Der Tag X
Der Untersuchungsausschuss rund um die dubiosen Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat gestern alarmierende Einblicke geliefert.
Im Zentrum stand die Razzia im BVT, über die die Leiterin des Extremismus-Referats im BVT sagte, sie habe sich gedacht, jetzt sei "der Tag X, von dem in der Szene immer geredet wird. Wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als erstes die Staatspolizei auf und als nächstes kommt die Justiz dran."
Der Leiterin, in deren Referat Ermittlungen über rechtsextreme Strömungen in Burschenschaften liefen, wurde dann auch noch eine Flucht in die freiwillige Pensionierung nahegelegt. Ein gut gemeinter Ratschlag, weil sonst werde das "ganz brutal werden".
Man bekommt im Ausschuss einen Eindruck, warum andere Geheimdienste Österreich momentan als nicht besonders vertrauenswürdigen Partner einstufen. All das, was hier zutage tritt, kann einem Staatsbürger schon kalte Schauer einjagen.
Kickl ist ein super innenminister
Also dass es für eine (mögliche) internationale Strafverfolgung der Identitären nicht hilfreich ist Mitglieder der Gruppierung persönlich (oder zumindest über nicht mehr als eine Ecke) in die Vorbereitung einzubinden, find ich nachvollziehbar.
Ein Sauhaufen. Punkt.
Ich fürchte, das ist erst der Anfang.
Zitat: Wir werden noch sehen, was alles möglich ist.
Geheimdienste treiben weltweit ihr Unwesen und sie sind der Beweis für die herrschenden Schein-Demokratien. Der "tiefe Staat" läßt grüßen !
die ganze Geschichte ist dubios, beide Seiten.
Wer über "normalen" Dienstweg Infos bekommen will, sollte sich sicher sein, dass es alle ehrlich meinen.
Aber sollten faule Eier dabei sein, geht es nur mit drastischen Mitteln.
"Except Austria" - Vermerk auf einer Einladung zu einem Geheimdiensttreffen. Österreich sei "gezielt ausgeladen" worden, sagt G., das Vertrauen sei nach der Razzia erschüttert.
Ein weiteres Beispiel: "Wir durften mit euch nicht Kontakt aufnehmen" - Aussage eines Partners eines ausländischen Dienstes. Auch bei einem anderen Treffen sei man bewusst nicht eingeladen worden. Im Mai sei das gewesen. "Aber Gridling reißt sich einen Haxn aus, dass sich das wieder bessert". Einer dieser Kongresse habe die Identitäre Bewegung betroffen. Schatz fragt, ob das gestörte Vertrauen auch grenzüberschreitende Ermittlungen zu rechtsextremistischen Szenen beeinträchtigen:
Ja, sagt G., das sei so. Auf Nachfrage der FPÖ, ob es wirklich die Razzia war, die das Vertrauen erschütterte oder ob es andere Gründe habe, sagt G.: Auch der Regierungswechsel in Österreich habe das Vertrauen erschüttert - "es wird kritisch gesehen".
Sehr lesenswert" @ Maria Sterkl
Hallo Frau Sterkl! Sind sie nicht die vom (linken) Standard????
Wissen sie nicht was das @ bedeutet, und was hat es damit zu tun ob Fr. Sterkl vom Standard ist? Ob jetzt eine Fr. Sterkl oder z.B eine Elisabeth Postl von diePresse live mittickert, der Wortlaut bleibt derselbe. Oder wollen sie dem Standard bzw. Fr. Sterkl unterstellen, sie würde die Aussagen im BVT Untersuchungsausschusses verfälschen und verdrehen?
Diese Leiterin ist ja voll auf einem fast hysterischen Trip.
Bitte was für ein geheimnisvoller TagX geistert da durch die Amtsstube?
Bis jetzt wurde anscheinend ihr Wellnessbereich etwas durcheinander gewirbelt, denn offensichtlich herrschte dort eine grobe Unordnung.
Wahrscheinlich, wenn man sich den ganzen Tag stets parteipolitisch beschäftigt ist, dann geht irgendwann der Sinn das Wesentliche und der Realismus verloren. Anders ist dieser bizarre Auftritt dieser Leiterin kaum zu erklären.
Die Leiterin fühlt sich jetzt sogar von anderen auslaendischen Diensten gemobbt.
Was eher in eine paranoide Richtung deutet.
Dümmer geht's wohl nimmer.
Das ist die E-ffen-Strategie. Wenn man die beim Lügen erwischt, sind die "anderen" Schuld und es werden einzelne Personen diffamiert.
Eine grausliche, abstossende Partie, die ihre Macht nur für rechtsextreme Bewegungen einsetzt und gegen die Interessen Österreichs.
So schaut's aus.
Deswdgen muss es falsch sei, oder was wollen sie ausdrücken?
Höflich gefragt, sind's wo an' grennt?
Wenn das bei ihnen höflich sein soll, dann ist ihr Benehmen höflich formuliert noch ausbaufähig.