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ORF-Haushaltsabgabe: Mehrheit ist dagegen, vor allem Jüngere

Von nachrichten.at/apa, 25. Februar 2023, 12:30 Uhr
ORF-Haushaltsabgabe: "Man muss auch andere Maßnahmen setzen"
Zwei von drei Österreichern und Österreicherinnen sind gegen Zwangsgebühren.

WIEN. Die Pläne für eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe anstatt der GIS-Gebühr für den ORF stoßen laut jüngsten Umfragen auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung.

So lehnen eine Haushaltsabgabe 58 Prozent der Bevölkerung ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique-research für "profil" ergab. Eine Mehrheit von 63 Prozent findet Gebühren laut einer Market-Umfrage für den "Standard" grundsätzlich nicht gerechtfertigt.

Ihre Meinung interessiert uns: 

Nur 33 Prozent der 500 Befragten sprechen sich im Nachrichtenmagazin "profil" für das neue Finanzierungsmodell aus. Am größten ist der Widerstand demnach unter FPÖ-Wählern, von denen 83 Prozent die Haushaltsabgabe ablehnen. Unter SPÖ-Wählern sprechen sich 52 Prozent gegen das neue System aus. Bei ÖVP-Wählern findet die Einführung einer Haushaltabgabe mit 58 Prozent hingegen eine Mehrheit.

800 Wahlberechtigte wurden für den "Standard" befragt. Stehen eine auf Streaming erweiterte GIS, eine Haushaltsabgabe und eine Budgetfinanzierung für den ORF zur Auswahl, dann plädieren 51 Prozent der Befragten für eine Finanzierung aus dem Bundesbudget. "Anhänger der Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie der Neos sind mehrheitlich für eine Haushaltsabgabe, drei Viertel der FPÖ-Fans hingegen für eine Budgetfinanzierung", heißt es darin.

Jugendliche mit großer Mehrheit dagegen

Die Bundesjugendvertretung (BJV) betont in einer Aussendung, dass sogar nur elf Prozent der Jugendlichen eine Haushaltsabgabe befürworten. "Junge Menschen finden das Modell der Haushaltsabgabe ungerecht. Eine neue ORF-Finanzierung darf nicht zu Lasten junger Menschen gehen", so BJV-Vorsitzender Julian Christian. Um Jugendliche besser zu erreichen, brauche es stattdessen eine Digitalnovelle, die auf die Bedürfnisse junger Menschen bei der Mediennutzung eingehe. Zudem müssten Jugendliche "stärker in die Programmgestaltung einbezogen werden". Man bekenne sich "grundsätzlich zur Notwendigkeit des verfassungsrechtlichen Auftrags des Rundfunks, aber es braucht endlich auch den Ausbau von jugendadäquaten Programminhalten und Formaten, um junge Menschen anzusprechen".

In einem Interview mit dem "Standard" spricht sich der ehemalige ORF-Generalintendant Gerhard Zeiler für eine Mitfinanzierung des ORF durch die Bevölkerung aus: "Wenn es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben soll, wovon ich überzeugt bin, dann müssen die Menschen dafür einen Beitrag leisten", so Zeiler. Allerdings müsse der ORF "täglich durch seine Programme beweisen und die Menschen überzeugen, dass es richtig ist, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Ich glaube, der ORF erledigt seine Aufgabe im Großen und Ganzen sehr gut."

Der Medienberater Peter Plaikner unterstreicht in der "Kleinen Zeitung", dass der ORF nun "eine tabulose, breite öffentliche Diskussion über die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Mediums in einer digitalisierten Demokratie" anstoßen müsse. "Davon sollte dann ein gestärkter ORF übrig bleiben, für den Selbstsicht und Fremdbild wieder weitgehend übereinstimmen." Die Umstellung von Rundfunkgebühr auf Haushaltsabgabe seitens der Politik mit der Forderung nach Rabatten zu verknüpfen, nennt er hingegen einen "politischen Willkürakt".

Auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter kritisiert Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) in einem Gastkommentar in der "Presse". Die Ministerin übe sich "lediglich in plattem Populismus". Vielmehr müsse man nun "einen breiten Prozess aufsetzen, der die Zivilgesellschaft aktiv einbindet", um herauszufinden, wie sich der öffentlich-rechtliche Auftrag gestalte. "Das ist aber keine Frage von Sparmaßnahmen, sondern eine inhaltliche und strukturelle Frage. Diese wichtigen Schritte überspringt die Regierung, die Planlosigkeit lässt viele Medienexperten ratlos zurück."

Rückendeckung für das Vorgehen der Regierung gab es erwartungsgemäß von der Grünen Mediensprecherin Eva Blimlinger: "Eine Haushaltsabgabe ist nicht nur für alle günstiger und gerechter, weil alle gleichermaßen bezahlen, sie ist auch demokratischer: Alle zahlen, wie bei anderen gemeinschaftlichen Leistungen, und jene, die geringe Haushaltseinkommen haben, werden befreit", schreibt sie in der "Presse". Zugleich übt sie erneut Kritik an der von ORF-Generalintendant Roland Weißmann angedachten Einsparung des Radio-Symphonieorchesters (RSO), das sie als "eines der wichtigsten und profiliertesten Orchester des Landes" bezeichnet.

Hintergrund für die Diskussion ist der Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, der ab 2024 eine neue ORF-Finanzierung verlangt, die im Gegensatz zur GIS auch Streamingnutzung umfasst.

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71  Kommentare
71  Kommentare
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( Kommentare)
am 27.02.2023 18:09

Allerdings müsse der ORF "täglich durch seine Programme beweisen und die Menschen überzeugen, dass es richtig ist, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Ich glaube, der ORF erledigt seine Aufgabe im Großen und Ganzen sehr gut.

Lächerlich. Wiederholung auf Wiederholung.
Hab mir mal das Programm angeschaut was da so läuft. Seid Jahren der gleiche Mist.

Wer es sehen will soll zahlen und fertig.

Streaming Dienste, Internetzugang alles kostet abo mit Steuern.
Und jetzt nochmal extra Steuern? Weg damit

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azways (5.862 Kommentare)
am 26.02.2023 16:56

Das wäre ganz einfach:
* Wer ORF sehen will, soll einfach ORF bezahlen - wie bei jedem Pay-TV.

Da wahrscheinlich für das ORF-Programm nur (ganz) wenige soviel zahlen würden, bleibt nur die gesetzliche Abzocke.

Inhaltlich ist der ORF am unteren Ende der Fernsehprogrammskala angesiedelt.
Wie Informations-TV funktioniert zeigen uns ARD und ZDF.

Wer allerdings von ÖVP / GRÜNE eine moderne Lösung erwartet hätte, ist einfach nur slber Schuld.

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willie_macmoran (2.791 Kommentare)
am 26.02.2023 17:10

In der Schweiz wurde trotz einer Hetzkampagner der dortigen RechtsPOPOlisten ganz klar für ein Verbleib der schweizer Version der Gis gestimmt.

Also ich würde mir da mal nicht ganz so sicher sein mit deiner Behauptung "ganz wenige wollen dafür zahlen"

Das mag in deiner Stammtischblase so sein, und auch dein örtlicher Fraktionsführer der Braun-blauen wird das so sehen. Die Mehrheit der Bevölkerung wird aber den ORF sehr schätzen, nicht umsonst sind ORF 1 & ORF2 beim Marktanteil Platz 1&2 mit deutlichen Vorsprung.

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( Kommentare)
am 26.02.2023 17:21

Aber natürlich wollen wir dafür zahlen !

Nach dem Preis- Leistungsprinzip,
aber nicht nach den Methoden der Abzocke
und um einem Rattenschwanz an Bediensteten
fürstliche Gehälter zu finanzieren.

Ich meine, 6.000 Euro Durchschnittsgehalt
u. 9.000 Euro für Nachrichtensprecher, etc.,
das geht gar nicht !

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willie_macmoran (2.791 Kommentare)
am 26.02.2023 17:27

Was bleibt ist also eine Neid-Debatte.

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( Kommentare)
am 26.02.2023 17:54

Aber nur für Leute,
die eher begrenzt die Kommentare interpretieren können.

