Identitären-Zentrum in Linz: Finanzplan mit anonymen Investoren
LINZ. Mit einer undurchsichtigen Vereinskonstruktion wollen die Identitären ihr geplantes Zentrum in Linz finanzieren und betreiben.
Veranstaltungsort, Bar, Büroräume und Wohnraum – das geplante Zentrum in Linz soll laut Projektbeschreibung eine Reihe von Aufgaben erfüllen. Wie berichtet, suchen die Identitären Investoren und eine Immobilie. Wie schon bei anderen Projekten treten sie aber nicht selbst in Erscheinung. Abgewickelt wird die geplante "Schanze eins" – so der Projektname – über den Verein "Heimwärts e.U.". Wie man sich die Mitgliedschaft vorstellt, ist auf der Projekthomepage beschrieben: Die Mitglieder sollen ein Darlehen an den in Deutschland gemeldeten Verein "Heimwärts" geben. Der Verein wiederum gibt ein Darlehen an die "Schanze Eins UG & Co. KG", die den Kaufvertrag über die Immobilie abschließt. So würden die Vereinsmitglieder und Investoren anonym bleiben.
Mit Vereinskonstruktionen haben die Identitären Erfahrung. In Linz war der "Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege" der Bewegung vorgeschaltet und diente vor allem der Spendensammlung. Anfang Mai wurde dem Verein ein Auflösungsbescheid zugestellt mit der Begründung, er habe seinen "statutenmäßigen Wirkungsbereich" überschritten. Gegen diesen Bescheid wehrte sich der Verein, nun ist das Landesverwaltungsgericht am Zug. Nächsten Donnerstag findet die Verhandlung statt.
Zwei weitere den Identitären zugerechnete Vereine gibt es in Wien und Graz. Gegen diese und 22 Personen aus dem Umfeld der Identitären wird bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen Abgabenhinterziehung ermittelt. Die Vereine dienten laut interner Darstellung der Staatsanwaltschaft vor allem dazu, das Netzwerk der Identitären-Bewegung auszubauen und "Zahlungen mit Lohncharakter" an führende Identitäre auszuschütten. Seit 2012 wurden rund 700.000 Euro an Spenden gesammelt. Die Identitären selbst rühren für ihr Linzer Hausprojekt eifrig die Werbetrommel, auch eine Auktion gab es.
Stelzer will Zentrum verhindern
In der Politik hat der gestrige OÖNachrichten-Bericht über das geplante Zentrum der rechtsextremen Identitären in Linz hohe Wellen geschlagen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hat für Montag den Landessicherheitsrat einberufen und kündigt an: "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Pläne der Identitären zu verhindern. Gleichzeitig rufe ich alle Oberösterreicher auf, der Identitären-Bewegung keinerlei Immobilien zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen jetzt einen oberösterreichweiten Schulterschluss."
In Linz habe eine solche "Österreich-Filiale" keinen Platz, sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP). Er begrüßt die Einberufung des Landessicherheitsrates. Eine "ernste Drohung und Bedrohung" sieht die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr in den Aussagen der Identitären, Oberösterreich "zu einem besetzten Gelände von rechts" machen zu wollen.
Der politische Diskurs finde in den Parlamenten statt, nicht auf der Straße oder in Aktionismus, sagt Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP). Ebenso gelte es aber, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. "Letztlich müssen wir junge Menschen für die Demokratie begeistern und sie nicht aus dem Verfassungsbogen hinausdrängen. Der Rechtsstaat ist die Leitlinie." Daher stehe er hinter der Entscheidung, den Landessicherheitsrat einzuberufen, so Haimbuchner: "Ich werde mir die Ergebnisse genau ansehen."
> Video: Landeshauptmann Stelzer zu den Plänen der Identitären:
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Keine schlechte und eine sehr undemokratische Maulsperre die Haimbuchnerda festlegt , wenn er Orte benennt wo ein sogenannter "Diskurs" stattfinden darf , das müsste er denen überlassen die einen solchen führen wollen.
Am besten, die Idiotären schließen sich mit einer gewissen Motorrad-Rocker-Bande zusammen, die haben ja schon ein Vereinslokal. Und sicher noch Platz.
Undurchsichtige Vereinskonstruktion? Da stellt sich doch unweigerlich die Frage, wie das nach dem Vereinsgesetz funktionieren kann bzw funktionieren konnte. Hat die Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde I. Instanz hier nicht ordentlich geprüft?
Wie kann LH Stelzer das verhindern? Jemand hat eine Liegenschaft und vermietet diese an einen genehmigten Verein. Das ist ein rein zivilrechtliches Konstrukt und der Vermieter ist auch nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Verein dem Vereinsgesetz entspricht. Das wird noch spannend, wie sich hier der Rechtsstaat heraus- bzw hineinwindet.
> Das wird noch spannend, wie sich hier der Rechtsstaat heraus- bzw hineinwindet.
