26 Staatsverweigerer festgenommen
WIEN/ GRAZ. Bei einem Großeinsatz sind in der Nacht auf Donnerstag 26 Staatsverweigerer festgenommen worden, das teilten Justiz- sowie Innenministerium in einer Aussendung mit. Auch Monika Unger ist unter den Festgenommenen.
Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft Graz geführt, 454 Einsatzkräfte der Polizei waren ausgerückt. Es sollen etwa "Gerichtsverhandlungen" gegen Bürgermeister geplant gewesen sein. Festnahmen gab es laut der Grazer Staatsanwaltschaft in allen Bundesländern. Allein in der Steiermark wurden 14 festgenommen.
Verdächtige sollen zum "Staatenbund Österreich" gehören
Die Hausdurchsuchungen fanden laut Staatsanwaltschaft Graz österreichweit in den frühen Morgenstunden statt. Mittlerweile zähle der "Staatenbund Österreich" über tausend Mitglieder, hieß es weiters. Die 26 festgenommenen Personen stehen im Verdacht, sich führend an dieser Verbindung zu beteiligen.
Im Zuge der Ermittlungen seien die verdächtigen Personen über einen längeren Zeitraum beobachtet worden. Dabei sei unter anderem festgestellt worden, dass die führenden Personen des "Staatenbundes Österreich" neben zahlreichen anderen Aktivitäten planten, eine "Gerichtsverhandlung" etwa gegen Bürgermeister, Bankangestellte und Richter durchzuführen - und diese auch festnehmen zu lassen.
Monika Unger unter den 26 Festgenommenen
Aufgrund der Drohungen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft war befürchtet worden, dass Menschen zu Schaden kommen, weshalb die Personen nun festgenommen wurden. Weiters wird angenommen, dass hinter dem Konstrukt "Staatenbund Österreich" ein "groß angelegter Betrug" der führenden Personen zum Nachteil der übrigen Mitglieder steht. Führungspersonen sollen nämlich bei österreichweiten "Informationsveranstaltungen" vorgegeben haben, dass mit der Mitgliedschaft und dem Erwerb diverser Urkunden die österreichische Rechtsordnung ihre Geltung verliert und somit keine Steuern, Abgaben oder Strafmandate zu bezahlen sind. Bei den Hausdurchsuchungen wurden neben Bargeld auch Urkunden sichergestellt, die diesen Verdacht erhärten, hieß es weiters. Mit daraus lukrierten Geldern bestritten führende Mitglieder ihren Lebensunterhalt. Bezahlt wurden damit auch eigene Verwaltungsstrafen.
Vorgeworfen wird den Festgenommenen nun unter anderem die Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung sowie Erpressung und gewerbsmäßiger schwerer Betrug. Auf Nachfrage der OÖNachrichten gab die Polizei zudem bekannt, dass sich auch ein altbekanntes Gesicht unter den Festgenommen befindet: Monika Unger, unabsetzbare Präsidentin des Staatenbundes Österreich.
Was ist der "Staatenbund Österreich"?
Der Staatenbund Österreich ist nach Einschätzung der Polizei eine staatsfeindliche Verbindung. Die Mitglieder erkennen die Existenz der Republik Österreich nicht an und betrachten den Staat als Firma. Die Verbindung wurde offiziell am 11. November 2015 ausgerufen. Der Staatenbund stellt seinen Mitgliedern eigene Kfz-Kennzeichen, Zulassungsscheine und sonstige Dokumente gegen Gebühren aus. In ihrer staatsverleugnenden Art gleichen sie Bewegungen wie den Freemen, dem One People's Public Trust oder der Reichsbürgerbewegung. Die Mitglieder der Verbindung gehen teilweise in aggressiver und rechtswidriger Weise gegen Vertreter der Republik Österreich vor, weswegen auch schon zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig sind.
Mitte April wurden sechs „Staatsverweigerer“ im Landesgericht Krems zu Haftstrafen verurteilt, sie hatten versucht gegen eine Sachwalterin wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einen „Gerichtsverhandlung“ auf einem Bauernhof abzuhalten. Die Polizei unterband mit einem Großaufgebot diese „Gerichtsverhandlung“.