Oder, ist für Sie die Forderung nach einem Preis- Leistungsverhältnis
und angemessenen Gehälter, wie sie hier zu Lande bezahlt werden,
eine Neiddebatte ?

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( Kommentare)
am 26.02.2023 18:21

n

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azways (5.862 Kommentare)
am 26.02.2023 19:30

Natürlich sind die (Zwangs)Zahler auf die Abzocker neidisch - ist ja durchaus verständlich, oder ?!?!?!

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azways (5.862 Kommentare)
am 26.02.2023 19:27

@WILLIE_MACMORAN

Sie leiden entweder an Realitätsverlust oder sind "Mitglied der Famile".

Von der Qualität den (miesen) ORF mit der (hochwertigen) SRG zu vergleich ist einfach nur provokant.

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willie_macmoran (2.791 Kommentare)
am 26.02.2023 19:53

mit leuten wie euch zwei über die Qualität von Rundfunkprogrammen zu reden ist müssig. Ich diskutiere auch mit keinen Blinden über die Farbe Blau.

In Wirklichkeit geht es euch einzig darum das der ORF klar gegen RechtsPOPOlismus auftritt. Und das ist gut so.

PS: macht übrigens auch der SRF, der ARD oder wo auch immer halbwegs gute Journalisten am Werk sind. Nur in so Ländern wie Ungarn oder Polen macht das niemand mehr. Und es gilt ALLES daran zu setzen das dies in Ö nie passiert.

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( Kommentare)
am 26.02.2023 21:13

geschüttelt ?
oder gerührt ?

oder einfach nur naturdumm ?

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azways (5.862 Kommentare)
am 27.02.2023 08:20

Mit Christian Wehrschütz ist der ORF RECHTSAUSSEN eh bestens aufgestellt.

Der sorgt sicher für die überdimensional Präsenz der FPÖ im ORF.

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willie_macmoran (2.791 Kommentare)
am 27.02.2023 06:45

mit leuten wie euch zwei über die Qualität von Rundfunkprogrammen zu reden ist müssig. Ich diskutiere auch mit keinen Blinden über die Farbe Blau.

In Wirklichkeit geht es euch einzig darum das der ORF klar gegen RechtsPOPOlismus auftritt. Und das ist gut so.

PS: macht übrigens auch der SRF, der ARD oder wo auch immer halbwegs gute Journalisten am Werk sind. Nur in so Ländern wie Ungarn oder Polen macht das niemand mehr. Und es gilt ALLES daran zu setzen das dies in Ö nie passiert.

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( Kommentare)
am 27.02.2023 09:49

im Wiederholungsfall
können'S um den Hilflosen ansuchen

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nodemo (2.257 Kommentare)
am 26.02.2023 13:23

ORF-Einsparungsvorschlag: Die unbelehrbaren Protestwähler sowie die Parteibuchbesitzer der Impf-und Kriegsparteien brauchen nur einen Anteil z.B. für die Wetternachrichten, Kultur und Sportssendungen etc. zur Haushaltsabgabe zahlen. Die Nichtwähler, Unentschlossenen sowie Freiwillige zahlen weiterhin den vollen Beitrag für die notwendigen parteilichen Propagandanachrichten.

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oblio (24.828 Kommentare)
am 26.02.2023 12:01

Der Bildungsauftrag ist kaum noch wahrnehmbar,
höchstens noch einige kleine Alibis sind womöglich
noch zu sehen.
Für den angebotenen Schwachsinn auch noch Geld
von den Nichtsehern zu verlangen ist schon eine
besondere Frechheit!

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bbgrunt (721 Kommentare)
am 26.02.2023 11:08

Der Rundfunk als staatliche Aufgabe stammt aus einer Zeit, in der niemand auf die Idee gekommen wäre, das privat zu machen. Mittlerweile sieht man, dass Vieles auch werbefinanziert möglich ist. Anderes wird zu Marktpreisen gehandelt und wird dadurch zum exklusivem Inhalt für zahlungskräftiges Publikum. Das gilt für die Übertragung von Breitensport ebenso wie für Nischenprodukte. Schwer zu sagen, wo genau hier - mittels Förderungen oder öffentlichem Angebot - marktregulierend eingegriffen werden soll.

