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Wo sind die Protokolle für die riskanten Linzer Finanzgeschäfte?

Von OÖNachrichten (gsto), 26. Mai 2011, 00:04 Uhr
Hintergrund
Wurden die Vorschriften im Linzer Rathaus eingehalten? Bild: Weihbold

Seltsame Vorgänge gibt es beim fürchterlich verlustreichen Franken-Spekulationsgeschäft der Stadt Linz mit der Bawag/PSK. Besprechungen sind nicht dokumentiert, vor allem ab dem Zeitpunkt als die ersten Verluste aus dem 2007 abgeschlossenen Swap-Deal der Stadt Linz ...

Seltsame Vorgänge gibt es beim fürchterlich verlustreichen Franken-Spekulationsgeschäft der Stadt Linz mit der Bawag/PSK. Besprechungen sind nicht dokumentiert, vor allem ab dem Zeitpunkt als die ersten Verluste aus dem 2007 abgeschlossenen Swap-Deal der Stadt Linz eingetreten sind.

Die VP fordert nun eine genaue Untersuchung. VP-Fraktionschef Klaus Fürlinger, von Beruf Rechtsanwalt, verweist auf die Geschäftsordnung des Magistrats Linz (GOM). „Die Abwicklung der Dienstgeschäfte ist so zu gestalten, dass diese jederzeit und ohne Schwierigkeiten nachvollzogen und überprüft werden kann“, heißt es in Paragraf 19 der GOM.

Paragraf 27 legt fest: „Der wesentliche Inhalt einer Besprechung sowie das Datum und der Teilnehmerkreis sind grundsätzlich in einem Aktenvermerk oder in einer Niederschrift festzuhalten.“ Doch in den vorgelegten Dokumenten zum verlustreichen Swap-Geschäft fehlen die grundsätzlich vorgeschrieben Dokumentationen von Besprechungen.

Die VP will das nun genau untersuchen lassen, um dann die politische Verantwortung klären zu können. Zu klären sei auch die Rolle von Magistratsdirektor, Finanzdirektor, Präsidialchef und Kontrollamtsleiter, so VP-Mandatar Wolfgang Hattmannsdorfer.

Laut einer Meinungsumfrage des Imas-Instituts halten die Linzerinnen und Linzer Finanzstadtrat Mayr und die Bawag/PSK für die Hauptschuldigen der Verlustgeschäfte.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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feuerkogel (6.578 Kommentare)
am 26.05.2011 12:58

entscheidend sind unterschriebene verträge!!!! was hat das protokoll-wischiwaschi mit verträge zu tun, die dienen doch nur dazu, den ball hin und her zu schubsen, wer schuld an der misere hat.
und über die unterschriebenen verträge wacht der HÖLLENHUND und mit den ist nicht gut kirschen essen.

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oeggoe (17.926 Kommentare)
am 26.05.2011 11:40

Ich denke, die richtigen Protokolle hat die BAWAG!!

Dort wird drinstehen, wer welches Risiko gewußt, eingeschätzt und schließlich eigenhändig unterschrieben hat!!

Und Der wird doch wohl auszuforschen sein!!

Interessant auch, daß sich die BAWAG sehr ruhig verhält!!
Warum wohl???

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cratedigga (336 Kommentare)
am 26.05.2011 08:57

in den vorgelegten Dokumenten zum verlustreichen Swap-Geschäft fehlen die grundsätzlich vorgeschrieben Dokumentationen von Besprechungen."


...Tja, warum wohl?!

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( Kommentare)
am 26.05.2011 07:56

Die VP, die 2009 27,7 Prozent der Stimmen errang, liegt in Linz bei 21 bis 23 Prozent. Das ergab die von der FP in Auftrag gegebene Imas-Umfrage.
.........

Nur weiter hetzen, liebe ÖVP, dann kommt ihr auf das Wiener Ergebnis von 16 % Wähleranteil, und das ist noch gut geschätzt.

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lester (11.357 Kommentare)
am 26.05.2011 11:57

Scheinbar sollen wir die roten Geldvernichter auch noch loben.

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