Monika Unger aus dem steirischen Bad Blumau ist die unabsetzbare Präsidentin des Staatenbund Österreichs. Unger betrachtet sich als "Vorsitzende des Versammlungsrates der Verfassungsgebenden Versammlung für das Völkerrechtssubjekt „Staat Steiermark“" und das "Völkerrechtssubjekt Staatenbund Österreich“.
Als unabsetzbare Präsidentin des Staatenbund Österreich hat sie im Oktober 2016 "Das Regelwerk – unsere Verfassung – Staatenbund Österreich" erlassen. Die darin gestellten Forderungen gewähren zumindest einen kleinen Einblick in das seltsame Weltbild der Staatenbündler:
Wir als Schöpfer ordnen an: Alle Schulden sind erlassen und gelöscht.
Alle Banken, Spielcasinos und Börsen sind sofort zu schließen und werden nicht mehr geöffnet. Die Lizenzen werden entzogen wegen schweren Betruges und des Verrates an der Menschheit. All diese Gebäude werden zum Wohle aller genutzt.
Alle so genannten Ämter und Behörden sind sofort zu schließen.
Sämtliche Gerichte, Staatsanwaltschaften und die gesamte Justiz hat ihre Arbeit sofort einzustellen.
Der Vatikan, die City of London und Washington DC sind aufgelöst.
Alle Religionen sind aufgelöst.
IWF, BIZ, FED, Sozialversicherungskassen, Versicherungen aller Art und sämtliche Zentralbanken sind aufgelöst. Das gesamte Vermögen dieser Institutionen ist jetzt im Eigentum der freien Menschen.
Das Handelsrecht, das Seerecht und das Wirtschaft – und Kartellrecht sind aufgelöst und wird für diese Bereiche, wo es erforderlich ist, neu definiert bzw. umgeschrieben, damit nie wieder Missbrauch damit möglich ist.
Die Europäische Union ist aufgelöst.
Alle Regierungen sind aufgelöst.
Alle Parlamente sind aufgelöst.
Alle Firmen, die vorgegeben hatten Ämter zu sein, sind aufgelöst.
Justizminister fordert Verschärfung des Strafrechts
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte sich in der Aussendung zufrieden mit der Arbeit der Behörden. Die Festnahmen zeigen für ihn, dass die staatsfeindlichen Gruppierungen "absolut ernst zu nehmen sind: "Die sogenannten Staatsverweigerererleben enormen Zulauf und vor allem die Gewaltbereitschaft dieser staatsfeindlichen Zusammenschlüsse nimmt extrem zu." Der Ressortchef sieht weiters die geplanten Verschärfungen im Strafrecht bestätigt: "Ich plädiere für eine rasche Umsetzung des Strafrechtspakets im Sinne einer wehrhaften Demokratie."
Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte: "Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Behörden terrorisieren."
Also nein, ich bin kein Sektenmitglied der Verhafteten, aber Mitgefühl spende ich trotzdem. Wenn die Staatsgewalt-Täter von Figuren der Sorte "Justizminister" Brandstetter willkürlich und auf Allgemeinkosten ein halbes Tausend Polizisten ausschicken, dann ist Gefahr für das allgemeine staatliche Wohlergehen in Verzug !
Extrem-Faschisten dieser Sorte haben in einer österreichischen Bundesregierung absolut nix zu suchen !
"Selig die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich".
Sichtlich hat auch die Frau Unger Probleme mit dem sinnerfassenden Lesen, denn es heißt ganz klar "Himmelreich" und nicht "Österreich"
dumm geboren.
nichts dazugelernt!!!!!!!!!
Führerschein abnehmen, denn wer sich nicht an Regeln oder Gesetze halten kann ist auch im Straßenverkehr unzuverlässig. Zumindest sollte man diesen Schluß ziehen.
Wäre die Justiz nur immer und überall so konsequent......
Die Aussage von Innenminister ist denkwürdig: Ich sehe es anders - ein Fall fällt mir spontan ein: es darf nicht sein, dass Beamte die Gesetze ignorieren und die Bürger schikanieren.
