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Deutschland wird Lieferkettengesetz nicht zustimmen, Widerstand auch aus Oberösterreich

Von nachrichten.at/apa, 06. Februar 2024, 11:54 Uhr
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Von links: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) Bild: TOBIAS SCHWARZ (AFP)

BERLIN/LINZ. FDP-Minister lehnen das EU-Gesetz ab. Auch in Oberösterreich regt sich Widerstand.

In der deutschen Regierung sind die Bemühungen um eine Zustimmung zur EU-Lieferketten-Richtlinie nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig gescheitert. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters, die FDP sei nicht bereit, den von ihm vorgeschlagenen Lösungsweg mitzugehen. Im Ergebnis werde sich Deutschland bei der Abstimmung in der Europäischen Union (EU) enthalten müssen, was einem Nein gleichkommt.

"Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr", sagte Heil. "Eine EU-Lieferkettenrichtlinie stärkt die Menschenrechte in internationalen Handelsbeziehungen, wenn es etwa darum geht, Kinder- und Zwangsarbeit zu bekämpfen."

Damit steht das EU-Vorhaben insgesamt auf der Kippe, da die erforderliche Mehrheit in der EU aufgrund der Bedenken auch aus anderen Ländern nicht in Sicht ist. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten vorige Woche mitgeteilt, sie könnten die EU-Richtlinie nicht mittragen. In Deutschland hatten die großen Wirtschaftsverbände ein Nein zu den EU-Plänen gefordert, Unternehmen stärker für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht zu nehmen.

Kein Kompromiss möglich

Nach Heils Worten wäre das EU-Vorhaben auch im Sinne der deutschen Wirtschaft. "Eine solche Richtlinie schafft einheitliche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa und ist damit im Interesse der deutschen Unternehmen", sagte Heil.

Der Arbeitsminister warf dem Koalitionspartner vor, sich einem Bürokratieabbau versperrt zu haben. Die Enthaltung werde zudem bei EU-Partnern nicht gut ankommen. "Um eine deutsche Zustimmung zu ermöglichen, habe ich in der Koalition bis zum Schluss Kompromiss- und Lösungsvorschläge gemacht, die schnelle Entlastungen und eine unbürokratische Umsetzung für deutsche Unternehmen ermöglicht hätten", sagte Heil. "Die FDP war nicht bereit, diesen Lösungsweg mitzugehen, und hat ihn jetzt definitiv abgelehnt. Ich halte das für falsch, auch weil eine deutsche Enthaltung bei anderen Partnern in Europa auf Unverständnis treffen wird."

Schwächung des  Wirtschaftsstandorts droht

Auch in Oberösterreich regt sich Widerstand gegen die  Lieferketten-Richtlinie in seiner derzeitigen Fassung: VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvetreter, FP-Obmann Manfred Haimbuchner, sprechen sich vor der morgigen Arbeitsklausur in Sierning dagegen aus: Die Betriebe seien bereits jetzt mit gewaltigen bürokratischen Auflagen belastet. Man bekenne sich zur Einhaltung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten. Aber die Richtlinie in der jetzigen Form würde den europäischen Wirtschaftsstandort schwächen: "Wir erwarten uns daher ein Veto der zuständigen Bundesminister in den EU-Gremien." 

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14  Kommentare
14  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
laskpedro (3.231 Kommentare)
am 06.02.2024 21:47

Traurig was den eu Bürokraten immer wieder einfällt .. anstatt sich darauf zu konzentrieren wie man Europa stärker macht und sich ausschließlich auf die Interessen der Europäer zu konzentrieren… schwächt man die eu im internationalen Wettbewerb nachhaltig nur aus ideologischen Gründen .. schade und eigentlich eine Bankrotterklärung

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analysis (3.391 Kommentare)
am 06.02.2024 19:19

