Wegen Hasspostings verurteilt
LINZ. Verbale Gewaltausbrüche im Internet sind keine Kavaliersdelikte, wie auch zwei User von nachrichten.at heuer bereits zur Kenntnis nehmen mussten.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und trotz der vermeintlichen Anonymität können Taten gravierende Konsequenzen nach sich ziehen. Diese Erfahrung mussten heuer bereits zwei User von nachrichten.at, der Online-Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten, machen. Sie wurden wegen Postings aus der untersten Schublade gerichtlich zur Verantwortung gezogen und rechtskräftig wegen des Delikts der Verhetzung verurteilt.
Im Fall eines Pensionisten aus dem Salzkammergut verhängte das Gericht kürzlich eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten und eine unbedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen, die angesichts der geringen Pension des Beschuldigten mit je zehn Euro berechnet wurden. Das Strafgesetzbuch sieht zur Festlegung einer Geldstrafe mindestens einen Tagessatz von vier Euro und höchstens 5000 Euro vor. Verantworten musste sich der Mann wegen insgesamt fünf Postings zu OÖN-Artikeln.
"Nichtsnutzige" Türken
Der User bezeichnete beispielsweise den türkischen Präsidenten Erdogan als "Abschaum", Türken pauschal als "seine nichtsnutzigen Landsleute", die "man ihm gleich nach Hause schicken sollte". Der Täter habe dies in der Absicht geschrieben, die Menschenwürde der Türken als Ethnie zu verletzen und um sie "als Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen", entschied das Gericht. In einem weiteren Posting forderte der Pensionist sogar öffentlich zu einer schweren Straftat auf. In dem kurzen OÖN-Bericht ging es um einen 16-Jährigen, der von der Polizei am Linzer Hauptbahnhof mit Drogen erwischt worden war. Der Kommentar des Users dazu: "Es wird an der Zeit, dass die Bewohner dort zur Selbsthilfe greifen und dem Gesindel Einheizen (sic!), und das im wörtlichen Sinn."
Anzeigen führten zur Anklage
"Ich glaube, dass diesen Herrn die Lust auf solche Postings vergangen ist", sagt der Linzer Rechtsanwalt Winfried Sattlegger, der im Auftrag der OÖN rechtlich gegen Hasspostings vorgeht und strafrechtlich relevante Beiträge auch bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringt. Die Anklagebehörde brachte gegen den Pensionisten wie auch im Fall eines Kärntners, der bereits im Februar zu sechs Monaten bedingt verurteilt worden ist, Strafanträge ein.
"Sollten Sie erneut ein verhetzendes Posting veröffentlichen, wird die bedingte Haftstrafe in eine unbedingte umgewandelt und es kommt mindestens noch einmal ein halbes Jahr Haft dazu", warnt der auf das Medienrecht spezialisierte Anwalt. Seine Arbeit zeitige aber bereits Erfolge, sagt Sattlegger. "Der allgemeine Umgangston im Diskussionforum der OÖNachrichten ist spürbar besser geworden."
Das Delikt der Verhetzung
Strafrecht: Der Verhetzungs-Paragraf (§ 283 StGB) ist im Vorjahr verschärft worden. So wird nun nicht mehr nur das „Auffordern zu Gewalt“, sondern auch bereits das „Aufstacheln zum Hass“ geahndet. Die Hassbotschaft muss für einen Schuldspruch nur noch rund 30 Menschen zugänglich gemacht werden, früher waren es 150 Personen. Wer Verhetzungen in einem Medium veröffentlicht oder einer „breiten Öffentlichkeit“ (rund 150 Menschen) zugänglich macht, riskiert bis zu drei Jahre Haft. Zuvor betrug die Maximalstrafe nur zwei Jahre.
Anklagen: Im Vorjahr wurden 113 Anklagen erhoben, um 41 Prozent mehr als noch im Jahr 2015.
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Leider sind Meinungen nicht so schnell kurierbar
Du beweist es tagtäglich hinlänglich!