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bbgrunt (721 Kommentare)
am 26.02.2023 10:58

Für mich ist die entscheidende Frage, wie sichergestellt werden kann, dass qualitätsvolle Information gut verfügbar und für alle zugänglich ist. Da kann der ORF ein Weg dazu sein, es kann aber auch andere Wege geben. Die knifflige Frage ist, wie die Qualität von Information objektiv bewertet werden kann. Natürlich gibt es da Parameter (Größe und Zusammensetzung der Redaktion, Wortanteil bei Beiträgen, Belegbarkeit und Repräsentativität der Quellen, etc.) aber es ist auch immer ein bisschen ein „politisches Verdachtsmoment“ dabei. Ob man das reduzieren kann?

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willie_macmoran (2.791 Kommentare)
am 26.02.2023 10:05

in der OÖN Klickumfrage wollen 57% einen werbefinanzierten ORF.

Geil, ich wollte immer schon viel mehr von Bauer sucht Sau, Dschungelkönig & Andi Gabalier-Homestorys haben.

Wen interessieren schon Auslandskorrespodenten, teuere Sportrechte oder Kultur.

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linzerleser (3.636 Kommentare)
am 25.02.2023 21:41

Skipasssteuer auch für alle Nicht Skifahrer bitte als naechste überlegen oder?

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( Kommentare)
am 27.02.2023 18:12

Und jeder muss das Klima Ticket kaufen.
Die Öffis fahren ja immer. Also los. Tickets für alle

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derUhu (166 Kommentare)
am 25.02.2023 21:04

Die ÖVP will halt wieder eine neue Steuer einführen.

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tim29tim (3.291 Kommentare)
am 25.02.2023 21:02

Werden endlich auch die hohen ORF-Gehälter der Gagenkaiser Armin Wolf und Tarek Leitner gekürzt?
Bei Privatsendern können sie verdienen, wie viel sie wollen, aber beim ORF zahlen wir alle ihre Spitzengehälter!

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willie_macmoran (2.791 Kommentare)
am 26.02.2023 10:03

ÖVP Timi mag die Herren Leitner & Wolf nicht.

Die haben doch neulich tatsächlich nicht nach parteilinie berichtet. Weg damit!!!

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( Kommentare)
am 25.02.2023 20:47

Europaweit sinken die Inflationsraten,
weil es dort Regierungen gibt,
die etwas gegen überhöhte Preise machen.

Nicht so in Österreich !
Aber klar, wir haben ja eine Konzern-, Wirtschafts- u. Unternehmerpartei,
an der Regierung, die mithilft,
daß bei Allem u. Jedem kräftig abzockt werden kann,
insbes. den Verursachern der Teuerung, den Energielieferanten,
damit die exorbitante Gewinne schreiben können.

Dagegen helfen leider auch keine noch so
treuherzig vorgebrachten Erklärungen
unserer staatlich bezahlten Wirtschafts "Experten".

Nicht genug damit, wird hier zu Lande
an einer ORF Zwangs Steuer gebastelt
und eine CO2 Steuer abkassiert.

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her (5.106 Kommentare)
am 25.02.2023 19:46

No taxation without use(age)

Das die Neuverschulder von der VP mehrheitlich dafür sind spricht Bände (über deren Milieu)

Da ich kein von der Steuer (ausgenommener) Sozialfall bin:

Finanzierung aus dem Budget (also progressiv nach Leistungsfähigkeit mit Gegenfinanzierung also ohne Neuschulden: Streichung eines Fernseh- Radiosenders?) nach Vorbild der EU Führungsmacht Frankreich 🇫🇷

Alternativ:
Wider die VP-G
bei den Europa & Staatswahlen

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willie_macmoran (2.791 Kommentare)
am 26.02.2023 10:09

Finanzierung aus dem Budget!

Da bekommt aber dann Hr. Wolf bitte kein Geld mehr. Der berichtet öfters auch regierungskritisch. Das geht dann bitte nicht mehr.

Nein, niemals darf es vorkommen das das größte Medium eines Landes direkt aus dem Budget finanziert wird. Wie das im Reinform aussieht kann man in Nordkorea sehen.

