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Wirtschaftsraum OÖ

Wie die EU die Löschtaste im Internet drückt

Von Martin Roithner  06. April 2022 00:04 Uhr

Wie die EU die Löschtaste im Internet drückt
Die EU will die Kreise von Internetkonzernen einengen.

LINZ. Brüssel plant strengere Regeln für große Onlineplattformen – Juristin der JKU sieht manche Initiativen zwiegespalten.

Die Regeln in der Welt des Internets neu zu ordnen: Nichts Geringeres als das plant die Europäische Union schon seit einigen Jahren, um großen Onlineplattformen Einhalt zu gebieten und Konsumenten besser vor der Marktmacht von Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft zu schützen.

Nun stünden einige Vorhaben unmittelbar davor, in Kraft zu treten, sagte gestern Ranjana Andrea Achleitner, Universitätsassistentin am Institut für Europarecht der Linzer JKU, bei einem Online-Pressegespräch von Europe Direct Oberösterreich. "Europa will eine grundlegende Reform des digitalen Raums", sagte die Juristin und fügte hinzu: "Aber das kommt häufig einer Quadratur des Kreises gleich." Der Grat zwischen Information und Zensur sei schmal.

Die Löschtaste im Internet drücken wollen die Brüsseler Institutionen vor allem bei terroristischen Inhalten. Am 7. Juni tritt in der EU die "Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Internetinhalte" in Kraft – nach fast sieben Jahren Verhandlungen. Die Verordnung besagt, dass im Netz kursierende Bilder, Videos oder Texte, die terroristischen Personen oder Gruppierungen zuzuordnen sind, binnen einer Stunde von den Betreibern der jeweiligen Plattformen gelöscht werden müssen. Ansonsten drohen Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes der Anbieter.

Achleitner sagte, der "ursprünglich positive und sinnvolle Gedanke" drohe auch zum Bumerang zu werden. Dies deshalb, weil die Plattformen aus Sorge vor Strafen Inhalte so stark filtern könnten, dass nicht nur etwa terroristische Propaganda darunter falle, sondern beispielsweise auch neutrale Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine oder auch Satire. Zudem befolge jede Onlineplattform ihre eigene "Hausordnung", was das Herausfinden und Herausfiltern illegaler Inhalte erschwere.

Unmittelbar vor dem Abschluss stehen auch die Verordnungen "Digitale Dienste" (DSA) und "Digitale Märkte" (DMA). Während es bei DSA noch um finale Streitpunkte geht, soll der DMA 2023 in Kraft treten – auch weil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Einigung vor Ablauf der französischen Ratspräsidentschaft poche, sagte Juristin Achleitner.

"Nägel mit Köpfen machen"

Mit DSA und DMA sollen Konzerne kleinere Unternehmen nicht mehr so leicht vom Markt drängen können. Achleitner zufolge will die EU nun " Nägel mit Köpfen machen. Es gibt jetzt starke Instrumente, um Plattformen nicht mehr alles durchgehen zu lassen".

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Artikel von

Martin Roithner

Redakteur Wirtschaft

Martin Roithner

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