Land Oberösterreich weitet Wohnbeihilfe aus

Die Zahl der Anspruchsberechtigten für den Bezug einer Wohnbeihilfe des Landes Oberösterreich wird ausgeweitet - unter anderem dadurch, dass Kindesunterhalt bis zu einer Höhe von 300 Euro pro Kind ab Jahresbeginn 2024 nicht mehr dem Haushaltseinkommen zugerechnet wird. Damit wirken sich Unterhaltszahlungen nicht auf die Bewilligung einer Wohnbeihilfe aus, für die man gewisse Einkommensgrenzen nicht überschreiten darf.  Einkommensschwache alleinerziehende Elternteile profitieren davon. Bei jenem Elternteil, der die Zahlung leistet, wird sie aber auch weiter als einkommensmindernd berücksichtigt.

Die Wohnbeihilfe ist eine Leistung aus dem Wohnbauressort des Landes, um Menschen mit geringem Einkommen beim Bestreiten der Wohnkosten zu helfen. Es sei wichtig, "dieses Instrument den aktuellen Erfordernissen anzupassen“, sagte Landeshauptmann Stelzer. Mit den nunmehrigen Neuerungen werde das "gut gelingen", sagte LH-Stellvertreter Haimbuchner.  

Erhöht wird mit 2024 auch der Wohnbeihilfebonus für Pensionistinnen und Pensionisten mit geringer Eigenpension. Zudem wird 2024  für alle Bezieher der Teuerungsfreibetrag von 100 Euro, der ebenfalls eingeführt wurde, damit gewisse Einkommensobergrenzen angesichts der Teuerung nicht überschritten werden, beibehalten. Nach oben angepasst werden auch die Gewichtungsfaktoren für die Wohnbeihilfe. Damit helfe man „gezielt und treffsicher“, so Stelzer und Haimbuchner.

Sinkende Zahlen, steigende Zahlen

In den vergangenen Jahren war die Zahl der Bezieher von Wohnbeihilfe stetig gesunken  - beispielsweise zwischen 2017 und 2021 von 31.100 auf 24.000 Personen, wie der Landesrechnungshof (LRH) in einem im Vorjahr veröffentlichten Bericht festgestellt hatte. Ausbezahlt wurden 2021 laut LRH 54,5 Millionen Euro an Wohnbeihilfe.

2022 sank die Zahl der Wohnbeihilfe-Bezieher nochmals  - und zwar auf rund 23.300 Bezieher, denen nach Angaben des Landes rund 48 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Mittlerweile steigen die Zahlen aber wieder. 2023 ist bisher rund 26.100 Personen eine Wohnbeihilfe des Landes bewilligt worden. Ausgezahlt wurden bisher rund 49 Millionen Euro unter dem Titel der Wohnbeihilfe.

Gesamtreform gefordert

SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder übte in einer Aussendung Kritik an Wohnbau-Landesrat Haimbuchner: "Durch das Nichthandeln in den vergangenen Jahren verlor die Wohnbeihilfe immer mehr an Bedeutung. Es braucht endlich eine Gesamtreform der Wohnbeihilfe, um die zahlreichen Baustellen in der Wohnbeihilfe zu lösen", teilte Binder mit. "Er forderte außerdem zusätzliche 100 Millionen Euro im Bereich der Wohnbauförderung, "um leistbares Wohnen nachhaltig sicherzustellen".

"Schwarz-Blau hat ein paar durchaus tragende Balken im Gesamtgerüst verstärkt, aber von der nötigen Generalsanierung der Wohnbeihilfe ist man noch weit entfernt“, sagt Grüne Wohnbausprecherin Ines Vukajlović. Um die Wohnbeihilfe wirklich krisensicher zu machen, müssten noch weitere Schritte folgen. Die auch vom Landesrechnungshof kritisierte Verquickung von Wohnbeihilfe und Sozialhilfe sollte aufgelöst werden, forderte Vukajlović in einer Aussendung. Außerdem sollte die Mietzinsobergrenze von 8 Euro auf 9 Euro für alle Mieter angehoben werden.