Wo sind die Protokolle für die riskanten Linzer Finanzgeschäfte?
Seltsame Vorgänge gibt es beim fürchterlich verlustreichen Franken-Spekulationsgeschäft der Stadt Linz mit der Bawag/PSK. Besprechungen sind nicht dokumentiert, vor allem ab dem Zeitpunkt als die ersten Verluste aus dem 2007 abgeschlossenen Swap-Deal der Stadt Linz ...
Seltsame Vorgänge gibt es beim fürchterlich verlustreichen Franken-Spekulationsgeschäft der Stadt Linz mit der Bawag/PSK. Besprechungen sind nicht dokumentiert, vor allem ab dem Zeitpunkt als die ersten Verluste aus dem 2007 abgeschlossenen Swap-Deal der Stadt Linz eingetreten sind.
Die VP fordert nun eine genaue Untersuchung. VP-Fraktionschef Klaus Fürlinger, von Beruf Rechtsanwalt, verweist auf die Geschäftsordnung des Magistrats Linz (GOM). „Die Abwicklung der Dienstgeschäfte ist so zu gestalten, dass diese jederzeit und ohne Schwierigkeiten nachvollzogen und überprüft werden kann“, heißt es in Paragraf 19 der GOM.
Paragraf 27 legt fest: „Der wesentliche Inhalt einer Besprechung sowie das Datum und der Teilnehmerkreis sind grundsätzlich in einem Aktenvermerk oder in einer Niederschrift festzuhalten.“ Doch in den vorgelegten Dokumenten zum verlustreichen Swap-Geschäft fehlen die grundsätzlich vorgeschrieben Dokumentationen von Besprechungen.
Die VP will das nun genau untersuchen lassen, um dann die politische Verantwortung klären zu können. Zu klären sei auch die Rolle von Magistratsdirektor, Finanzdirektor, Präsidialchef und Kontrollamtsleiter, so VP-Mandatar Wolfgang Hattmannsdorfer.
Laut einer Meinungsumfrage des Imas-Instituts halten die Linzerinnen und Linzer Finanzstadtrat Mayr und die Bawag/PSK für die Hauptschuldigen der Verlustgeschäfte.
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