Den Staatsverweigerern sollte man insofern entgegenkommen, dass man ihnen die Staatsbürgerschaft aberkennt und sie als Staatenlose behandelt. Dass diese Menschen kein anderer Staat aufnimmt, ist klar. Aber wenn sie ins Ausland reisen, könnte ihnen die Einreise verweigert werden und Österreich wäre sie los.
Hat jemand einen besseren Vorschlag?
Funktioniert nicht so, denn die basteln sich ihre eigenen Reisepässe und meinen dann, dass sie überall auf der Welt willkommen seien
Ui, damit sind unsere Rechtsbewahrer bis an den Rand
ihrer ohnehin spärlichen Kräfte ausgelastet,
und werden wieder keine Zeit finden,
sich um die zigtauend Doppelstaatsbürgerschaftsbesitzer,
die es ja gesetzlich gar nicht geben darf,
rechtlich zu kümmern.
Alles eben eine Frage der Wertigkeit !
Wenn ich diesen Satz betrachet:
"Aufgrund der Drohungen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft war befürchtet worden, dass Menschen zu Schaden kommen, weshalb die Personen nun festgenommen wurden."
dann frage ich mich, ob denn unsere Behörden in jeder Situation in der eine Bedrohung besteht gleich die Personen (zum schutz der Bevölkerung?) festnimmt.
Mir fällt dann ein, daß ich heuer schon sehr oft in der Zeitung gelesen habe: "Der Täter wurde auf freiem Fuß angezeigt" in diesen Fällen handelte es sich jedoch um reale Verbrechen und nicht nur um eine "Drohung" oder einer "Gewaltbereitschaft"
Wird in Österreich mit zweierlei Maß gemessen oder stellen die Staatsverweigerer eine nur Gefahr für eine Gruppe dar, welche sich der Gesetze bedienen kann ?
Heustadel Bund Österreichs
In der Schule würde diese Verfassung (als Schularbeit) mit einer glatten „Fünf“ benotet werden der Vermerk dazu: „Thema verfehlt, geh zum Psychiater.“ Ein Besuch beim „Vogerldoktor“ würde den Staatsverweigerern auch nicht schaden.
Nur eines fällt auf, es wird alles aufgelöst bis auf die Parteien.
Die Dame dürfte ein Autoritätsproblem gepaart mit Größenwahn haben.
Wer einerseits staatliche Autoritäten aus "moralischen Gründen" ablehnt (Stichwort Menschenrechte) und sich aber gleichzeitig Präsidentin nennt, Verfassungen aufsetzt, Dokumente ausstellt, usw. hat ja ganz offensichtlich weniger mit dem System Staat ein Problem (sonst würde sie es ja nicht kopieren) als vielmehr damit, dass sie selbst dabei nichts zu melden hat.
Da ein wichtiger Punkt der "Erlass aller Schulden" zu sein scheint dürfte die Zielgruppe wohl primär aus gescheiterten Existenzen und Systemverlierern bestehen.
Die Dame hat ein großes Mundwerk, nur der Intellekt kann da nicht ganz Schritt halten. Faszinierend finde ich ja, dass die Staatenbundler amtliche Schreiben sehr wohl akzeptieren, wenn ihnen darin die Sozialhilfe bewilligt wird. Denn sehr sehr viele von denen sind entweder in Privatkonkurs oder stehen kanpp dafür aufgrund hoher Schulden. Da sucht man dann gerne den bequemen "Schutz" des Staatenbundes.
Leere Halle suchen, Schild "Irrenhaus" draufkleben, Irre rein, Tür zu, Schlüssel wegwerfen. Fertig.
Dann wäre aber Österreich ein leeres Land ohne Einwohner!
Oder eine große Halle mit Schild drauf
Die Frau Unger wehrt sich in ihrer eigenen Postille "Österreich-Rundschau" dagegen, dass sie Staatsverweigerer seien. Denn sie anerkennen ja einen Staat. Ihren eigenen nämlich, mit der monika:unger als uneingeschränkter, unabsetzbarer, leider nie vom Volk gewählter absolutistischer Präsidentin.
