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Wie die EU die Löschtaste im Internet drückt

Von Martin Roithner, 06. April 2022, 00:04 Uhr
Wie die EU die Löschtaste im Internet drückt
Die EU will die Kreise von Internetkonzernen einengen. Bild: APA/DPA/Sebastian Gollnow

LINZ. Brüssel plant strengere Regeln für große Onlineplattformen – Juristin der JKU sieht manche Initiativen zwiegespalten.

Die Regeln in der Welt des Internets neu zu ordnen: Nichts Geringeres als das plant die Europäische Union schon seit einigen Jahren, um großen Onlineplattformen Einhalt zu gebieten und Konsumenten besser vor der Marktmacht von Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft zu schützen.

Nun stünden einige Vorhaben unmittelbar davor, in Kraft zu treten, sagte gestern Ranjana Andrea Achleitner, Universitätsassistentin am Institut für Europarecht der Linzer JKU, bei einem Online-Pressegespräch von Europe Direct Oberösterreich. "Europa will eine grundlegende Reform des digitalen Raums", sagte die Juristin und fügte hinzu: "Aber das kommt häufig einer Quadratur des Kreises gleich." Der Grat zwischen Information und Zensur sei schmal.

Die Löschtaste im Internet drücken wollen die Brüsseler Institutionen vor allem bei terroristischen Inhalten. Am 7. Juni tritt in der EU die "Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Internetinhalte" in Kraft – nach fast sieben Jahren Verhandlungen. Die Verordnung besagt, dass im Netz kursierende Bilder, Videos oder Texte, die terroristischen Personen oder Gruppierungen zuzuordnen sind, binnen einer Stunde von den Betreibern der jeweiligen Plattformen gelöscht werden müssen. Ansonsten drohen Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes der Anbieter.

Achleitner sagte, der "ursprünglich positive und sinnvolle Gedanke" drohe auch zum Bumerang zu werden. Dies deshalb, weil die Plattformen aus Sorge vor Strafen Inhalte so stark filtern könnten, dass nicht nur etwa terroristische Propaganda darunter falle, sondern beispielsweise auch neutrale Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine oder auch Satire. Zudem befolge jede Onlineplattform ihre eigene "Hausordnung", was das Herausfinden und Herausfiltern illegaler Inhalte erschwere.

Unmittelbar vor dem Abschluss stehen auch die Verordnungen "Digitale Dienste" (DSA) und "Digitale Märkte" (DMA). Während es bei DSA noch um finale Streitpunkte geht, soll der DMA 2023 in Kraft treten – auch weil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Einigung vor Ablauf der französischen Ratspräsidentschaft poche, sagte Juristin Achleitner.

"Nägel mit Köpfen machen"

Mit DSA und DMA sollen Konzerne kleinere Unternehmen nicht mehr so leicht vom Markt drängen können. Achleitner zufolge will die EU nun " Nägel mit Köpfen machen. Es gibt jetzt starke Instrumente, um Plattformen nicht mehr alles durchgehen zu lassen".

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Autor
Martin Roithner
Redakteur Wirtschaft
Martin Roithner

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8  Kommentare
8  Kommentare
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glingo (4.904 Kommentare)
am 06.04.2022 12:02

Wenn ich mir die Kommentare so durchlese muss ich Kotzen!

zB.
PEPONE (60.558 Kommentare)
vor 5 Stunden
NEIN ,nicht um uns zu schützen, sondern um unsere Freiheit einzuschränken!!!

waren wir vor 30 Jahren nicht frei? da gab es kein Internet!

GUGELBUA (27.129 Kommentare)
vor einer Stunde
Das Internet ist schon lange der weltweiten Politik ein Dorn im Auge !!!

aber gerade die weltweite Politik nutzt das freie Internet zu ihren Gunsten!
siehe Wahl Trump zum Präsidenten oder unser Kurz zum Kanzler (zielgerichtet Werbung und Kampagnen oder Manipulationen)

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Gugelbua (31.647 Kommentare)
am 06.04.2022 10:48

Das Internet ist schon lange der weltweiten Politik ein Dorn im Auge !!!
die wollen keine Menschen die selber Denken🥺

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2TTom (3.362 Kommentare)
am 06.04.2022 07:39

Für die OÖN wäre es eine Herkulesaufgabe sich im Forum von
Rechtsextremen, Coronaleugnern, Klimawandelleugnern, Putinverstehern, Orbanbewunderern, Verschwörungstheoretikern und Hassern von Österreich, Regierung, EU, Selenskyj und des ganzen zivilisierten Westens zu trennen.

Dann würde die Anzahl der User ziemlich übersichtlich.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.627 Kommentare)
am 06.04.2022 10:41

Da haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 06.04.2022 15:50

Und vor allem ohne Sie!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 06.04.2022 06:44

NEIN ,nicht um uns zu schützen, sondern um unsere Freiheit einzuschränken!!!
Die EU ist genauso am selben miserablen Niveau wie Russland oder China. 😦😒

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pepone (60.622 Kommentare)
am 06.04.2022 07:12

DAS erwartet uns weil der Westen dabei ist das Kontroll-Modell zu kopieren.

https://www.3sat.de/gesellschaft/politik-und-gesellschaft/china-ueberwachungsstaat-oder-zukunftslabor-102.html

Es stellt aber noch die Frage :
Fühlt sich der Bürger frei/er wenn er sich sicher/er fühlt ?
Ganz besonders älteren Menschen die oft von Kriminalität betroffen sind ! usw

In USA sind fast an jedem Geschäft Kameras montiert die die Kriminalpolizei zu Hilfe nimmt um Mord aufzuklären und damit Erfolg haben .Auch viele Privathaushalte haben welchen montiert die AUCH herangezogen werden .

Wenn sich niemand mehr traut Kriminell zu werden weil kontrolliert wird bringt es nicht auch mehr Vorteile und Sicherheit ? Inkl. Freiheit ?
hmmmmm ! was meint ihr ?

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max1 (11.582 Kommentare)
am 06.04.2022 08:18

Da sie die USA, den angeblich freiesten und demokratischsten Staat der Welt erwähnen und gut beschreiben.

- Waffen für JEDEN
- Überwachung TOTAL
- Bargeld verdächtig
- Todesstrafe in einzelnen Staaten
- usw usf

Die höchste Belegungsrate der Gefängnisse pro 1 MIllion Einwohner, tägliche Morde .....

Mehr Sicherheit bringt mehr Unfreiheit und mehr Morde, Raube ....

Das alttestamentarische System "Auge um Auge Zahn um Zahn" hat noch nie funktioniert. Auch Sanktionen gehören dazu. Bücherverbrennungen waren unter den NAZIs und nach WKII durch die USA normal. Nunmehr halt eine Sperre der Meinungsfreiheit im Internet die geht einfacher als Bücher zu verbrennen.

Das Pendel schwingt derzeit in Richtung UNFREIHEIT manche wollen das und unterstützen es da sie glauben es hilft.

"Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" Karl.R.Popper hat es vorausgesagt und das ist kein Schwurbler. Er sagte die falschen Propheten zerstören die offene Gesellschaft, wie es scheint hat er leider recht.

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