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Ökonomen nach der Wahl: „Der alte Schlendrian darf nicht weitergehen“

01. Oktober 2013, 00:04 Uhr
Ökonomen nach der Wahl: „Der alte Schlendrian darf nicht weitergehen“
Die Ökonomen warnen die Koalitionäre davor, die Reformen wieder auf die lange Bank zu schieben. Bild: APA

WIEN/LINZ. Die Wirtschaft sieht bei Pensionen, Gesundheit und Verwaltung größten Reformbedarf.

„Es schaut so aus, als ob alles beim Alten bleibt“, sagt Christian Keuschnigg, Leiter des Instituts für Höhere Studien, nach der Wahl am Sonntag. Aber die Wähler hätten eine grundlegende Botschaft ausgesendet, dass es einen „Reformstau“ gebe. „Das wird sich hoffentlich niederschlagen“, sagt Keuschnigg stellvertretend für die österreichischen Ökonomen.

Wie ein roter Faden zieht sich der Aufruf zu Reformen durch die Stellungnahmen von Wirtschaftsforschern und Firmenchefs. Damit „der alte Schlendrian“ nicht weitergehe, sollte sich die zu erwartende Koalition aus SPÖ und ÖVP einen dritten Partner ins Regierungsboot holen, etwa die Neos oder die Grünen, sagt Friedrich Schneider, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Linz. „Es kann nicht so weiterregiert werden wie bisher. Der Wähler erwartet einen Neuanfang“, sagt Schneider.

„Ohne Rücksicht auf Stimmen“

Sorgen um Wählerstimmen bei der nächsten Wahl dürften jetzt die zu erwartende rot-schwarze Regierung nicht davon abhalten, offen Baustellen bei Pensionen, Steuern, Problembanken und bei der Bildung zu schließen, sagt Stefan Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria. Es müsse klar sein, was man wolle: Entweder für das Land und „die Geschichtsbücher“ arbeiten oder zu versuchen, den eigenen Stimmenanteil zu optimieren, sagt Bruckbauer.

Freilich werde „Österreich auch 2018 noch stehen, wenn wir keine Bildungs-, Pensions-, Abgaben- und Verwaltungsreform haben“, sagt Bruckbauer. „Aber es wird in einem deutlich schlechteren Zustand sein“, so der aus Ried im Innkreis stammende Ökonom.

Eine „aktive Regierung“ fordert auch Ulrich Schuh, Leiter des Forschungsinstituts EcoAustria. Die vergangene Legislaturperiode sei von der Finanzkrise geprägt gewesen, die die Politik getrieben habe. Er erwartet, dass die bestehende Koalition ihre Arbeit fortsetzen wird, dafür sei aber ein „Turbo“ mit einem umfassenden Arbeitsprogramm nötig.

Für eine „vernünftige Steuerreform“ etwa bräuchte man laut Schuh ein Volumen von rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, also rund sechs Milliarden Euro. Diese sollte angesichts der kalten Progression vor allem den aktiven Beschäftigten zugute kommen.

Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek erwartet, dass die bisherigen Regierungspartner aus dem Wahlergebnis so viel lernen, dass sie jetzt das Ruder herumreißen und doch zu grundlegenden Reformen fähig sein werden. „Den beiden steht das Wasser bis zum Hals“, sagt Brezinschek.

Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gehöre dringend erhöht, und zwar durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und einen Bürokratieabbau. Der Staat und die Verwaltung sollten mit einer Steuerhoheit für die Länder reformiert und die Steuerquote generell gesenkt werden, sagt Brezinschek.

Eine neue Regierung müsse nicht nur Reformen angehen, sie müsse „den Österreicherinnen und Österreichern wieder den Glauben an die Zukunft zurückgeben“, sagt Heimo Scheuch, Chef des Ziegelerzeugers Wienerberger. (hn)

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14  Kommentare
14  Kommentare
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wertz (923 Kommentare)
am 01.10.2013 20:17

Anzusetzen z.b.: bei Pensionen: Jähliche Ausgaben: 50 Milliarden (nicht Millionen, sondern Milliarden !!) davon Zuschuß aus dem Budget:
10 Milliarden !!!

Aber, das kann sich die SPÖ ja leider nicht leisten, den sonst wären die Pensionisten weg und bei der nächsten Wahl würden sie wahrscheinlich sogar noch von den Grünen überholt werden.

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observer (22.279 Kommentare)
am 01.10.2013 20:54

die Wohltaten rausrechnen, die mit der Versicherung nichts zu tun haben, wie z.B. die Ausgleichszulagen bzw. Mindestpensionen, die gehören ausgelagert. Und dann würden die ASVG Pensionen einen sehr hohen Deckungsgrad durch Versicherungsbeiträge aufweisen. Die Fürsorgekosten würden dann natürlich explodieren, aber das Hingehacke auf die ASVG PensionstInnen hätte ein Ende. Und dargestellt gehört auch, welchen Zuschuss die Beamtenpensionen und PolitikerInnenpensionen erfordern, die teilweise obszön hoch sind. Ausserdem ist vollkommen egal, wie hoch die Gesamtkosten für die Pensionen sind - interessant ist nur, wieviel zugeschossen werden muss, sonst nichts.

