Koalitionsgespräche in Oberösterreich: "Finale Phase" steht bevor
LINZ. Bei Corona, Arbeit, Sicherheit sind die Verhandlungen fortgeschritten, Soziales und Kinderbetreuung kommen ab Dienstag dran.
Wegen der Turbulenzen in der Bundes-VP ist Landeshauptmann Thomas Stelzer derzeit doppelt gefordert. Neben seinen Krisengesprächen am Telefon und in Video-Konferenzen wurden am Samstag und Sonntag die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen in Oberösterreich fortgesetzt. Am Samstag tagten ÖVP und FPÖ von rund 16 bis 23 Uhr im Bildungshaus St. Magdalena in Linz. Am Sonntag wurde in Untergruppen verhandelt, dies wird am Montag fortgesetzt.
Am Dienstagnachmittag geht es mit der vierten großen Verhandlungsrunde weiter. Für Mittwoch sind ebenfalls Gespräche angesetzt. "Auch wenn noch viele Punkte offen sind und Klärung brauchen, sind wir optimistisch, dass wir bereits Ende kommender Woche in die finale Phase der Gespräche starten können", teilten Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) am Sonntag mit.
"Hinter uns liegt eine intensive Verhandlungswoche mit guten und zielorientierten Gesprächen", so Stelzer bei der Verkündung des Verhandlungs-Zwischenstands. Man habe "in wesentlichen Bereichen eine tragfähige Basis" gefunden. Laut Haimbuchner wurden "im Großteil der Themenbereiche bereits grundlegende Leitlinien fixiert". Man sei inhaltlich "ein gutes Stück vorangekommen".
In sieben von neun Themengebieten haben sich die Verhandler auf eine "Grobfassung" geeinigt: Corona; Leistungsfähiger Staat; Arbeiten für einen modernen, klimafreundlichen Standort; Sicherheit und Integration; Moderne Infrastruktur; Gesundheit; Unsere Lebenswelten. Letzteres umfasst etwa Sport, Kultur, Frauen, Ehrenamt, Raumordnung. Strittige Punkte in diesen sieben Themengebieten sollen in der "finalen Phase" ausgeräumt und legistische Fragen geklärt werden.
Noch nicht behandelt wurden in den Gesprächen die Themenbereiche Soziales sowie Kinderbetreuung und Bildung. Sie kommen ab Dienstag an die Reihe. (az)
Wirtschaft 
Kaineder hofft auf "christlich-soziales Fundament"
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Ein „sehr gutes Gespräch“, aber noch keine Festlegung
Das Personalkarussell bei der ÖVP dreht sich
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CORONA Impfung - nichts geht weiter!
Über was haben die sich geeinigt?
Keine Impfpflicht(Empfehlung) für Gesundheitsberufe !
Da war wohl die FPÖ und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst dagegen.
Die Wirtschaft und die Politiker wollen die Mütter unbedingt in die Wirtschaft eingliedern. Vor allem für die billigen Arbeitsplätze sind Frauen gut genug. Gleichzeitig sind sind die Politiker und die Wirtschaft zu geizig, den Preis zu bezahlen, den die Kinderbetreuung kostet.
Wahlen umsonst!
Eine Partei wurde abgestraft vom Wähler und was passiert nix!
😳😳🤔👎👎👎
Wie war das mit der BIM in Gmunden niemand trägt die so strapazierte
„Verantwortung“ nur am Kontoauszug passt es trotzdem bei allen zuständigen!
😡😡👎👎
Soziales ist nicht wichtig, oder?
Was müssen die verhandeln, sie machen eh weiter wie bisher.
Wenn ich den Hainbuchner und den Hattmansdorfer schon sehe, wird mir ganz schlecht. Warum habe ich die ÖVP gewählt? Diese Sünde bereue ich aufrichtig!
Nicht vergessen bis zu den nächsten Wahlen!
Nach der Aktion in Wien werden es die Grünen in OÖ sehr schwer haben. Die Zeichen in Wien gehen eindeutig auch in Richtung FPÖ bei den nächsten Wahlen.
Nein, den Menschen wird immer mehr bewusst, dass wir Politik für Menschen brauchen, eine soziale, umweltfreundliche und gerechte Politik. Das Gegenteil von blauschwarz!
Die Frau Köstinger aus den Kärtner Wäldern hat doch gesagt dass man mit den Blauen auf keinen Fall reden darf !! Oder gilt das für die "Partei der durchleuchteten Erleuchteten " nicht.
Türkise Situationselastizität kann alles.
Wenn die Schwarzen die Hose tief genug herunterlassen, wird man die Tätowierungen von den Braun-Blauen schon erkennen.
Somit gehts wieder in eine Periode der Ewiggestrigen dahin.
Christlich Sozial ... ist unter ferner 🤔
Alles nur övp handschrift! Fpö hat sich bei relevanten Themen unterbuttern lassen!
Wo ist der Unterschied?
Der wird doch nicht eine Koalition mit der FPÖ (von Kickls Gnaden) machen, oder?????
Laut divesrer türkiser-Oberbonzer ist das doch ganz arg Pfui-Gack, oder?
(Wobei ich in diesem Fall selbst dem Kurzen ausnahmsweise ja recht geben muss- die Heuchelei ist dennoch unerträglich!)
Die ideenlosen Rechtsabbieger an einem Tisch. Bonjour Tristesse.
Die oben aufgezählten "groben Einigungen" klingen wie eine gefährliche Drohung.
Eine einzige Frau... Und nein, das ist kein Problem der Frauen, sondern dieser beiden Parteien.
Die Altherrentruppe will unter sich sein.
Sie machen auch eine Politik für alte, autofahrende Herren. Angeblich werden die praktischen Kinderwägen jetzt mehr berücksichtigt.
Wer redet von der bundesregierung?
Kinderbetreuung ??
Das ist doch das, was man bei der ÖVP ganz gerne zu Gunsten der eigenen Profilierung unter den Tisch fallen lässt, oder ??
Weil was kümmern uns Kinder ? Die können nicht arbeiten und verursachen nur Kosten und Arbeitsausfälle der Eltern....