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Debatte um EU-Lieferkettengesetz: Wird Österreich zustimmen?

Von nachrichten.at/apa, 05. Februar 2024, 11:47 Uhr
„Wir haben weitere Verhandlungen gefordert und begrüßen die nunmehrige Rückkehr an den Verhandlungstisch.“ Martin Kocher, Wirtschaftsministe Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Der finale Entwurf werde derzeit geprüft, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Vor der Abstimmung zum geplanten EU-Lieferkettengesetz kommenden Freitag  appellieren zahlreiche Umweltschutzorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und politische Akteure an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), dem erzielten Kompromiss zuzustimmen. Während Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ihre Zustimmung bereits bekräftigte, sei die Position von Kocher nicht bekannt, wird am Montag in mehreren Aussendungen kritisiert.

Grund zur Sorge sei die unklare Position Deutschlands. Aufgrund des plötzlichen Widerstands der deutschen FDP droht jetzt eine Enthaltung aus Deutschland. 

Auch die Zustimmung von Österreich ist derzeit noch offen. "Der finale Entwurf der Richtlinie wurde heute Vormittag übermittelt. Dieser wird aktuell geprüft. Erst nach Prüfung kann eine finale Entscheidung getroffen werden. Parallel dazu laufen Gespräche mit dem Koalitionspartner", hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.

Im Dezember 2023 einigten sich Rat, Parlament und Kommission nach monatelangen Verhandlungen im Trilog auf einen Kompromiss für das EU-Lieferkettengesetz. Am Freitag soll dieser Kompromiss im Ausschuss der ständigen Vertreter bestätigt werden.

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6  Kommentare
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Steuerzahler2000 (4.072 Kommentare)
am 05.02.2024 14:56

"Demokratischen Republik Kongo - UNICEF schätzt, dass ungefähr 40 000 Kinder in kongolesischen Kobaltminen arbeiten. Die jüngsten von ihnen sind gerade einmal vier Jahre alt.!"

Das Lieferkettengesetz müsste also auch die E-Auto-Produktion empfindlich treffen ....

P.S.: Kobalt ist ein wichtiger Bestandteil für die Produktion der Lithium-Zellen...

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Fa_wimmer (590 Kommentare)
am 05.02.2024 14:21

das brauchen nur die freunde der Politik (Arbeitsplätze )

die Politik, soll sich aus der Wirtschaft raus halten

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1300/71280/ZIB-1300-vom-05-02-2024/14212337/OECD-halbiert-Wachstumsprognose-fuer-Deutschland/15568807

Betriebe wissen am besten wo sie ihre waren herbekommen!

die BH kirchdorf weis mittlerweile Betriebe hin das sie ihre Maschinen nach dem Materialfluss aufstellen sollen. alle sind dumm nur die Beamten wissen es wie alles gehört, alles besser

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laskpedro (3.384 Kommentare)
am 05.02.2024 11:55

dieses gesetz stellt das todesurteil für die europäische wirtschaft dar und ist faktisch nicht handlbar

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Gugelbua (31.915 Kommentare)
am 05.02.2024 12:05

keine Sorge, wie die Realität zeigt: jedes beschlossene Gesetz kann umgangen werden😉

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tradiwaberl (15.608 Kommentare)
am 05.02.2024 12:29

laut euch ist die europäische Wirtschaft ohnehin schon mehrfach gestorben... also a schon wurscht

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.240 Kommentare)
am 05.02.2024 17:57

@tradiwaberl 👍 *g*

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