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Klaus Luger: Swap-Zwischenurteil "sehr wichtiger Etappenerfolg"

08. Jänner 2020, 00:05 Uhr
Klaus Luger
Erleichtert: Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger Bild: Volker Weihbold

LINZ/WIEN. Positive Reaktionen in der Linzer Politik auf das Zwischenurteil im Swap-Prozess – für die Bawag ist die Frage der Ansprüche offen.

"Es ist ein Etappenerfolg, ein sehr wichtiger noch dazu", sagte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) nach der Urteilsverkündung von Richter Andreas Pablik im Swap-Prozess: "Der Rechtsstreit wird jedoch mit Sicherheit weitergehen." Es handle sich um ein Zwischenurteil, auch stünden die Fragen möglicher Vertrauensschäden noch im Raum. Der Richter habe die Argumentation des Anwaltsteams der Stadt Linz rund um Gerhard Rothner in der Grundsatzfrage der Rechtsgültigkeit geteilt und dieser zum Durchbruch verholfen.

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Klaus Luger über das vorläufige Urteil im Swap-Prozess

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger nimmt in einer ersten Reaktion zum richterlichen Urteil im Swap-Prozess Stellung. Die fatale Zinswette mit der Bawag sei ungültig zustande gekommen entschied am Dienstag der Richter Andreas Pablik.

Die Bawag reagierte reserviert: "Wir nehmen das erstinstanzliche Zwischenurteil zur Kenntnis. Wir haben gegen das Urteil bereits Berufung angemeldet. Mit diesem Zwischenurteil wurde über die Höhe möglicher wechselseitiger Ansprüche nicht entschieden, und diese sind daher offen."

Der Linzer FP-Vizebürgermeister Markus Hein sprach von "großer Erleichterung". Für die finanziell stark belastete Stadt sei ein erstes Aufatmen möglich. VP-Vizebürgermeister Bernhard Baier sieht in dem Urteil einen "Meilenstein" und Hoffnung im Abwehrkampf gegen das "Damoklesschwert Swap", auch wenn es noch keine Entwarnung gebe. Sowohl Hein als auch Baier betonten, dass ihre jeweilige Partei für einen Richterspruch und gegen einen möglichen Vergleich eingetreten sei.

Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger sagte, sie hoffe "zum Wohle der Stadt", dass das Urteil im Instanzenzug halten werde.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 09.01.2020 08:15

Ich nehme an, heute findet wieder der dekadente "Sauschädel-Empfang" von Luger gemeinsam mit Stelzer statt, bei dem die "Promis/Entscheidungsträger/Rathaus-Günstlinge" auf Kosten aller Bürger völlern dürfen und sich die salbungsvollen Reden von BGM Luger dabei anhören müssen.

Zudem parken sie alle ihre Luxus-Limousinen rechtswidrig in der Fußgängerzone am Hauptplatz, weil sie sich im Gegensatz zu allen Normal-Bürgern das Parkticket in der Tiefgarage unter dem Hauptplatz sparen können sollen ("All animals are equal, but some animals are more equal than others." Animal Farm).

Na da wird diesmal die Rede von BGM Luger besonders enthusiastisch ausfallen, aber leider wird Luger darauf vergessen, zu erwähnen, dass es nicht verantwortungsvolle und kluge Finanzpolitik der Roten war, die dieses Urteil bewirkte, sondern das Glück der Dummen und Verantwortungslosen (Penn, Mayr).

Frage: Weshalb wird der Sauschädel-Empfang nun von den Nachrichten nicht mehr als solcher bezeichnet, sondern

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 09.01.2020 08:16

nur mehr lapidar als "Bürgemeister-Empfang"?

Sonst haben es die O.Ö. Nachrichten ja mit blumigen Begriffen, die sonst keiner verwendet, so wie "alte Dame" oder "einserne Lady" für die ehemalige Eisenbahnbrücke oder "Urfix" für den Urfahraner Markt.

Warum plötzlich so prosaisch?

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Paganini (741 Kommentare)
am 09.01.2020 21:48

Ist doch das gleiche, oder?🙄

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Flachmann (7.164 Kommentare)
am 08.01.2020 09:36

Na dann kann er ja weitermachen mit dem Geld der Anderen!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 08.01.2020 09:46

Na, dann können Sie ja weitermachen mit ihren Blaupostings. Interessiert nur niemanden mehr.

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Paganini (741 Kommentare)
am 08.01.2020 12:34

Nach ihren Postings zu schließen sind sie 'blau" auch nicht abgeneigt!😉

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.01.2020 14:31

> sind sie 'blau" auch nicht abgeneigt

Wer ist denn mit dem "sie" - Plural gemeint? Das kann ich inhaltlich nicht entschlüsseln.

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Paganini (741 Kommentare)
am 09.01.2020 21:35

Fühlen Sie sich ruhig auch angesprochen😘

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