"Untragbar": FPÖ fordert verpflichtende U-Haft

Bereits bei der ersten Landtagssitzung des Jahres vergangenen Donnerstag hatte sich die FPÖ mit ihrem Anliegen an die Bundesregierung gewendet. Die Forderung:  Schwerverbrecher sollen sofort in Untersuchungshaft kommen. 

Eine "faktisch unrichtige Forderung" kritisierte  SP-Klubdirektors Andreas Ortner. So etwas wie eine verpflichtende U-Haft habe es noch nie gegeben. Solche Initiativanträge seien Zeichen einer "neuen Qualität" im Landtag, einer "Negativqualität".  Die FPÖ hielt dagegen, es habe diesbezüglich den Paragraph 173 (6) in der Strafprozessordnung gegeben,. Dieser sei mittlerweile aber aufgehoben und nicht mehr einsehbar.

Menschenrechte müssen "diskutiert werden"

Mittwochfrüh legte der Sicherheitssprecher der Freiheitlichen Michael Gruber nun nach: „Fakt ist, wir brauchen eine neue Pflicht zur Untersuchungshaft. Dass die beiden Mordverdächtigen im Burgenland wieder auf freiem Fuß sind, ist untragbar. Offenbar reichte das ‚Gelöbnis‘, die Ermittlungen nicht zu behindern, um die Untersuchungshaft zu beenden." 

Dass sich SPÖ, Grüne und Neos gegen den Antrag der Freiheitlichen ausgesprochen hatte, liege wohl daran, dass "ihnen überschießende Menschenrechte von Schwerverbrechen äußerst wichtig" so Gruber. Die "übertriebene Auslegung von Menschenrechten" müsse diskutiert werden.