So, als ob ich der große Hetzer wäre. Die Applaudierer der Hetzer hätten eine Klärung der Gedanken nötig.
Also gibt es sogar hier eine Meldestelle ein Schelm der böses dabei denkt.
Meldestelle? Genaueres, bitte.
Wie man sieht, genügt eine, wenn die funktioniert. Haimbuchner braucht kein ehrlicher Mensch.
"Der allgemeine Umgangston im Diskussionforum der OÖNachrichten ist spürbar besser geworden."
Also der Meinung bin ich überhaupt nicht. Hr. Dr. Sattlegger möge sich die postings zu diesem Artikel genau durchlesen.
Dazu wird er als vielbeschäftigter Anwalt keine Zeit haben, daher seine gute Meinung von den postern.
Es ist besser geworden.
Von denen tut mir *keiner* leid.
Haben wir also neben dem Rauchersheriff, der zig Wirte angezeigt hat, nun auch einen selbsternannten Meinungsüberwacher? Oder wird Sattlegger von einer Stelle bezahlt? Glauben könnte man das allemal.
Was heißt hier Meinung?
Es geht nicht um Meinungen, sondern um Äußerungen.
Leider sind Meinungen nicht so schnell kurierbar.
Siehe von SRV (5254) · 07.04.2017 11:55 Uhr
Der neueste Trend ist, dass ein Leser erst drei Fragen über den Inhalt eines Artikels beantworten muss bevor er ein Posting dazu veröffentlichen darf. Eine gute Sache.
Denn, lieber oneo: In dem Artikel steht zweifelsfrei, dass der Rechtsanwalt im Auftrag der OÖN gehandelt hat..
Im Übrigen geht's hier um Täter - nämlich jene Poster, die gegen das Gesetz verstoßen.
Gar nicht gewußt daß man Erdogan noch extra verächtlich machen muß....das erledigt der selbst!
Erdogan hat seine eigenen Methoden gegen unliebsame Kritik
wann übernimmt dies der Westen?
ja stimmt, alle Journalisten, die aufdeckten, daß sein Ableger, der Bilal Erdogan, mit den ISIS Leuten Öl handelt(e) sind auf wundersame Weise von der Bildfläche verschwunden.
hier
hier
so kann man auch die Meinungsfreiheit einschränken, manche Menschen sind eben impulsiver und finden eine Zensur unerträglich.
Falsch! Du kannst deine Meinung schon kund tun. Nur geht's eben um die Formulierung.
Wie 's der Poster formuliert hat, verstößt eben gegen das Gesetz. Und deshalb ist er auch verurteilt worden. Und das ist gut so.
Was im Artikel nicht erwähnt wird, ist, wieviel ihm das Verfahren (Er wird ja wohl auch den Rechtsanwalt Sattlegger bezahlen müssen) kostet. Und, ob er dagegen Berufung eingelegt hat (ob das auch möglich ist).
bedeutet es, daß einer der rhetorisch nicht geschult ist seine Meinung gar nicht kund geben soll darf?
in der gesellschaftlichen Heuchelei, hat so manches zwei Seiten.
von wegen Recht und Gesetz, es ist eine Wissenschaft für sich
Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen:
"Im Vorjahr wurden 113 Anklagen erhoben, um 41 Prozent mehr als noch im Jahr 2015."
Die schrankenlose Bierzeltisierung der Foren hat Ihre Wurzeln WO??
Beeinflusst dieser Befund das Wahlverhalten des durchschnittlich kultivierten, empathiefähigen und anständigen Österreichers?
Sicher!!
Meinungsdiktatur wie unter Hitler oder Stalin. Ich bin froh das man
in Tschechien noch seine Meinung sagen darf und diese dort Staatsmeinung ist. Aber selber schuld wen sich alle zu Steuersklaven machen lassen nach dem Motto Hände falten, Goschn halten und zahlen.
Ist Kinderporno inzwischen auch schon Staatsmeinung?
aber hallo camaro!
Meinigsfreiheit ist ein grundsätzliches Menschenrecht,
ABER NICHT GRENZENLOS!!
