Innsbrucker Gemeinderat beschloss Nächtigungsverbot in Altstadt
INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat hat Donnerstagabend mehrheitlich ein Nächtigungsverbot für Obdachlose in der Innen- bzw. Altstadt sowie weiteren Straßenzügen beschlossen.
Die Bürgermeisterliste Für Innsbruck sowie die ÖVP stimmten dafür, die oppositionellen FPÖ und Liste Rudi Federspiel verhalfen ihnen zur Mehrheit. Die Koalitionspartner Grüne und SPÖ votierten hingegen gegen das Nächtigungsverbot.
Bereits am Mittwoch hatte der Stadtsenat sein Okay für das Schlafverbot gegeben. "Aufgrund der zahlreichen Beschwerden in der Altstadt und Innenstadt mussten wir tätig werden. Es handelt sich um eine soziale Herausforderung", hatte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) im Vorfeld der Sitzung erklärt. In den kontrollierten Straßenzügen und Unterführungen sei es zu Verunreinigungen und Geruchsbelästigungen aufgrund der Notdurft, die die Personen unmittelbar in der Nähe des Schlafplatzes verrichteten, gekommen. Zudem würden die Schlafenden die Reinigung der Verkehrsflächen erschweren, weil Kehrmaschinen nicht zufahren können.
Da die derzeit geltenden Rechtsvorschriften keine Veränderung der Situation zur Folge hatten, sei der Erlass eines Nächtigungsverbotes durch eine ortspolizeiliche Verordnung erforderlich. "Diese ermöglicht ein zielführendes Einschreiten und sorgt für die notwendige Handlungsmöglichkeit", so Oppitz-Plörer. Das Nächtigungsverbot komme in der gesamten Altstadt, daran angrenzenden Straßenzügen sowie in Teilen des Stadtteils Wilten und den Unterführungen entlang der Westbahn zur Umsetzung.
Im vergangenen November hatte das Nächtigungsverbot noch keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden. Damals hatte die FPÖ ihre Zustimmung mit einem gleichzeitigen Einverständnis zu einem umfassenden Maßnahmenpaket inklusive eines täglichen Bettelverbotes junktimiert.
Irgendwo müssen auch Obdachlose eine Stelle haben, um zu über nachten zu können!
Wenn es für Asylanten eine schöne Unterkunft gibt, wirds wohl für diese armen Teufeln im reichen Innsbruck auch eine geben!
Dass es stinkt und Verunreinigung gibt, ist nicht fein, aber dann eine Lösung finden dafür und sie wo unter zu bringen in soziale Institutionen!
...und wenn er dann doch übernachtet, wird er verhaftet und darf in der Zelle weiterschlafen ??
Also wenn Asylsuchende eine Schlafstelle haben, dann bitte auch Obdachlose. !
Man macht sich´s da schon sehr einfach. Die Flüchtlinge bekommen Mindestsicherung und Wohnraum zur Verfügung gestellt. Bei den Obdachlosen tut man so, als würde uns das nichts angehen. Wir sollen ein Sozialstaat sein?
Innsbrucker Gemeinderat beschloss Nächtigungsverbot in Altstadt
Gilt das auch für Hotels und andere Nächtigungsbetriebe?
Eine sehr gute Entscheidung!Wer sich darüber aufregt, kann ja einen Obdachlosen mit nach hause nehmen und bei ihm schlafen lassen!
Es sollte für Obdachlose dennoch eine Nächtigungsmöglichkeit geben. Ins Nichts können diese auch nicht verschwinden.
Aber grundsätlich ist Innsbruck bei der "Attraktivierung des öffentlichen Raumes" weit voraus: Bereits seit 3 Jahren gibt es ein absolutes Rauch- und Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen!