Ein Jahr Schwarz-Blau: Magere Bilanz
Wann zündet Schwarz-Blau den viel zitierten Turbo?
Jeder Krämer lobt seine Ware. Frei nach diesem Motto haben auch Josef Pühringer und Manfred Haimbuchner als Chefs der schwarz-blauen Landeskoalition diese Woche eine äußerst positive Bilanz über das erste Jahr ihrer Vernunftehe gezogen.
Dabei wissen beide, dass weder Euphorie noch Feierlaune angebracht ist. Denn was hat dieses Zweckbündnis, das mit dem Anspruch angetreten ist, Oberösterreich wieder auf die Überholspur zu bringen, bisher geliefert?
Weniger Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte, eine Deutschpflicht plus Wertekatalog als Draufgabe für die Schulen. Typisch blaue Themen, die interessanterweise auch von der ÖVP gepusht wurden. Doch deren Plan, damit enttäusche Wähler zu halten oder gar zurückzugewinnen, ist nicht aufgegangen. In einer vor wenigen Wochen veröffentlichten Umfrage hat die FPÖ die ÖVP im Land erstmals von Platz eins verdrängt. Das hat die Schwarzen ins Mark getroffen.
Doch zurück zur Ein-Jahres-Bilanz. Da sind auf der Haben-Seite noch die Fusion der Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen sowie der blaue Verzicht auf die Besetzung des Landesschulratsvizepräsidenten zu verbuchen. Mehr Reförmchen als Reformen, in Summe also eine magere Ausbeute.
Vor allem in Hinblick auf die Erfordernisse, die es braucht, um einen "Turbo für das Land zu zünden", wie es VP-Spitzen so gerne formulieren. Wer mittelfristig in der Liga der Spitzenregionen mitspielen will, muss sehr, sehr, sehr viel Geld in Innovation, Forschung, Bildung, Infrastruktur, Integration und Arbeitsmarkt investieren. Geld, das nicht da ist, das woanders gespart werden muss.
Das geht nur mit unpopulären Reformen, die wehtun werden. Doch die werden weiter auf die lange Bank geschoben. So, als ob alles in bester Ordnung wäre.
Doch das ist es nicht.
Na immerhin sitzen jetzt überall Burschenschafter- ist doch auch etwas, oder?
Der Bundesbruder vom Landesparteichef der FPÖ ist Verkehrslandesrat, der Bundesbruder vom Linzer FPÖ- Stadtchef ist Verkehrsstadtrat etc. etc.
D.h. Postenbesetzungen werden jetzt endlich nach Kompetenz (z.B. modischer Glatzenhaarschnitt und/oder Unschuldsvermutung) und nach objektiven Kriterien (wie z.B.Mitgliedschaft in einer Burschenschaft) getroffen.
Wie toll- und sooo neu!
Besser als linke Marxisten.
orje die linksgerichteten medien! "magere bilanz" ist schon schlimm wenn die schulden nicht die summen errreichen als wenn die rot-grünen an der macht wären, deshalb ist es eine magere bilanz.
Solange Pepi Musikschulen fördert
Der Landtag als Kontrollorgan der Regierung hat auf allen Linien versagt, als Gesetzgeber braucht die 56 Hansln sowieso niemand. Konsequenz : Abschaffen !
Auf allen Linien UND in allen Zeiten.
Und ich nehme an, in den anderen Bundesländern nicht anders.
Nicht vergessen: Schadenersatz einheben von zB Siegl&Co (für die Vergangenheit und noch Gegenwart)
Ausser SPESEN fürs VOLK nix gewesen!
Oberösterreich und besonders WELS stürzt durch eine NEUE ART von AUSGRENZUNG - DENUNZIERUNGEN - LÜGEN
über BÜRGER die nicht BLAU wählen
in vorsintflutliche ZEITEN, die viele gsd. nur aus der GESCHICHTE kennen.
In einem JAHR kein EINZIGES PROJEKT in WELS umsetzen, welches zur VERBESSERUNG aller WELSER BÜRGER beiträgt, ist schon eine MEISTERLEISTUNG.
KOSTEN - 14 MAL Steuergehälter von PERSONEN im MAGISTRAT WELS und POLITIKERN Zuwendungen GEMEINDERAT/Aufsichtsrat usw.
Entwicklung massive Verschlechterungen in KINDERGÄRTEN WELS, Streichung von FÖRDERUNGEN wie Wohnbeihilfe für 15.000 alleinerziehende MÜTTER/ALLEINSTEHENDEN VÄTERN, massive Verschlechterungen in SOZIALSTANDARDS und DIREKTFÖRDERUNGEN, welche bei BÜRGERN ankommen sollten.
Umverteilung von ARM auf REICH - wofür steht eigentlich die BLAUE NATIONALISTEN PARTEI! Sicher nicht für ÖSTERREICHER / INDIVIDUELLE ENTWICKLUNG / INNOVATIVE LÖSUNGEN und RESPEKT vor erbrachten LEISTUNGEN in OÖ.
Es nutzt nix, die Volkxvertreter (Legislativen) müssen gestärkt und mit ihnen müssen die Exekutiven in die Schranken gewiesen werden.
Irgendwann kapieren das auch die Medien
Wahlversprechen und Regierungsverantwortung sind halt doch verschiedene Paar Schuhe.
Nur die blauen Träumer glaubten, dass ihre Idole etwas zusammenbringen würden.
Es ist besser, Reformen werden behutsam angegangen, als medienwirksame Horuck-Aktionen, die entweder von den Höchstgerichten gekippt oder still und heimlich wieder zurückgenommen werden müssen, weil die Nachteile die Vorteile überwiegen. Viele private Konkurse gehen auf radikale Kursänderungen zurück.