Meinungsfreiheit ihre GRENZEN dort,
wo Freiheiten anderer Personen eingeschränkt,
Menschen diskriminiert oder sie in ihrer Würde verletzt werden.
Ob das nun rechtsradikale Propaganda ist oder
islamistische Hassparolen,
ob sexistische oder rassistische Äußerungen -
Menschenrechte sind nicht verhandelbare Grundwerte!!
Sexismus, Rassismus in allen möglichen Varianten
Rechts/Links- radikalismus ist nicht nur nicht tolerierbar,
sondern verantwortlich Bürger
ebenso wie verantwortliche Poltiker
müssen aktiv dagegen vorgehen.
Unruhestifter, Polarisierer wird es immer geben!
Aber auch starke Kräfte gibt es,
die sich für den Frieden und Bürgerrechte
aktiv verantwortlich wissen!!
Und das wehleidige Jammmern aus dem blauen Eck:
"Mia deafn ja ned sogn, wos woa is"
- wer kann das noch ernst nehmen??
Wetten, dass der blaune Peitscherlbubenpensi drüben in Tschechien keine Ahnung hat, dass der Begriff "Staatsmeinung" den Urspung genau in solchen autoritären Systemen hat...
Die alltägliche Kriminalität ist ja harmlos dagegen.
Herr Rechtsanwalt Winfried Sattlegger möge eventuell einmal die in Österreich betriebenen Internetforums in türkischer Sprache seine Aufmerksamkeit schenken. Da würde Freude darüber aufkommen, was unsere türkischen Mitbewohner von uns halten.
Ein guter Hinweis!!
Gleiches Recht und gleiche Pflicht für ALLE Bürger -
- auch wenn sie in den Foren ihre Muttersprache verwenden -
- gleich welchert ethnischen Zugehörigkeit -
in unserem Land!
Ist doch selbstverständlich!!
"Mimimimimimimimi!" - schöner, klassischer. rechter, rassistischer Whataboutismus:
Und wenn es dort tatsächlich auch Hasspostings gäbe, ist dies natürlich ein Grund, Hasspostings auf Deutsch nicht zu sanktionieren...
Heisses Thema, Worte auf die Waagschale legen, mitunter von Mitmenschen, die intellektuell es nicht besser formulieren können, wo der "Schuh" drückt oder einfach nachquasseln
Das Gesetz gilt dann als für RECHTS und LINKS (Aufstacheln zum Hass - was da im Gesetz wohl in den Anmerkungen dazu steht)
"Unseren Hass könnt ihr haben" - lautete so ein Slogan der Linken, oder irre ich da.
Du irrst, die Grünen sind nicht "links"!
Es geht auch friedlicher!
An die FPÖ:
Ihr wollt unser Bestes,
aber wir geben es euch nicht!
Die nächste Wahl kommt bestimmt!
Der verbesserte Ton ist mir hier noch nicht aufgefallen, es wird noch immer auf "Asylanten" und GrünInnen" hingebissen.
Erst kürzlich musste zB. ein Vorschlag, Menschen in der Müllverbrennungsanlage zu entsorgen, gesperrt werden.
Es ist auch bemerkbar dass sich einigen User nicht mehr so oft im Forum " blicken " lassen ...
Viele hier meinen ja immer noch, dass solche Aussagen, wie jene des verurteilten Mindestpensionisten, unter "Meinungsfreiheit" fallen und ein Vorgehen dagegen nur "eine Vernaderung Andersdenkender" durch "linkslinkgrüne Gutmenschen" darstellt...
Na sowas, kaum zu glauben.
Ein Mindestpensionist aus dem Salzkammergut bei den OÖN, wer hätte das gedacht.
Puccini
wauns aunderswo gsperrt san kommens zu OÖN .
Der wohl schmerzhafteste Weg zu lernen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.
Nichts ist so anonym wie es scheint.
Das ist in dem Fall aber auch gut so.
Von einem Mal?
Wirdsnicht sein. Es sind noch mehr hier, die absolut beratungsresistent sind.