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Pühringer wird zum fünften Mal angelobt

02. November 2015, 00:04 Uhr
Pühringer wird zum fünften Mal angelobt
Zur Angelobung nach Wien Bild: Weihbold

WIEN/LINZ. Bereits zum fünften Mal in seiner politischen Karriere begibt sich Josef Pühringer (VP) heute in die Präsidentschaftskanzlei nach Wien, um sich zum Landeshauptmann von Oberösterreich angeloben zu lassen.

Und zum zweiten Mal wird Bundespräsident Heinz Fischer diesen Akt vornehmen.

Ebenfalls ab heute trifft sich in Linz die Landeshauptleute-Konferenz, bei der Oberösterreich derzeit den Vorsitz inne hat. Die Konferenz startet am Abend mit einem nicht öffentlichen Empfang, morgen Vormittag beginnen die Beratungen.

Ein wichtiges Thema dabei ist die Flüchtlingskrise. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) wird die Perspektiven zum Transport der Flüchtlinge ebenso darlegen wie die Entwicklung bei der Grundversorgung der Asylwerber.

Heikle Finanz-Verhandlungen

Ebenfalls besprochen werden die Eckpfeiler für die Verhandlungen über den Finanzausgleich, die im November beginnen sollen. Laut Pühringer soll der "graue Finanzausgleich" bereinigt werden. Dieser schleiche sich immer wieder ein, wenn neue Vereinbarungen über die Finanzierung bestimmter Bereiche getroffen werden. Gelten solle der Steuergeld-Verteilungsschlüssel: 67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder und elf Prozent Gemeinden. Derzeit bekommen die Länder aber weniger als 21 Prozent. Diese Differenz macht etwa eine Milliarde Euro aus.

Beraten wird außerdem über die Pflegefinanzierung, wo die Länder eine Verlängerung des Pflegefonds anstreben.

Unterzeichnet werden soll zudem eine 15a-Vereinbarung im Alleingang ohne Bund, dass ab 2020 einheitliche Regeln für die Bundes- und Länderbudgets gelten sollen, obwohl die Länder eine entsprechende Verordnung des Finanzministers bekämpfen.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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( Kommentare)
am 04.11.2015 11:40

5 X zuviel !

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( Kommentare)
am 02.11.2015 10:13

Pühringer bleibt ja eh net lang!

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Gugelbua (31.872 Kommentare)
am 02.11.2015 09:50

Diese Langzeitkaiser wird man nicht mehr los grinsen

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Objektiv (2.412 Kommentare)
am 02.11.2015 07:41

Reine Steuergeld-Verschwendung!

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Analphabet (15.386 Kommentare)
am 02.11.2015 01:31

Dem Kleinen wird es schon zu viel. Man sieht es Ihm an.

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