Es freut mich, dass dieser großkotzig angekündigten Gerichtsverhandlung ein Riegel vorgeschoben worden ist und der nur mit dem Mundwerk starken Frau Unger die Grenzen aufgezeigt werden.
Die Tuareg sind vielleicht dagegen und womöglich auch der IS.
Da heist es dann: Rübe ab.
sorry, gehört nach unten zum magicroy und seinem Sahara-Vorschlag.
48.164542, 14.049895
sind die auch staatsverweigerer?
Interessante "Wohnanlage"
aufmerksam gemacht wurde ich vor ca. 15-20 jahren auf die "siedlung" durch ein zeitungsartikel und hab sofort damals angeschaut.
als ich unlängst in der nähe gebaute spar eingekauft habe, sehe ich ein hagere typ aus ein schmuckes häuschen herauszukommen. erinnerte mich an unsere prominenteste oö staatsverweigerer und mir fiel der "siedlung" wieder ein.
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/bdquo-Ein-Dach-ueber-dem-Kopf-macht-mich-krank-ldquo;art67,1031823,E
wo fangt staatsverweigererei an?
wie bizarr ist diese Justiz schon geworden!
Bei den harmlosen Spinner da ist die Justiz stark, aber bei den Gefährdern geht nichts weiter. Los geht man immer auf die Schwächsten
Die Schwächsten sind eher die Obdachlosen, ich glaube Sie verwechseln da grad was...
Die Mitläufer sind vielleicht großteils harmlose Spinner. Die Führungspersonen sind aber offensichtlich sehr berechnend und versuchen eine Art Pyramidenspiel aufzubauen und auch finanziell von der ganzen Geschichte zu profitieren.
Vorschlag: Ab in die Sahara mit den Staatsverweigerern! Da ist genug Platz, sie stören niemanden und was noch viel wichtiger ist: sie werden vom bösen Staat samt Banken und Behörden verschont!
Schaut mir eher nach Gehirnverweigerern aus...!
Der nächste Schritt vielleicht Doppelstaatsbürger?
Bringens die Spinner nicht auf Ideen! Sonst bleiben sie Anarchisten, wo sie was zum Staatserhalt beitragen müssten und sind dort Staatsbürger, wo sie vom Staat was bekommen.
sind im weiteren Sinn Integrationsverweigerer nicht auch Staatsverweigerer ?
nicht direkt.
Für Staatsverweigerer gilt:
Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Behörden terrorisieren
für Kriminelle Integrationsverweigerer müsste hingegen gelten:
Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Staatsbürger terrorisieren.
Kleiner aber feiner Unterschied. Wenns dem Staat nicht weh tut, tut er nix.
Gebe ihnen recht.
Ein Integrationsverweigerer kann sich penibel an die Gesetze halten und nutzt sie zu seinen Gunsten aus.
Er will halt nur nichts mit den einheimischen, ungläubigen Menschen zu tun haben.
Nachdem sie ja laut eigene Angaben als Migrantin in den USA leben dürften Sie sich da ja recht gut auskennen....
Natürlich und ich heiratete auch dort und ich zog Kinder groß.
Nur mit dem Unterschied, dass ich rein äußerlich nicht auffiel.
Weiß, westliche Gesichtserkennung also unauffällig.
Die Sprache war schnell zu lernun und englisches Brauchtum mir bekannt.
@Elim: "die Behörden terrorisieren": Da geht es nicht um die Behörden sondern um die Menschen, die in den Behörden arbeiten. Von den Spinnern werden keine anonyem Institutionen terrorisiert sondern konkrete Menschen.
Das kann man nur unterstreichen, was Sie geschrieben haben. Viele tun ja so, als ob in den Ämtern und Behörden Roboter sitzen würden, auf die überhaupt nicht Rücksicht genommen werden muss. Aber selbst sind diese Leute (wohlgemerkt ich habe nicht Menschen geschrieben) Mimosen zur höchsten Potenz.
Da schaut er verdutzt - der Herr Justizminister.....
(wahrscheinlich frägt er sich gerade - was mach ma damit...)