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Kika/Leiner: Insolvente Signa schuldet der Republik 15 Millionen Euro

Von nachrichten.at/apa, 01. Dezember 2023, 14:44 Uhr
++ THEMENBILD ++ M…BELKETTE KIKA / LEINER
Die Finanzprokuratur hatte darauf gepocht, dass der Vergleichsbetrag sofort gezahlt wird. Bild: HELMUT FOHRINGER (APA)

WIEN/ST.PÖLTEN. Drei von vier Raten sind noch ausständig, Kritik kommt von der Finanzprokuratur.

Die insolvente Signa Holding schuldet den Kika/Leiner-Gläubigern, darunter dem Finanzamt, noch insgesamt rund 15 Mio. Euro. Als ehemaliger Eigentümer der Möbelkette hat Signa zur Bereinigung von allen Haftungsansprüchen rund 20 Mio. Euro, zahlbar in vier Raten, als sogenannte "Superquote" zugesichert.

Der ehemalige Kika/Leiner-Sonderverwalter Stephan Riel wird als Treuhänder nun die 15 Millionen-Euro-Forderung im Signa-Holding-Insolvenzverfahren anmelden. "Es zeigt sich nun, dass die Finanzprokuratur zu Recht darauf bestanden hatte, dass Signa den Vergleichsbetrag von 20 Millionen Euro in einem und sofort zahlen hätte sollen", so Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn am Freitag in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. Fünf Millionen Euro überwies die Signa Holding im September, die anderen drei Raten hätten im Dezember 2023 sowie Juni 2024 und Dezember 2024 bezahlt werden müssen.

Der Kika/Leiner-Gläubigerausschuss hatte im September den Vorschlag von Riel, das Generalvergleich-Angebot anzunehmen, mehrheitlich mit den Stimmen des Kreditschutzverbandes, des Alpenländischen Kreditorenverbandes, des Creditforums, des Insolvenzschutzverbandes der ArbeitnehmerInnen und gegen die Stimme der Finanzprokuratur angenommen. Mit dem Generalvergleich hat die Handels- und Immobiliengruppe rund um Rene Benko alle von Riel identifizierten Ansprüche aus der Insolvenz Kika/Leiner gegenüber allen Signa-Gesellschaften sowie allen Signa-Organen und -Beratern aus der Welt geschafft. Signa verkaufte die Kika/Leiner-Immobilien Ende Mai an die Grazer Supernova-Gruppe und das operative Möbelgeschäft Anfang Juni an den Handelsmanager Hermann Wieser. Kurz danach meldete die Möbelkette Insolvenz an.

Mehr als 500 Gläubiger nach Kika/Leiner-Pleite

Ende September hatte die große Mehrheit der Kika/Leiner-Gläubiger dem angebotenen Sanierungsplan zugestimmt. Die über 500 Gläubiger erhalten zur vollständigen Befriedung ihrer Forderungen eine Quote von 20 Prozent binnen zwei Jahren. Die zu berücksichtigenden Verbindlichkeiten beliefen sich auf 131,6 Millionen Euro, davon entfielen 49,6 Millionen Euro auf das Finanzamt.

Die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik hatte dem verbesserten Sanierungsplan zugestimmt, unter anderem, weil es eine "harte Patronatserklärung" der neuen Eigentümer der Leiner & kika Möbelhandels GmbH für die vollständige Zahlung der weiteren Quoten gab und eine Fortbestands- und Standortvereinbarung für alle Filialen bis Ende 2026 vereinbart wurde. Kritik äußerte die Finanzprokuratur mehrfach am Signa-Generalvergleich. Der beschlossene Vergleich sei "zu gering und die Beträge spiegeln nicht die unternehmerische Verantwortung wider", sagte Finanzprokuratur-Präsident Peschorn im September.

Die Möbelkette Kika/Leiner unter neuer Eigentümerschaft treffen die Signa-Turbulenzen indes nicht. "Wir erlauben uns die Klarstellung, dass Kika/Leiner von der Insolvenz der Signa Holding nicht betroffen ist", hieß es am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme. Die noch verbliebenen 17 Häuser mit rund 2.000 Mitarbeitern sollen erhalten bleiben. Man befinde sich "auf einem guten Weg im Rahmen des vorgelegten und von den Gläubigern genehmigten Sanierungsplanes. Das war auch die Voraussetzung für die Aufhebung der Insolvenz im Oktober 2023", so ein Unternehmenssprecher.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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Uther (2.438 Kommentare)
am 02.12.2023 12:16

Die Schwarz Türkise Partie!

KOSTE ES WAS ES WOLLE!

Das Schlaraffenland für solche Immo Milliardäre und Konsorten?!

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tim29tim (3.321 Kommentare)
am 02.12.2023 09:14

Die Verantwortung des Signa-Aufsichtsrates Alfred Gusenbauer sollte als erstes untersucht werden.
Da kommt ein schwerer Bumerang auf die SPÖ zu.

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linz2050 (6.709 Kommentare)
am 01.12.2023 17:06

Kurz, Benco, Sobotka, Wöginger die Dalton Brüder von Österreich!

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Natscho (4.777 Kommentare)
am 01.12.2023 15:35

Der ewige Kreislauf!

1. Industrieller spendet für Politiker!

2. Politiker gewinnt Wahlen, indem er mit dem Geld im Boulevard inseriert und sich freundliche Berichterstattung kauft.

3. Industrieller erhält vom Politiker eine großzügige Gegenleistung, die einem vielfachen der Spende entspricht.

4. Politiker wird abgewählt, weil er sich nicht um die Bevölkerung kümmert.

5. Politiker fällt sanft und kassiert jetzt vom Industriellen Beratungshonorare.

6. Volk ist total angeschmiert.

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linz2050 (6.709 Kommentare)
am 01.12.2023 17:02

@n....
Wieso nennst du nicht die ÖVP beim Namen und schreibst Politiker?

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transalp (10.336 Kommentare)
am 01.12.2023 15:32

Na Servas.
15 Mio.
Unser (!) aller Geld.
Steuergeld.
Und wieviel bleibt dem Benko in seinem privaten Geldbörserl?
Bin überzeugt- nicht wenig!
Der hat sich persönlich sicher schon längst abgesichert.

Aber tausende verloren ihren Job...
Solche Investments-Konstrukte: Pfui!
Aber alles angeblich legal...

😡😡👎👎

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1949wien (4.173 Kommentare)
am 01.12.2023 15:59

...da gehört ein Gesetz her welches es genehmigt, dass auf das Privatvermögen (z.B.des Hr. Benko) zurückgegriffen wird!

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