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Spekuliert Stadt Linz nun auf einen Vergleich?

Von Erhard Gstöttner und Dietmar Mascher, 01. April 2011, 00:04 Uhr
Linz
Bild: Quelle: Gemeinderatsprotokoll 03. 06. 2004

Mehr als 330.000 Euro beträgt die Gerichtsgebührenpauschale für die Klage der Stadt Linz gegen die Bawag rund um das verspekulierte Vermögen. Die Einbringung der Klage mit einem Streitwert von mehr als 27 Millionen Euro beschloss gestern, Donnerstag, die ...

Mehr als 330.000 Euro beträgt die Gerichtsgebührenpauschale für die Klage der Stadt Linz gegen die Bawag rund um das verspekulierte Vermögen. Die Einbringung der Klage mit einem Streitwert von mehr als 27 Millionen Euro beschloss gestern, Donnerstag, die Stadtregierung. Gegenstimmen von Schwarz, Blau und Grün gab es nicht. Schließlich ist die Klage die einzige Chance, dass die Stadt zumindest einen Teil der verspielten Millionen wieder zurückbekommt.

Unangenehme Fragen vor allem von Stadtrat Detlef Wimmer (FP) mussten sich Bürgermeister Franz Dobusch und sein Finanzstadtrat Johann Mayr dennoch gefallen lassen. FPÖ und ÖVP stimmten zwar der Klage zu, merkten jedoch an, dass sie sich in der Sache nicht ausreichend informiert fühlen.

Stadt und Bawag müssen sich nach Ansicht von Juristen auf einen längeren Rechtsstreit einrichten. Ohne Gutachten lässt sich so ein Verfahren nicht abwickeln. Eineinhalb bis zwei Jahre könnte es durchaus dauern, ehe es ein Urteil gibt.

Oder einen Vergleich. Im Rathaus und auch in der Bank gibt es Mutmaßungen, die Stadt wolle mit der Klage Zeit gewinnen und mit dem Druck, auch künftig mit der Bawag im Geschäft bleiben zu wollen, einen Vergleich herausholen. Dagegen spricht, dass in der Bawag die Argumente der Stadt Linz ziemlich gelassen gesehen werden und davon die Rede ist, dass die Bawag die Angelegenheit ausfechten will. „Das ist keine Gewerkschaftsbank mehr, mit der die SP mauscheln kann“, sagt ein involvierter Manager. Entsprechend schwer soll sich auch Dobusch getan haben, mit der Wiener Zentrale einen Kompromiss ohne Gerichtsanhängigkeit zu erreichen.

Zeit gewinnt jedenfalls Finanzstadtrat Mayr bei der Klärung der politischen Verantwortung. Während er von SP-Landeschef Josef Ackerl Rückendeckung bekommt (Interview auf Seite 4), wachsen die Zweifel an seiner Argumentationslinie, er sei nicht informiert gewesen. Ein Protokoll aus dem Jahr 2004 belegt, dass Mayr unmissverständlich klarmachte, ohne ihn würde in der Finanzpolitik der Stadt Linz nichts gehen (siehe Faksimile im großen Bild). Von einer Doppelmühle ist die Rede: Sage Mayr, er habe nichts gewusst, sei das ebenso unverantwortlich, wie wenn er das spekulative Geschäft der Stadt Linz mitgetragen hätte.

In der Stadt stellt sich die Frage, ob Mayr zu halten ist und ob sein Abgang auch für Dobusch zur Nagelprobe würde. Unwahrscheinlich scheint nun, dass Mayr, wie geplant, Alois Frosch-auer in der Linz AG nachfolgt. Damit würden die Chancen von Erich Haider steigen, an die Spitze der städtischen Firma zu kommen.

Die Geschäfte mit Schweizer-Franken-Anleihen begann Linz übrigens 1992, als Bürgermeister Dobusch das Finanzressort vom damaligen Stadtrat Alois Frosch-auer übernahm. Unter Dobusch ist die Verschuldung der Stadt Linz massiv gestiegen. Als er Finanzreferent wurde, hatte die Stadt (umgerechnet) 42 Millionen Euro Schulden. Nun betragen die städtischen Linzer Schulden (inklusive der Immobiliengesellschaft ILG) 1027 Millionen Euro.

Finanzdirektoren der Stadt Linz: sündenbock Penn und Aufsteiger Kepplinger

Der Betriebswirt Christian Schmid leitet ab heute, 1. April, vorerst interimistisch die Finanzdirektion der Stadt Linz. Der 44-Jährige löste seinen bisherigen Chef Werner Penn ab, der wegen der Swap-Spekulation abberufen wurde. Sozialwirt Penn (57) bleibt Magistratsbeamter und leitet die städtische Immobiliengesellschaft ILG sowie das Wirtschaftsservice. Penn war von 2003 bis 31. März 2011 Finanzdirektor. Er hatte den Volkswirt Hermann Kepplinger abgelöst. Kepplinger (59) war von 1995 bis Oktober 2003 Finanzdirektor und wurde dann SP-Landesrat. Kepplingers Vorgänger als beamteter Linzer Finanzchef war Arthur Seipelt (77), der von 1974 bis 1994 die Funktion innehatte.

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