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zeroana (1.504 Kommentare)
am 25.02.2023 17:30

Es gibt zwei Möglichkeiten für den ORF, die erste wäre die, dass nur die freiwilligen Seher zahlen. Die zweite wäre die vollständige Auflösung des Staatsfunkes um einen Schritt in Richtung demokratischerer Medienlandschaft gehen zu können. Die Argumente dafür liefert der ORF (und dessen Anhängsel) täglich neu.

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Gugelbua (32.064 Kommentare)
am 25.02.2023 17:20

Ich finde die ORF-Haushaltsabgabe als politisches Raubrittertum
welche Lobby steckt wirklich dahinter ???👎

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linzerleser (3.636 Kommentare)
am 25.02.2023 17:04

Ist doch gute Idee oder?
Abgabe für alle die auch nicht Netflix sehen.
Abgabe für alle die auch nicht in Kirche gehen.
Abgabe für alle die keinen Sport betreiben usw.
Da kann noch viel folgen nur etwas kreativ sein oder?

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( Kommentare)
am 25.02.2023 17:14

kreativ ?
präpotent & deppat !

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zeroana (1.504 Kommentare)
am 25.02.2023 17:26

... CO2-Abgabe für Radfahrer. Hundesteuer für Katzen, usw....

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( Kommentare)
am 26.02.2023 09:05

Malen'S den Teufel nicht an die Wand !

Dieser Regierung ist Alles zu zu trauen.

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sznabucco (1.864 Kommentare)
am 25.02.2023 16:19

Diese Haushaltsabgabe ist nichts anderes als eine Zwangsgebühr.
Und Schuld trägt diesmal der VfgH.

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Joshik (2.983 Kommentare)
am 25.02.2023 15:48

die Strukturen des ORF sind völlig verkrustet und quasi verbeamtet
.
ein Beispiel für organisatorische Verkrustung und ökonomischer Ineffektivität ist das Netzwerk der 16 ORF-KorrespontentInnen-Büros
.
so wichtig diese Büros noch in den 90ern waren, so bedeutungslos sind sie in einer Zeit, in der internationale Berichterstattung zeitnah und ohne ORF-Zwischenschaltung längst möglich ist
.
technische Ausstattung, Gehälter für bis zu 15 Personen pro Auslandsbüro, Mietkosten für Büroräume und die MitarbeiterInnen selbst, Reisekosten, Kosten für Verpflegung, Trennungsgelder etc. - und das in 16 Städten rund um den Globus.
.
ganz zu schweigen von den Overhead-Kosten für die Koordination von rund 200 MitarbeiterInnen durch Quasi-BeamtInnen, die zusätzlich am Küniglberg in Wien sitzen.
.
der öffentlich-rechtliche Mehrwert dieser Büros ist mMn seit Jahren NICHT MEHR GEGEBEN. 200 AuslandsmitarbeiterInnen täglich für rund 5 Minuten Live-Statements pro Tag - das ist ökonomischer Wahnsinn.

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Uther (2.438 Kommentare)
am 25.02.2023 15:45

Höchste Parteienförderung auf der Welt, und jetzt dürfen wir den Werbesender dieser überbezahlten Politiker auch noch mit der Haushaltsabgabe finanzieren?!
La Famiglia bei den Verstaatlichten Betrieben habt ihr gejammert und gebetet das diese Privatisiert gehören und beim ORF haltet‘s die Pappn?!
Pharisäertum in Reinkultur!

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Kajetan (318 Kommentare)
am 25.02.2023 15:32

Das mediale Angebot soll sich über die Nachfrage definieren und sollte daher privat- und marktwirtschaftlich geregelt sein, nach dem Grundsatz, bezahlt wird was bestellt wurde. Wenn die Politik meint daneben müsste es auch einen öffentlich-rechtlichen Kultur- und Bildungsauftrag geben, dann bedarf es einer konkreten inhaltlichen Zielsetzung und eine dem Grundsatz der Sparsamkeit folgende Ausgestaltung. Die Finanzierung aus Steuermitteln -bei gleichzeitigem Werbeverbot - über das Budget wäre jährlich vom Parlament zu beschließen.

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zukunft001 (710 Kommentare)
am 25.02.2023 15:05

Haushaltsabgabe NEIN; wir bezahlen ja auch keine Straßenabgabe, sondern Finanzierung durch Steuern und sofort Entpolitisierung aller ORF-Gremien.
Man kann durchaus sparen beim ORF:
da fallen mir z.B. die völlig überflüssigen und sprachlich überforderten Co-Kommentatoren bei Sportereignissen ein, die sündteure Formel 1 kann man durchaus privaten Sendern überlassen, volksdümmliche "Musik" a la Gabalier und Konsorten erfüllt auch keinerlei Bildungsauftrag.
Die 9 Landesstudios (Landeshauptleuteverklärungsanstalten) gehen sicherlich auch niemandem ab .........
Auch über die Gehälter des Führungsperonals kann und soll man sogar reden; aber sicher NICHT das RSO und ORF Sport+ einsparen.
Die völlig -nicht nur in dieser Causa- überforderte Medienministerin soll auch sofort ausgetauscht werden!

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Fenstergucker (2.386 Kommentare)
am 25.02.2023 14:38

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen.
Der ORF gehört privatisiert.
Ehestens. 👍🇦🇹

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( Kommentare)
am 25.02.2023 14:42

Sie können ihn drehen wie Sie wollen,
die Frage ist, ob diesen ORF Jemand kauft?

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rand (971 Kommentare)
am 25.02.2023 14:27

Der ORF gehört privatisiert, die Haushalts Abgabe ist eine Frechheit.

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( Kommentare)
am 25.02.2023 14:35

Sie meinen verkauft ?

Ob sich Jemand findet, der für ein Muster ohne Wert,
dafür auch noch bezahlen soll ?

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Fenstergucker (2.386 Kommentare)
am 25.02.2023 14:41

Wenn er nicht verkaufbar ist, löst sich das Problem von selber. Dann geht er eben in Konkurs. Und aus.

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( Kommentare)
am 25.02.2023 14:44

Ein Staatsfunk
und in Konkurs ?
Niemals !

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user_0815 (1.791 Kommentare)
am 25.02.2023 15:51

der ORF ist als Stiftung mit zig Tochtergesellschaften organisiert.

Ich vermute in dem Konstrukt "verschwindet" soooviel Kohle, das können wir uns alle miteinander gar nicht vorstellen. Und Immobilienwerte... usw....

Es ist einfach schlimm....

https://www.firmenabc.at/oesterreichischer-rundfunk_Opsg

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 25.02.2023 14:21

Wenn nur die Hofberichterstattung in den Landesstudios mit Zielsetzung für unsere ältere Wählergruppe bleibt 😇

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 25.02.2023 14:17

Somit werden noch weniger unserer „armen Bevölkerung“ einen Beitrag für „unseren öffentlich- rechtlichen Rundfunk“ bezahlen.
Damit mehr Geld fürs Rauchen und Alk bleibt.
Dass der ORF ein Sanierungsfall ist, ist längst bekannt.
Warum wird dann nicht saniert, so wie’s auch in privaten Unternehmen notwendig ist, wenns in den roten Zahlen steckt?
Zb. mit Personalabbau, Kostenreduzierung, Abschaffung der Superpensionen usw.

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supercat (5.448 Kommentare)
am 25.02.2023 14:45

diese Bevölkerungsschicht ist ohnehin Gebühren befreit.

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( Kommentare)
am 25.02.2023 14:05

Haushaltsabgabe ?

Nennt doch das Kind beim Namen:

Das ist eine Zwangs- Lustbarkeitssteuer !
Für ein Programm, das zum Weinen ist
und um einem A voll Liebkindern für Sprechblasen
fürstliche Gehälter zahlen zu können.

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angerba (1.663 Kommentare)
am 25.02.2023 14:02

Das müsste genügen : 2 TV Sender, 1 Streamingkanal, 2 Radiosender. Keine eigenen Landesstudios, sondern 8 Außenstellen. Finanzierung durch den Steuerzahler mit klarem finanziellen Rahmen!

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