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"Volksblatt": SPÖ fordert Antworten von Pühringer

Die am Dienstag in der Puls4-Sendung "Bist du deppert!" thematisierten Inseratenschaltungen des Landes Oberösterreich in der ÖVP-Parteizeitung "Neues Volksblatt" – die OÖN berichteten – ziehen jetzt auch politische Kreise.

Bis zur kommenden Woche muss Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die Landtags-Anfrage des SPÖ-Landesgeschäftsführers Peter Binder zu der strittigen Inseratenvergabe beantworten. Dann läuft die achtwöchige Beantwortungsfrist für die am 14. April eingebrachte Anfrage ab.

"Es liegt natürlich der Verdacht in der Luft, dass durch diese Inserate auch ein Stück zusätzliche Parteienförderung passiert ist", sagt Binder. Er wolle nicht, "dass das ‚Volksblatt’ keine Inserate mehr vom Land kriegt." Auflage und Preis für die Inserate stünden aber in keinem nachvollziehbaren Zusammenhang mehr. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch die Rechercheplattform dossier.at, die die Fälle für "Bist du deppert!" aufarbeitet. Demnach habe das Land Oberösterreich seit Juli 2012 gemeinsam mit seinen landeseigenen Unternehmen für 1,83 Millionen Euro im "Volksblatt" inseriert – und das bei einer Auflage von nur 19.000 Stück.

Denkbar für Binder ist die Einführung einer "Inseraten-Obergrenze", gekoppelt an die Reichweite des jeweiligen Mediums. Jegliche finanzielle Zuwendung seitens der Politik, die über diese noch zu definierende Grenze hinausgeht, müsse dezidiert als Parteispende deklariert werden. (ll)

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Artikel 09. Juni 2016 - 00:04 Uhr
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