Ausverkaufte Croissants – und eine große Portion Gelassenheit
BRÜSSEL. OÖN-Korrespondentin Monika Graf frühstückt mit dem Bevölkerungsforscher Rainer Münz, der im Kabinett von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die EU-Migrationspolitik mitgestaltet.
9 Uhr – und im Café "Tout Bon" mit angeschlossener Bäckerei auf dem Place du Luxembourg in Brüssel, gleich beim EU-Parlament, gibt es keine Croissants mehr. "Gebäck ist ausverkauft", sagt der Kellner. An Sonntagvormittagen ist das üblich, aber an einem Wochentag?
Ein Brüssel-Profi wie der österreichische Bevölkerungsforscher Rainer Münz nimmt das gelassen – er isst halt ein Stück Baguette mit Butter zum Tee.
Jemand, der im Kabinett von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Migrationsfragen zuständig ist, braucht ohnehin eine Portion Gelassenheit. Denn fast alles, was die Brüsseler Behörde tut, braucht Zeit. Nicht immer kommt dabei heraus, was sich Experten wie Münz oder seine 30 Kollegen im "Europäischen Zentrum für politische Strategie", wie der Beraterstab des Präsidenten heißt, überlegt haben.
Von den Ereignissen überholt
Der Ex-Professor für Bevölkerungswissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin hat schon öfter erlebt, wie es ist, wenn einen die Ereignisse überholen. Er war einer von zwölf Mitgliedern eines 2008 von den EU-Staats- und Regierungschefs eingesetzten ThinkTanks, der unter Vorsitz von Spaniens Ex-Premier Felipe Gonzalez über die Zukunft der EU nachdenken sollte. Man dachte zwei Jahre lang angestrengt nach, doch dann brach die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren herein.
Genau einen Tag, bevor der Weisenrat 2010 seine Ideen präsentierte, erklärte sich Griechenland für zahlungsunfähig. Und – schwupp – beschlossen die Regierungschefs einen Euro-Rettungsschirm, etwas viel Radikaleres, als "wir je zu denken gewagt hätten" (Münz). Vor seinem Engagement in Brüssel leitete Münz fast 20 Jahre lang die Abteilung Forschung und Entwicklung der Erste Bank.
Im Bankensektor, wo nach der Finanzkrise gespart wird, sind Menschen im Alter von Münz – er ist 62 – meist schon in Pension. Doch er sitzt im Berlaymont – dem Sitz der EU-Kommission – und redet mit denen, die mit der Flüchtlingswelle in Europa zu tun haben, entwirft Konzepte, macht Vorschläge.
Berater wie er sind "für die Formulierung von Politik" zuständig, betont er. Was davon aufgegriffen und wie es umgesetzt wird, ist eine politische Entscheidung – und die trifft Jean-Claude Juncker selbst.
Geschäftliche Termine zum Frühstück mache er selten, sagt Münz – mangels geeignetem Ort wie dem Wiener Kaffeehaus. In Brüssel isst man eher ein Sandwich im Büro. Im Europaviertel gibt es hunderte Snackbars, aber kaum eine lädt zum morgendlichen Sitzen ein. An der Kasse stellt sich heraus, dass mittlerweile Croissants nachgeliefert worden sind. Manche Probleme in Brüssel lösen sich mit Geduld und Zeit. Aber eben nicht alle.
was wir alles zahlen..einen bevölkerungsforscher ... aber die kalte progression abschaffen und damit den laufenden steuerdiebstahl beenden das schaffen wir nicht
Wer stiehlt denn (dir) laufend Steuern?
Der Fiskus ist definitiv unersättlich. Kaum hat er irgendwo eine Einnahme, ist sie schon dreifach ausgegeben für irgendwelche dringliche Ausgaben mit einem sehr schlecht verwalteten Wirkungsgrad. Genauere Angaben dazu bei Wikipedia unter "Parkinsons Gesetze" - übrigens viel weniger lustig als es sich dort liest.
Unser Land ghört laut OECD Schnitt schon zu den Landen mit den höchsten Sozialausgaben.
Statistiken sind sind ein echtes Teufelszeug!
Das wundert mich nicht. Die Ausgaben sind hoch, aber wie viel davon rinnt zu den Bedürftigen? Zu mir zum Bleistift
Jago, hast du Bedürfnisse nach Bleistiften?
Ich hab noch drei schwarze VdB Stift
Bevor er in Pension geht wird auch er nicht das Tabuthema Nr.1 ansprechen:
Die Bevölkerungsexplosion in Teilen der Welt und besonders in Afrika.
Auch in Afrika gibt es Salzämter.
was wir alles zahlen..einen bevölkerungsforscher ... aber die kalte progression abschaffen und damit den laufenden steuerdiebstahl beenden das schaffen wir nicht
Wozu braucht man überhaupt ein so umfangreiches Abkommen und mit einem Land außerhalb der EU wirtschaftliche Beziehungen aufrecht zu erhalten oder vervollkommnen?
Da ist etwas faul an dem Abkommen, aber die Politiker der EU und unsere eigenen sind in vorauseilenden Gehorsam, dafür und der pseudo Sozialist KERN hat ihn bereits unterschrieben!
Somit stellt sich die Frage;
wem nützt dieser Knebelungsvertrag eigentlich?
Dem Volk garantiert nicht, eher den in Kanada niedergelassenen Firmen und vornehmlich den amerikanischen Unternehmen, welche sich seit Jahren in Kanada niedergelassen haben und uns in der EU mit ihrem gen-manipulierten Dreck überfluten wollen!
Fakt ist daher, wenn CETA eingeführt wird, dann ist TTIP bereits drinnen im Vertrag und somit in der EU!
Ich hoffe dass Belgien nicht auch umfällt, meine Befürchtung ist dahingehend sehr groß, denn man wird sie mit ungeheuren Geldmitteln gefügig machen!
3)
Die ungewissen wirtschaftlichen Effekte der angesprochenen Handelsabkommen werden zudem selbst in den, von der EU Kommission herangezogenen – methodisch scharf kritisierten und für zu optimistisch gehaltenen2 – Studien als eher gering eingeschätzt.3
Schon das Verhältnis von öffentlichen Dienstleistungen und dem GATS hatte ein beträchtliches Konfliktpotenzial aufgezeigt.4 CETA ist – wie TTIP – ein umfassendes EUHandelsabkommen einer neuen Generation. Diese neuen Abkommen gehen deutlich über bisherige EU-Handelsabkommen und auch das GATS hinaus. CETA stellt im Hinblick auf Dienstleistungen und Investitionen – in den Worten der Kommission – „das umfassendste
Handelsabkommen dar, das die EU bisher abgeschlossen hat“.5"
https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/studien/Ceta_studie_2015.pdf
All das von der AK geschriebene zeigt klar die Gefährlichkeit von CETA auf, der Vertrag ist auch von unseren weitgehend unbedarften Politikern abzulehnen, aber SPÖ Kern hat ihn bereits abgezeichnet
Und die ÖVP?
Was ist mit der ÖVP?
Kannst du vielleicht mehr als drei Wörter schreiben?!
1)
"Gebäck ausverkauft"
Wird es bei unserem Wasser auch einmal so sein?
Betroffenheit der Wasserversorgung in Deutschland durch die
EU-Abkommen CETA, TTIP und TiSA
https://www.stadtwerke-karlsruhe.de/swk-media/docs/presse/2016/wasserversorgung/Langfassung_01-06-2016_BetroffenheitWasserversorgungCETA-TTIP-TiSA.pdf
"CETA ist – wie TTIP – ein umfassendes Abkommen einer neuen Generation. Es geht
deutlich über bisherige EU-Handelsabkommen und auch über das GATS hinaus und enthält
unter anderem Kapitel zur öffentlichen Beschaffung, zur innerstaatlichen Regulierung und
insbesondere auch Bestimmungen zum Investitionsschutz und zur Beilegung von
Streitigkeiten zwischen Investoren und Staat (ISDS). Im Hinblick auf Dienstleistungen
und Investitionen stellt CETA – in den Worten der Europäischen Kommission – „das
umfassendste Handelsabkommen dar, das die EU bisher abgeschlossen hat“.
https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/studien/Ceta_studie_2015.pdf
2)
"Die Analyse zeigt, dass die Reichweite, Flexibilität
und Belastbarkeit dieser Ausnahmebestimmungen im Einzelnen beschränkt ist und vielfältige Fragen aufwirft. Zudem sind die Auswirkungen des CETAInvestitionsschutzkapitels insbesondere durch die Einführung einer Investor-StaatSchiedsgerichtsbarkeit (ISDS) kaum zu überschätzen.
Insgesamt zeigt sich, dass CETAerhebliche rechtliche und politische Auswirkungen für die Daseinsvorsorge in Österreich haben kann."
"Die Befürchtungen der KritikerInnen sind vielschichtig und ernst. Ihre Sorge gilt vor allem möglichen Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat durch InvestorInnenklagen, Einschränkungen bei Umwelt- und
Verbraucherschutzstandards und der Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es wird befürchtet, dass von Handelsabkommen wie CETA einstarker Liberalisierungsdruck ausgeht und zahlreiche Bereiche der Daseinsvorsorge im Interesse privater Kapitalinteressen für eine marktliche Erbringung geöffnet werden müssen."