Debatte um Mietenanstieg im August
WIEN. Arbeitnehmervertreter und Mieterschützer fordern Bremse – Hausbesitzer: "Populismus".
Bei einem Teil der Mietwohnungen gibt es nun im August die nächsten Erhöhungen. Die Kategoriemieten werden um rund 5,5 Prozent erhöht. Und auch bei Mietwohnungen mit freier Zinsvereinbarung kann die hohe Inflation über Anpassungsklauseln schlagend werden. Wie berichtet, gibt es in Oberösterreich nur rund 2000 Kategoriemieter. Etwa 70.000 der insgesamt 230.000 Wohnungen unterliegen dem freien Markt.
SPÖ, Arbeiterkammer, ÖGB und Mietervereinigung kritisierten diese Woche die Erhöhungen.
Bei den Kategoriemieten ist es die vierte Erhöhung der vergangenen 15 Monate. Insgesamt stiegen sie um rund ein Viertel. Betroffen sind österreichweit rund 135.000 Haushalte, davon 125.000 in Wien.
Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, sagte: "Rechnet man die insgesamt vier Steigerungen seit April 2022 zusammen, muss ein 70-Quadratmeter-Haushalt eine Mehrbelastung von mehr als 800 Euro pro Jahr stemmen."
Bei freien Mietzinsvereinbarungen kommt es infolge des Anstiegs des Verbraucherpreisindex – je nach Vertrag – zur vierten bis sechsten Erhöhung in zwei Jahren. "Damit steigen die freien Mieten innerhalb von zwei Jahren um rund 23 Prozent. Betroffen sind österreichweit etwa 425.000 Miet-Haushalte – sie werden dadurch im Schnitt dauerhaft mit mehr als 1300 Euro pro Jahr belastet", so die Arbeiterkammer.
Die Arbeitnehmervertreter und die Mietervereinigung bekräftigten ihre Forderung nach einer Mietpreisbremse für alle indexgebundenen Mieten: Die Mieten sollen nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden, und die Erhöhung soll auf zwei Prozent begrenzt werden. Die Mietervereinigung beklagte, dass die Mieten deutlich schneller steigen würden als die Löhne und Gehälter.
Der Gewerkschaftsbund argumentierte: "Eine Mietpreisbremse ist möglich – viele Länder in Europa haben bereits Mietpreisbremsen eingezogen und damit die Teuerung erfolgreich bekämpft. In Spanien und in Portugal wurden Mieterhöhungen mit jährlich zwei Prozent gedeckelt. In Frankreich ist ein 3,5-Prozent-Deckel für Mieten in Kraft. In Dänemark wurden Mieterhöhungen bis 2024 mit vier Prozent begrenzt."
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verwies zuletzt auf den Wohnkostenzuschuss, der "gescheiter und treffsicherer" gewesen sei als eine Mietpreisbremse.
Von "blankem Populismus um die Mieten-Valorisierung" sprach der Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB). Es gehe um die wirtschaftliche Grundlage der Mietkalkulation für Eigentümer, an einer Anpassung führe kein Weg vorbei.
