Fette Beute
An der Spitze des ORF steht wieder einmal die personelle Neuordnung an.
Im Direktorium der Nationalbank sind die Würfel bei der Nachbesetzung schon gefallen. Und in der Statistik Austria (siehe OÖN-Wirtschaftsteil) stehen die Zeichen ebenfalls auf Veränderung. Drei Beispiele für zentrale Institutionen der Republik, in denen die Entscheidungsgremien mit Personen besetzt werden, die, natürlich nach strengem Verteilungsschlüssel, das Vertrauen der beiden Regierungsparteien genießen. Eine realpolitische Routineübung nach jedem Machtwechsel, wie gelernte Österreicher wissen.
Eindeutig zu weit würde diese Übung gehen, wenn sich die Gerüchte bewahrheiten, dass die Kommunikation der Statistik Austria ganz vom Kanzleramt übernommen werden soll. Damit wäre die wichtigste Sammelanstalt für volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Daten mit Haut und Haaren zur Beute der (partei-)politischen Kontrolleure geworden.
Wann wird der Rotfunk endlich zerlegt, privatisiert und der GIS Gebührenzwang abgeschafft ?? Nur umfärben ist zu wenig !
„sauwaldler“ : Heutige BR-Sitzung nicht mitbekommen ?
der br macht nichts gegen die schwachen Besetzungen
Die ÖVP hat es immer verstanden Macht auszuüben. Aber niemals zuvor war die Gelegenheit so günstig wie jetzt weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit diese Position auszubauen. Die FPÖ darf ihr Klientel mit dem Asylthema bedienen und die wirklich wichtigen Themen entscheiden die türkis schwarzen.
Die Opposition ist schwach wie nie und im Endeffekt kann die Regierung machen was sie will.
Bis der Wähler aufwachen wird ist es längst zu spät!
Es gibt genügend die beklatschen das sogar noch.