"Untragbar": FPÖ fordert verpflichtende U-Haft
LINZ. Heftige Kritik ernteten die Freiheitlichen für Ihren Initiativantrag im Landtag. Nun legt Sicherheitssprecher Gruber nach.
Bereits bei der ersten Landtagssitzung des Jahres vergangenen Donnerstag hatte sich die FPÖ mit ihrem Anliegen an die Bundesregierung gewendet. Die Forderung: Schwerverbrecher sollen sofort in Untersuchungshaft kommen.
Eine "faktisch unrichtige Forderung" kritisierte SP-Klubdirektors Andreas Ortner. So etwas wie eine verpflichtende U-Haft habe es noch nie gegeben. Solche Initiativanträge seien Zeichen einer "neuen Qualität" im Landtag, einer "Negativqualität". Die FPÖ hielt dagegen, es habe diesbezüglich den Paragraph 173 (6) in der Strafprozessordnung gegeben,. Dieser sei mittlerweile aber aufgehoben und nicht mehr einsehbar.
Menschenrechte müssen "diskutiert werden"
Mittwochfrüh legte der Sicherheitssprecher der Freiheitlichen Michael Gruber nun nach: „Fakt ist, wir brauchen eine neue Pflicht zur Untersuchungshaft. Dass die beiden Mordverdächtigen im Burgenland wieder auf freiem Fuß sind, ist untragbar. Offenbar reichte das ‚Gelöbnis‘, die Ermittlungen nicht zu behindern, um die Untersuchungshaft zu beenden."
Dass sich SPÖ, Grüne und Neos gegen den Antrag der Freiheitlichen ausgesprochen hatte, liege wohl daran, dass "ihnen überschießende Menschenrechte von Schwerverbrechen äußerst wichtig" so Gruber. Die "übertriebene Auslegung von Menschenrechten" müsse diskutiert werden.
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Die Forderung der FPÖ wird umgesetzt, nicht gleich und jetzt, erst wenn die gleiche Forderung von einer anderen Partei kommt.
ALLE Gesetze und Verordnungen müssen es vertragen, ob sie auch nach einer gewissen Laufzeit und vor allem geänderte Rahmenbedingungen noch immer zeitgemäß sind - und bis dahin gelten sie.
Asylgesetze, die zu einer Zeit erdacht wurden, wo es sich primär um europäische Flüchtlinge - also mit den gleichen Wertevorstellungen - gehandelt hat, sind sicher nicht mehr zeitgemäß und sollten also der Zeit angepasst werden!
Jedes Unternehmen, dass sich aufgrund fragwürdiger, eigener Regeln nicht der Zeit anpasst, würde unweigerlich in einer fahrlässigen Krida landen.
Wie viele andere Gesetze wurden inzwischen verändert und hier ist bereits die Forderung nach einer Diskussion anrüchig - das kann es doch nicht sein. Das entspricht keiner offenen Diskussionspolitik oder einem vernünftigen Demokratieverständnis!
Was ich an den ganzen Liberalen am wenigsten verstehe:
Warum kann eine Religion, die den Staat nicht als oberste Instanz anerkennt, eine anerkannte Religionsgemeinschaft sein?
Entschuldigung: war wohl ein Kommentar zum falschen Artikel, aber trotzdem inhaltlich m.E. korrekt!
"Die "übertriebene Auslegung von Menschenrechten" müsse diskutiert werden. "
Das muss man erst mal sacken lassen! Die Blaunen wollen die Menschenrechte nach ihrem Gutdünken unterschiedlich handhaben. Diese Einstellung macht mich fassungslos.
Wenn die FPÖ einen Putsch plant, dann soll sie doch einfach sagen, wenn sie Rückgrat hat. Solange ihnen keine Anarchie bewilligt wurde, werden Gesetze aber jedenfalls weiter eingehalten. Punkt.
FPÖ fordert halt immer das was die normale Regierung schon abgelehnt hat - nach dem Motto erst wenn etwas knapp wird weiß man es zu schätzen.
Weil bei FPÖ glauben sie mit dem bei vielen Leuten Punkten zu können.
Dabei gereiffen sie aber mit dieser Masche immer nur ins Klo. Und von ihren früheren Fehlern lernen die auch nie was.
Seid der Schüssel mit dem Haider im Porsche ins Unglück gefahren ist, ist es mit dem Haider und der FPÖ bergab gegangen. Auch Strache schon geschieden. Der ÖVP ging es kaum besser, die meisten haben sich ins Ausland abgesetzt, und der Edtstadler ist auch schon das Lachen vergangen.
Den Sozen ist nicht mehr zu Helfen!!‘
Die Talfahrt wird weitergehen lieber Lindner!
Habt ihr überhaupt kein Gespür für die ehrlichen hart arbeitenden Menschen draußen im Land???
Menschenrechte für Schwerverbrecher?
Das die Grünen nicht richtig ticken weis eh die Mehrheit!
Aber die ehemalige Glorreiche Arbeiterpartei verkommt immer mehr zu einer Links Linken Querulantenpartie?!
Die Menschenrechte für Schwerverbrecher sind manchen wichtiger als Menschenrechte der Opfer
Wenn dir die Entscheidungen des VfGH nicht gefallen (der § 173 Abs. 6 StPO aufgehoben hat), dann zeig ihn doch beim Salzamt an!
Sehe gut. Vorallem bei Wiederbetätigung finde ich eine ausgedehnte U-Haft absolut notwendig da sie sich ja sofort wieder betätigen sobald sie auf freiem Fuß sind.
Die Sicherheit der Bürger ist den "Linken" in diesem Land nichts wert!
Na zumindest eine Partei setzt sich für die Sicherheit der Bürger ein. Wir merken uns das für die nächsten Wahlen.
Das ist ein Witz. Oder wollen Sie als unbescholtener Bürger ohne Gerichtsurteil auf blossen Verdacht hin in den Häf'n gehen?
@lasimon
Ich glaube nicht das ohne triftigen Grund eine U-Haft verhängt wird
Natürlich will er das. Mit dem Gesetz kommt er dort nicht hin.
Würde sich der Wähler in Österreich wirklich irgendwas für künftige Wahlen merken, dann wäre die braune, putinunterwürfige Ivermectin-Bande samt ihren Ponys schon vor 20 Jahren hochkant aus dem Parlament geflogen.
Der erwähnte § 173 (6) ist im RIS natürlich noch einsehbar:
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002326&FassungVom=2012-10-05&Artikel=&Paragraf=173&Anlage=&Uebergangsrecht=y
Wollen's der Fpö jetzt a Lüge unterstellen?
Bitte aufpassen, sonst setzts unbeschränkt U-Haft!