Gemeinnützige und Uber: Neue Gesetze auf Schiene
WIEN. Der Nationalrat hat am Donnerstag zwei Novellen auf den Weg gebracht, über die zuletzt viel diskutiert wurde:
ein neues Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) und eine "Lex Uber", also ein neues Gelegenheitsverkehrsgesetz. Die endgültigen Beschlüsse im Parlament fallen Anfang Juli.
Das neue WGG bringt mehr Möglichkeiten des Erwerbs von Wohnungen für österreichische Mieter und Einschränkungen für Migranten bei der Vergabe von Mietwohnungen. Nichts wurde es vorerst aus dem Ansinnen von Banken und Versicherungen, einen Passus ins Gesetz zu bekommen, wonach gemeinnützige Bauträger in den Bilanzen höher bewertet werden sollen. Für das neue WGG stimmten ÖVP, FPÖ und Neos.
Auch steht die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe zu einem Einheitsgewerbe bevor. Das bedeutet beispielsweise, dass nicht nur Taxi-, sondern auch Uber-Fahrer eine Ausbildung machen müssen. Dafür gestimmt haben ÖVP, FPÖ und SPÖ.
