Die Sozialdemokratie – Mai-Feiern im Herbst
Am Anfang war der Achtstundentag, den die Arbeiterbewegung durchsetzen wollte: 1886 in den USA und 1890 in Europa. Kampfwaffen der Arbeiter waren Generalstreik und Versammlungen, denen staatliche Gewalt gegenüberstand.
Auf dem Haymarket in Chicago protestierte man vor 126 Jahren gegen zwölfstündige Arbeitszeiten und den Tageslohn von drei Dollar. Die Polizei tötete zwei Demonstranten, letztlich gab es sechs tote Polizisten und noch mehr getötete Arbeiter sowie vier hingerichtete Arbeiterführer.
Jahre später hieß es bei uns im Leitartikel der „Neuen Freien Presse“, dass Soldaten in Bereitschaft wären, und die Bürger sich in den Wohnungen verbarrikadieren. Frauen und Kinder würden sich wegen der Arbeiter nicht auf die Straße wagen.
All das geschah am 1. Mai, der zum Festtag des Proletariats und in Österreich am „glänzendsten und würdigsten“ begangen wurde. So schrieb Friedrich Engels in der Arbeiterzeitung vom 23. Mai 1890, nachdem 100.000 Menschen in den Prater gezogen waren.
Mit der Gegenwart sozialdemokratischer Parteien hat das wenig zu tun. Ihre historischen Anliegen vom Wahlrecht bis zur Sozialversicherung sind längst Realität, und die Protestierenden wurden zu Regierenden. Ende der neunziger Jahre war das in 13 der damals 15 EU-Staaten der Fall.
Freilich ist diese 86,7-prozentige Regierungsherrschaft heute genauso Geschichte. Die Sozialdemokraten stellen den Regierungschef bloß noch in Österreich, Belgien, Dänemark und als zickzackige Links-Rechts-Populisten in der Slowakei, wo man abwechselnd mit Nationalisten koaliert und proeuropäisch ist. In Westeuropa hat sich der durchschnittliche Stimmenanteil aller Schwesterparteien der SPÖ auf 25 Prozent verringert.
Doch hat ausgerechnet die frühere Erfolgsgeschichte den Soziologen Ralf Dahrendorf 1983 auf seine These vom „Ende der Sozialdemokratie“ gebracht. Nach Erreichung der Grundziele wie Demokratie und Sozialstaat gäbe es keine modernen Themen. Das ist bei zunehmender Arbeitslosigkeit und ungenügender Gleichberechtigung nicht logisch. SPÖ & Co haben eher das Problem, neben dem Bemühen ihre Lösungskompetenz zu vermitteln.
Die Parteispitzen sind weder vom Typ her Führer der Arbeiterschaft noch wären solche mehrheitsfähig. Der Anteil der Arbeiter an der (Wahl-)Bevölkerung wird in absehbarer Zukunft unter zehn Prozent ausmachen. Offen ist zudem die rechte Flanke, wenn viele Arbeiter Ausländer als Bedrohung für ihr Wohlbefinden sehen.
Die Sozialdemokratie müsste also sowohl uralte Werte vermitteln als auch neue Bevölkerungsgruppen ansprechen. Sonst steht sie am 1. Mai im Herbst ihres Lebens.
Der Politologe Peter Filzmaier analysiert in den OÖNachrichten regelmäßig das politische Geschehen.
Natürlich mußte jeder Fortschritt mit Blut erkämpft werden, und muß es anscheinend heute noch! Aber was war die Triebfeder? Doch wohl der verlorene Burenkrieg der Briten, die ihre in 14 bis 16 stündigen Arbetstagen ausgemergelten Kinder und Jugendlichen aus den Kohlegruben holten, und in Uniformen preßten.
Die Fähigkeit aus Fehlern anderer zu lernen, ist den Amerikanern längst abhanden gekommen - nicht nur ihnen! Im Grunde hat sich bis heute daran nichts geändert.
Nie wurde Arbeitnehemern aus Humanitätsduselei auch nur das Geringste mehr gewährt als unbedingt nötig! Die von unten gesehenen sozialen Erungenschaften, haben auf der Gegenseite zu unverhältnismäßigen Reichtümern geführt. Und der Druck auf die Arbeitnehmer hat es der Politik leicht gemacht, auf der einen Seite die Stimmen einzusammeln und auf der andern die Hand aufzuhalten!
dass die Freiheitlichen diesen Tag nicht jenen Parteien wie SPÖ oder Grüne überlassen die ständig die arbeitenden Bürger schröpfen und benachteiligen aber dafür schwer kriminelle Migranten und Asylbewerber mit Steuer-Geld ausstatten.