Die Grausamkeiten der neoliberalen globalen Wirtschaft (wie z.B.: sklavenähnliche Arbeitsbedingungen, Umweltvernichtung,...) ermöglichen Investoren kurzzeitig Traumprofite und werden daher ignoriert, bzw. mit (Schein-) Regulierungen/ -Zertifizierungen schöngefärbt.
Alle diese Regelungen fördern die Bürokratie, bevorzugen Großinvestoren und füttern "Zertifizierer", welche sich mit "angepassten Expertisen" bedanken.
Solange die Profitinteressen der Investoren, uneingeschränkten Handel und das Auslagern von Fertigung und Prozessen bestimmen (egal ob in der EU, oder global), wird die Bevölkerung Mittel-Europas ausgesaugt (kleinen und mittleren Betriebe ebenso, wie die unselbstständig Beschäftigten).
Bereits vor 10 Jahren war eindeutig absehbar, dass die Autarkie in Europa verloren geht, und die Abhängigkeit von Asien drastisch steigt.
Heute ist Europa bei den meisten technischen Produkten voll erpressbar.
Nur Eigenerzeugung, nicht zusätzliche "Scheinvorschriften" sind erforderlich!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.573 Kommentare)
am 06.02.2024 19:06

Wenn es unseren Wirtschaftsstandort gefährdet, weil nicht unkontrolliert Kinder ausgebeutet werden können, so sei es!

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betterthantherest (33.367 Kommentare)
am 06.02.2024 18:46

Die EU will Europa zu Tode regulieren - das Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Puzzlestein.
Die komplette Deindustrialisierung ist das Ziel.

Europa - bettelarm.
Aber GRÜN!

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hasta (2.801 Kommentare)
am 06.02.2024 16:03

Das zur Abstimmung vorliegende Lieferkettengesetz ist ein Schwachsinn ersten Ranges. Die EU ruiniert sehenden Auges die Wirtschaft in halb Europa.
Wenn sich in D die FDP gegen dieses Gesetz stemmt ist dies seitens der Wirtschaft und aller denkenden Bürger in der EU zu unterstützen.
Hoffentlich behirnen das unsere Regierungsparteien in Ö auch und schieben diesem Treiben der EU einen Riegel vor.

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jack_candy (7.605 Kommentare)
am 06.02.2024 15:55

Sollte es nicht schon aus Selbstachtung für jedes Unternehmen wichtig sein, zu wissen, dass man nicht von Kinderarbeit oder Umweltvernichtung profitiert?

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betterthantherest (33.367 Kommentare)
am 06.02.2024 18:46

ach was - bei der E-Mobilität schaut die EU auch nicht so genau hin .... Stichwort Kobalt.

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jack_candy (7.605 Kommentare)
am 06.02.2024 15:53

Im Grunde ist es eine Unverschämtheit, was die FDP aufführt.
Das ist die effektivste Oppositionspartei in Deutschland.

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Flachmann (7.089 Kommentare)
am 06.02.2024 15:34

Ich freue mich mit den Kollegen der FPÖ auf den Juni dieses Jahres!

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LASimon (10.868 Kommentare)
am 06.02.2024 15:26

Die Frage ist doch, ob die Blockadehaltung der FDP wirklich im Sinne der Unternehmen ist. Ich lese und höre da konträre Aussagen.

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Urwelser (1.110 Kommentare)
am 06.02.2024 12:24

Wenn die FDP diese zerstörerische Ampel nicht unverzüglich platzen lässt, fliegt sie aus dem Bundestag. Aus den Landesparlamenten segelt sie ohnehin bereits in Serie hinaus. Die deutsche Ampel ist ein gutes Beispiel, wie man in wenigen Jahren ein Land komplett ruinieren kann. Bei uns hoffe ich auf eine alleinige "Absolute" der FPÖ.....

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tradiwaberl (15.551 Kommentare)
am 06.02.2024 12:46

"Bei uns hoffe ich auf eine alleinige "Absolute" "

Wollen sie sehen, wie man ein Land noch sehr viel schneller ruinieren kann oder wie ???

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alteraloisl (2.654 Kommentare)
am 06.02.2024 12:24

Vielleicht kommen die Deutschen doch noch zur Vernunft. Die abgehobenen EU Beamten wissen ja gar nicht welchen schaden sie den europäischen zufügen. Dafür sollte alle EU Beamte und EU Politiker das Gehalt um 10 % gekürzt werden. Die leben nur von den Steuern der produktiv arbeitenden EU Bürgern. Zu diesen zählen die Beamten und Politiker nicht.

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u25 (4.850 Kommentare)
am 06.02.2024 15:38

Durchhalten bis zum bitteren Ende hat Tradition in Dschland

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