Eine solche Horuckaktion ist zB. die Ungleichbehandlung von Asylwerbern bei der Mindestsicherung...
Dank der fpö istviel geschehen.
So so, was denn ?
Und was haben die Roten bis jetzt geleistet ,vieeeeel versprochen aber nieeeeeee gehalten.
ganz gleich wer oben sitz , Fp oder VP, alle schielen auf ihre Posten und auf die Geldbörse der Partei. zB die Verwlatungsrefom im Schulbereich, die Parteibuchwirtschaft, der unnötige LSR,die 3fach ,vierfach bestzten Posten im LSR, die schwarz/blaue Personalpolitik - da traut sich keiner drüber !!!
Nur ROT und GRÜN bilden und bildeten da die rühmliche Ausnahmeee.
*Freundschaft*
Der Artikel ist wieder irgendwie typisch. Natürlich entspricht das Geleistete nicht dem, was ZeitungsschreiberInnen erwarten.
Aber es geht doch darum, was das Wahlvolk erwartet, oder? Und es ist absolut nicht einzusehen, dass man an der Mindestsicherung nichts hätte ändern dürfen, im Gegenteil! Es ist gut so, dass dieses Thema angegangen wurde.
Es gibt noch Vieles, das zu ändern wäre, aber das wird schön unter dem Teppich gehalten, damit sich ja keiner aufregt.
Z. B. das nicht arbeiten oder lernen wollen der Zuwanderer.
Wenn ein Österreicher nicht beim AMS erscheint, dann wird ihm der Bezug gestrichen - aber was macht man mit arbeitsunwilligen Zuwanderern?? Dabei wäre es dringend notwendig, dass auch die in den Sozialtopf einzahlen und nicht nur herausnehmen. Aber das ist ja verpönt, solche Dinge anzusprechen.
so sieht's aus, wenn medien politik machen..
In der OKA
Es wird Jahre dauern die Fehler die von den Linken und der Övp gemacht wurden auszubessern.
Siehe nur das Verkehrschaos!
Aber Haimbuchner ist auf dem richtigen Weg!
Bitte dranbleiben und alles Gute!
Es geht zu langsam!
Legt Gemeinden und Bezirke zusammen.
Keine Gemeinde unter 5.000 Einwohne.
Und noch besser:
Schafft die Landesregierungen ab!
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Warum nicht gleich: schafft die Familie ab !? Jedes Hochhaus wird als Kommune organisiert !
Brüssel erhält einen Stadt-Klon als Europa-Verwaltungszentrale nach CETA/TTIP-Normen.
Was Beoppo, du bist auch einer mit wohlerstohlenen Privilegien.
Mit der Abschaffung der Länderstruktur und mit Gemeindezusammenlegungen bleiben die Exekutiven gleich teuer, nur die Legislativen, die Volksvertreter werden weniger und damit die Demokratie noch schwächer. Cui bono
Lieber @jago,
diese Schlussfolderung verstehe ich jetzt nicht.
Warum soll das Parlament (Legislative) größer werden, wenn die Verwaltung (Exekutive) kleiner wird?
Im Übrigen:
- Gemeinden gegen BHs tauschen oder umgekehrt
- Verwaltungsebene Länder in der derzeitigen Form abschaffen (nur mehr ähnlich "mittelbare Bundesverwaltung"), damit sind dann auch die nie funktionierenden, dilettantischen Landtage weg
- Postenschacher endlich mal als "Korruption" anzeigen/anprangern
- Beweissicherung vornehmen und für weitere Verzögerungen Schadenersatz (in die Staatskasse) von den Verantwortlichen einheben
Der Zentralismus nutzt nur den Exekutiven, den Zentralisten. Das spart nix
Das Ärztepaket ist noch vor der Landtagswahl im September 2015, also noch in der vorigen Legislaturperiode ausverhandelt worden...
Schön, dass Sie sich ins Getümmel stürzen !
Nur, als eifriger Leser vieler Zeitungen stelle ich oftmals fest:
Gute Ideen bei der Umsetzung der notwendigen Reformen werden gerade von den Journalistinnen mit Lust und Akribie zerpflückt.
Politikerinnen müssen bei ihrem Tagesgeschäft oftmals mehr darauf achten, wie ihre Arbeit in der Presse ankommt, als sich mit "Volldampf" der Problemlösung zu widmen.
Das bindet Kräfte!
Die vierte Gewalt könnte ein machtvolles Instrument sein, im Dienste der Bürger.
Könnte!
Aber wahrscheinlich "reden wir uns alle leicht",und der einfache Leser, die treue Leserin ahnen gar nichts von den Zwängen, denen die Redakteure vieler Printmedien ausgesetzt sind.
Ich kann natürlich nur für unser Medium sprechen...aber wir bei den OÖN dürfen schreiben, was wir uns denken und tun das auch. Und wir tragen Reformen (wie z.b. die Spitalsreform) auch mit.
Und dass unsere kritische Begleitung nicht allen Entscheidungsträgern gefällt, ist nur natürlich und logisch.
Vielen Dank, dem ist nichts hinzuzufügen !
Frau Edlinger, nannte man so ein Verhalten früher nicht "Selbstzensur"?
Und die Reform bei den Arbeitszeiten für Ärzte?
Welche Reform? Die Umsetzung von seit 2003 gültiger EU Arbeitszeitregelung? Diese wurde bis letztes Jahr von OÖ, NÖ und Wien heftig bekämpft.
Als aller erstes wären die Presseförderung und die Ausgabe für Inserate stark einzuschränken, denn wer gut Arbeit macht, braucht nicht werben.