"Lähmung auf hohem Niveau"
Anton Pelinka, Politologe
23.Zum allgemeinen Zustand Österreichs: Nichts geht mehr. Nicht in der Europapolitik – die Regierung hat sich nicht aufgerafft, das unverbindliche „Mehr Europa“ offensiv zugunsten von Kompetenzverschiebungen in Richtung Union zu konkretisieren. Nicht in der Bildungspolitik – die Debatten über Schule und Universität drehen sich seit vielen Jahren im Kreis. Nicht in der Sicherheitspolitik – niemand kann wirklich sagen, wozu wir ein Bundesheer haben, außer vielleicht, damit wir uns einen Zivildienst leisten können. Nicht in der Verfassungspolitik – über die Reform des Bundesstaates spricht man jetzt – wie lange schon? Jedenfalls Jahrzehnte. Nicht in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, in der nach dem freundlichen Durchwinken in Richtung Deutschland jetzt Ratlosigkeit und kleinliches Hickhack angesagt sind. Und doch geht es uns ziemlich gut, in Österreich. Trotz relativ hoher Arbeitslosigkeit, trotz der vor allem für die Jungen berechtigten Zukunftssorgen: Es kommen einem nicht viele Länder in den Sinn, wo es um soziale Sicherheit, Wohlstand und politische Freiheit besser bestellt wäre als hierzulande. Es ist Stillstand auf hohem Niveau, der Österreich charakterisiert. Und man weiß nicht, welches Ärgernis größer ist: dass es so viel ziellose Wut gibt, auf alle „da oben“ und auf alle, die zu „uns“ kommen oder gar hier bleiben wollen; oder doch der Zorn auf die politischen Eliten, die nicht in der Lage sind, die echten Herausforderungen zu kommunizieren.
