschichte von GB eingeht. Macht besser ein zwietes Referendum, ob GB unter diesen Bedingungen austreten soll oder dabei bleiben soll. Mir wär es lieber, wenn die Briten drin blieben, weil die grossteils nch normal denken und der Allianz Macron - Merkel in manchen Dingen kritisch gegenüberstehen und manche bödsinnige Pläne von denen und anderen bremsen können, zusammen mit anderen Staaten. Ausserdem sind sie finanziell ein wichiger Faktor. Und für die Briten wäre es wirtschaftlich und aus gesamtbritischer Sicht (Gefahr der Abspaltung von Schottland) auch viel besser. Die Aufhetzer vom Schlage eines Boris Johnson und Nigel Farage haben vollkommen verantwortunglos gehandelt. Bei einer neuerlichen Abstimmung würde das Ergebnis anders aussehen, da bin ich überzeugt.
Was, wenn das britische Parlament am Dienstag nicht zustimmt?
Wird es Nachverhandlungen geben, zumal auch ein Teil der EU noch einige Wünsche offen hat, welche sie gerne in den Vertrag einbringen möchten. EU-Diplomaten warnen vor einer Öffnung der Büchse der Pandora. Am 29. März würde Großbritannien und Europa schlagartig auf den Stand vor der EU versetzt. Warenzoll, Grenzkontrollen, Ausländerbeschäftigungsverbot und vieles mehr. Der europäischen Insel würde dieses Ergebnis einen gewaltigen Schaden zufügen. Ja, bis dahin könnten noch einige Übergangsregeln vor Allem im Gesundheitsbereich ausverhandelt werden. Nur der Brexit wäre schlagartig. So schlagartig, wie es sich der Wähler bei der Abstimmung zum Brexit nicht annähernd vorstellen hätte können.
Was will denn May bei der EU noch verhandeln? Cherry-Picking is over! Aus London kommen laufend "Funksignale": May-Day...May-Day...May-Day... Die mögliche Rettung wäre sicher ein 2.Referendum (die EU würde und müsste ein "Remain" lt. Gutachten des "EUGH" akzeptieren), denn beim ersten wurden die Inselbewohner von Rattenfängern wie Boris Johnson, Farage und anderen hemmungslos (entweder gegen besseren Wissens oder ungezügelter Überheblichkeit gepaart mit bodenloser Dummheit) angelogen und nun können sich die Inselbewohner ein realistischeres Bild darüber machen, was denn "BREXIT" wirklich für sie bedeutet. Die Briten und insbesondere deren Politiker haben offensichtlich noch immer nicht kapiert, dass GB aus der EU austreten will und nicht die EU aus GB!
Es war"gegen besseres Wissen", den der liebe Hr. Farage hat sich als erster für seine Kinder einen deutschen Pass geholt.
Wer kann der kann!
Bei Boris Johnson war es Opportunismus: er wollte auf diese Weise seinen ungeliebten Mitstudioso Cameron stürzen.
Nigel Farage glaubte, die EU werde alles akzeptieren, was UK verlangt - zumindest war das nach dem Referendum seine Aussage.
Die Bürger über einen Vertrag abstimmen zu lassen, der heute noch immer nicht inhaltlich klar ist, ist höchste Manipulation! Sehr bedenklich ist, dass May nicht einmal ein schlechtes Gewissen hat!
Wieso? Der Austrittsvertrag ist klar & transparent - auf beinahe 600 Seiten.
Wieso?
Zeit.de vom 15.nov18: „Monatelang hatten Verhandlungsteams der Europäischen Union und Großbritanniens um einen Vertragsentwurf zum EU-Austritt gerungen, nun ist das 585 Seiten lange Dokument (PFD) öffentlich zugänglich und vom britischen Kabinett gebilligt. Laut EU-Verhandlungsführer Michel Barnier ist das Ziel erreicht worden, eine "harte Grenze" mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu verhindern. Diese Frage soll in einer geplanten Übergangsphase nach dem Brexit bis Ende 2020 abschließend geklärt werden. “
Der Vertrag wurde erst später ausgehandelt!
Ginge es nach den Briten, müsste die Union dem UK beitreten. Ohne Stimmrecht.
Was bei all diesen Berichten vermißt wird: warum sind die Leute gegen den (depperten) „Deal“? Den meisten Konservativen ist er zu wenig radikal? Wozu brauchen die überhaupt einen „Deal“? Sollen ihre Sieben Zwetschken zusammenpacken und ihr Heil in Hong Kong suchen.