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observer (22.279 Kommentare)
am 01.10.2013 19:27

nur wieder Belastungen und Umverteilung von unten nach oben verstehen, dann würden sie bei Realisierung ihrer Vorstellungen - die meist von zahlenden AuftraggeberInnen aus Untenehmerkreisen eprägt sind, die Wegbereiterinnen gewaltiger sozialer Verwerfungen und von Umwälzungen in der Politik sein.
Direkt obszön der Herr Schuh, der offensichtlich eine Einkommenssteuereform nicht nach der Einkommenshöhe, sondern nach der Art der Tätigkeit propagiert - hier das Zitat: "Diese (gemeint ist die Einkommenssteuerreform) sollte angesichts der kalten Progression vor allem den a k t i v e n Beschäftigten zugute kommen" Offensichtlich will er die PensionistInnen, die ohnehin schon laufend betrogen werden und oft ein niedrige Pension haben, auch gleich von einer Einkommenssteuerreform ausschliessen. Das wäre wirklich die größte Niedertracht.Wenn er das aber nicht so meint - ich vermute aber, dass dieser famose Herr es aber so wirklich so meint - dann soll er nicht so geschraubt daher reden.

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observer (22.279 Kommentare)
am 01.10.2013 19:27

nicht erprägt

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pepone (60.622 Kommentare)
am 01.10.2013 16:00

ein kleiner staat mit kaum 8 millionen einwohner hat 9 NEUEN regierungen ...es gibt unmengen an krankenkassen , pensionsanstalten , usw... WARUM ?
ganz Deutschland hat NUR 16 bundesländer bei 80 millionen bürger !
USA hat 51 bundesstaaten bei mehr als 250 millionen bürger !

und nicht hundertausend politische parteien die sich zum futtertrog DRÄNGEN !

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reibungslos (14.611 Kommentare)
am 01.10.2013 14:32

werden immer jammern. Jetzt jammern sie so lange, bis die Unternehmen keine Steuern mehr zahlen brauchen. Und wenn dann der Staat mangels Steuern die Infrastruktur verkommen lassen muss, jammern sie darüber.

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puschl40 (3.116 Kommentare)
am 01.10.2013 09:49

Was die Wirtschaft sieht wissen wir inzwischen schon, das eigene Geldbörsel und sonst nichts!!! zwinkern

Reformen ja, aber die müssen den Bürgern zu Gute kommen und nicht wieder Konzernen und Vermögenden!!! zwinkern

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tja (4.605 Kommentare)
am 01.10.2013 11:15

"Schau nicht was Dein Land für Dich tun kann! Schau wasDu für Dein Land tun kannst!"

Diesen Satz von Kennedy haben Wirtschaftführer der Börsenindizierten Unternehmen und Lehrer an den Universitäten längst verinnerlicht!

Warum Sie nicht, puschl? Weil Sie nicht zu diesem elitären Zikel gehören? Macht nichts, auch als abhängig Beschäftigter sind Sie Teil der Wirtschaft! zwinkern

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puschl40 (3.116 Kommentare)
am 01.10.2013 11:22

In welcher Traumwelt leben sie denn???

Man sieht es anhand der Spekulationsbankenkrise sowie an den Arbeitslosenzahlen und am ständigen Lohndumping was die "Wirtschaftsführer" verinnerlicht haben!!!

Gewinnmaximierung!!! zwinkern

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tja (4.605 Kommentare)
am 01.10.2013 11:59

Aus alledem, das Sie richtig beschrieben haben

"Spekulationsbankenkrise sowie an den Arbeitslosenzahlen und am ständigen Lohndumping ..."

wird deutlich, daß die von Ihnen apostrophierten Wirtschaftsführer verinnerlicht haben, daß sie sich alles erlauben können, spekulieren, Lohndumping verlangen undvieles andere Schandbare, weil auf der andern Seite, die bereit stehen, um alles für ihr Land zu tun! zwinkern

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tja (4.605 Kommentare)
am 01.10.2013 09:00

kein guter Artikel traurig,
bei vorhandenem Interesse - aufschlußreich zwinkern!
Also, ein guter Artikel grinsen!

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lancer (3.688 Kommentare)
am 01.10.2013 08:54

...haben SPÖ und ÖVP ja in der Steiermark gesehen. Das wird sie sicher nicht dazu motivieren auch auf Bundesebene Reformen anzupacken ! Motto: Klar soll der Staat sparen, aber bitte nicht bei mir sondern bei den anderen !

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tja (4.605 Kommentare)
am 01.10.2013 09:06

lancer - nicht wahr?

Aber vor dem Abgrund stehen, und den hohen Druck der Erwartungen der Wähler spüren, die notewendigen Reformen, die die Wirtschaft vorgibt werden schon zum Handeln zwingen!

Böleibt nur die Hoffnung, daß das Richtige (Mischung aus Notwendigem und Gutem!) abgegangen wird!

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BackLine (613 Kommentare)
am 01.10.2013 07:24

hat diesen herrn jemand gebeten, seine meinung kund zu tun? der sollte besser a wengerl leiser treten....

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