Teuerung: ÖGB kündigt Protest vor Parlament an
WIEN. Der ÖGB erhöht kurz vor Beginn der Lohnverhandlungen noch einmal den Druck auf die Regierung, Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen.
Wie Präsident Wolfgang Katzian im Gespräch mit der APA ankündigte, soll es am 20. September eine große Menschenkette um das Parlament anlässlich der ersten regulären Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause geben. Damit wird indirekt auch die wenige Tage danach startende Herbstlohnrunde eingeleitet.
Vorschläge nicht aufgenommen
Katzian machte darauf aufmerksam, dass die Regierung keine Vorschläge der Gewerkschaft aufgenommen habe, was den Kampf gegen die hohe Inflation angeht. Dabei handelt es sich etwa um Energiekostendeckel, Mietpreis-Stopp oder Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel.
Hier stellt der Präsident einen Konnex mit den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen her. Der ÖGB habe der Regierung immer gesagt, dass man mit inflationsdämpfenden Maßnahmen auch Druck aus der Herbstlohnrunde nehme. Nur weil jetzt - wie jeden Herbst - Berichte zu Gewitterwolken über der österreichischen Wirtschaft lanciert würden, werde man dem Ruf nach Zurückhaltung bei der Lohnrunde nicht folgen.
Österreich über EU-Schnitt
Im Gegenteil müsse wie stets der Kaufkraft-Verlust in den Verhandlungen ausgeglichen werden, betonte Katzian. Die Inflation sei mit sieben Prozent noch immer zu hoch. Österreich liege damit über dem EU-Schnitt. Die Aktion rund um das Parlament sei eine Erinnerung daran, dass die Regierung aktiv werden müsse. Nichts zu machen, aber von der Gewerkschaft Lohnzurückhaltung zu verlangen, werde es nicht spielen.
Streng genommen handelt es sich gar nicht um eine Menschenkette um das Parlament an sich, da um das Gebäude ja eine Bannmeile gilt. Somit muss die Kette noch deutlich weiter gefasst, also rund um die Bannmeile gebildet werden.
Berechtigter Aufschrei der Gewerkschaft:
Beendet neoliberale Auswüchse wie z.B.: Merit -Order und Unbundling !
Diese Inflation wird von den ÖVP-/ FPÖ- Gönnern angeheizt um sich die Taschen zu füllen und vor den Lohnverhandlungen werden nochmals die Medien eingespannt um zu jammern.
Nach dem Abzocken bei den Corana-Hilfen sind es die gleichen Kreise, welche sich, mithilfe von WKÖ und LWK, wieder bereichern.
Das ist ausbeuterischer Turbokapitalismus, wie er bereits ab 2000 unter Schwarz-Blau zur nachhaltigen Umverteilung betrieben,
unter Kurz-Strache fortgesetzt und
nunmehr von eben derselben ÖVP mithilfe des Beiwagerl "Grüne" vollendet wird.
Selbst bei den sogenannten "Umwelt-Förderungen" profitieren größtenteils die Reichen, welche steuerbegünstigt Protz-SUVs mit accubelastetem E-Antrieb kaufen
und deren Wärmepumpen und PV-Anlagen verschärfen mit Extrem-Aufschlägen durch "satte Gewerbebetriebe" nochmals die Inflation.
Eines ist Sonnenklar?!
Die Einnahmen von Lohnsteuer und Mehrwertsteuer war noch nie so hoch wie jetzt für den Finanzminister der Reichen!
Und was der Unselige Maturant zb € 50 Milliarden Coronahilfe verpulvert hat in nie gekannten Dimensionen das braucht jetzt sein Parteifreund zum reparieren des immensen Schuldenberg?!
Die österr. Bundesregierung bräuchte nur Maßnahmen zur Senkung der Inflation durchführen und nicht auch noch "Öl ins Feuer" gießen.
Z. B. Preisgestaltung für Energie zum tatsächlichen Erzeugerpreis und nicht die trottelhafte "Merit-Order" anwenden.
Die Zwangslohnerhöhungen sind die Basis der nachhaltigen Teuerung.
Klar, dass sich einige Preise nicht mehr erholen können, wenn die Energiekosten fallen.
Eh klar... die bösen Arbeitnehmer sind schuld, die auch immer Geld haben wollen....