Solange der Rechtsstaat NICHT auf imaginäre Gewalt mit Gewalt reagiert, auf mögliche oder interpretierte Gewalt, auf die "falsche Gesinnung", wie es sich die ideologischen Gegner vorstellen, solang macht er nichts falsch.
Die Drohungen der parteipolitischen Mächtigen, die in der Zeitung gestanden sind, habe ich so verstanden.
Heißen Sie eigentlich auch in Ihrer Burschenschaft "Aetius"? Heißen Sie nach dem so: https://de.wikipedia.org/wiki/Flavius_A%C3%ABtius Etwa weil er ein Kamerad der Hunnen war?
Falsche Aetius war kein Kamerad der Hunnen er war der Heerführer des römischen Heeres in der Schlacht auf den Katalaunischen Feldern ,in der der Hunnensturm auf das heutige Frankreich und das damalige Gallien abgewehrt wurde.
Das muss man erst abwarten ob der Identitärenverein aufgelöst wird das ist nämlich das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens und wie der verhinderte Innenminister pilsl schon zutreffend sagte kam es bisher bei den Identitären zu keinen Verurteilungen, insofern stünde es dem Landeshauptmann auch nicht zu derartig hasserfüllte Botschaften an die Menschen in Oberösterreich zusenden dass er sie nicht wolle und nicht brauche weil er aufgrund seines Amtes zur Rechtsstaatlichkeit und zur Gerechtigkeit verpflichtet wäre.
Das ist wurscht, wenn es da noch keine Verurteilungen gab, die gehören natürlich verboten. Dafür wird nicht verboten das der Islam seine hasserfüllten Botschaften verbreiten darf.
Ahja. Zwei Spezialisten für hasserfüllte Botschaften orten diese nur bei anderen und natürlich nicht bei sich selbst oder den Identitäten. Erwartbar, aber verzweifelt. Denn jetzt ist Schluss mit lustig.
Sie sollten am bestens bei sich selbst anfangen, da sind Sie ausreichend beschäftigt als mit dem Finger ständig auf andere zu zeigen!
Mir ist einfach übel bei dem Gedanken, dass das haltlose Gesinnungsfilter wie anno Schnee gegen die Evangelischen wieder einmal seinen üblen Gestank anwenden soll.
Vielleicht hat jemand Zugriff auf den "Einäugigen Reiter", der die bekannten Tiroler und Salzburger Übergriffe der Obrigkeit nach Wilhering und Wildberg in aller Grauslichkeit beschreibt.
Dazu muss ich kein Rechter sein, ich bin ja auch kein Evangelischer.
-> ich dachte das selbe als ich las.
-> mein Buch hat schon einige Seiten.
LNDSMDK,
war heute ein heißer Tag, was du da wieder zusammenschreibst.
-> ich dachte das selbe als ich las.
-> mein Buch hat schon einige Seiten.
Sauf nicht soviel! 😵 🤮 😵 🤮 😵 🤮 😵 🤮
-> habe mir eine Kopie von Azways Kommentar gemacht, und lege es ab, für mein Buch.
Sie meinen die ÖVP finanziert die Identitären? Warum bekämpft Stelzer sie dann?
Stelzer <bekämpft> das identäre Gedankengut nicht. Kann er auch gar nicht, weil er selbst ein CV-er ist.
Darum übernimmt er auch genauso wie seine Vorgänger den Ehrenschutz beim Burschenbundball und die Identären durften in einem Lokal, das dem Land Oberösterreich gehört ihre Feste feiern.
omg... wieder ein Hitzeopfer... viel trinken, aber Alkohol vermeiden... ´könnte hilfreich sein beim Vermeiden derart sinnbefreiter Posts...
mit dem Hitzeopfer ist der/die/das Azways gemeint...
Die SPÖler haben kaum Spender, aber umso mehr Nehmer. Damit kann man den Spendenneid erklären.
Das ist einfach ein Interessenskonflikt.
Stelzer vertritt die Interessen der Unternehmer und möchte möglichst viele billige Arbeitskräfte ins Land holen.
Die Identitären vertreten die Interessen der Arbeiterklasse und sind dagegen.
Jaja. Nun frage noch einer, warum die Nationalsozialisten so hießen wie sie hießen und bewusst linke Symbole, Methoden und Phrasen in ihre Agitation einbauten. Manche Dinge ändern sich eben nie.
Lernt man so einfache Zusammenhänge auf der Parteiakademie oder der Gewerkschafterschulung?
"„Nationaler Sozialismus“ bezeichnete im deutschsprachigen Raum seit etwa 1860 Verbindungen von nationalistischen und sozialistischen Ideen. ... Entsprechend benannte sich die 1919 gegründete Deutsche Arbeiterpartei (DAP) 1920 in NSDAP um. Mit der Bezeichnung „Nationalsozialismus“ grenzten diese neuen Parteien ihre Ideologie gegen den Internationalismus der Sozialdemokratie und den konservativen Nationalismus älterer Parteien ab und boten sich deren Wählerschichten (Arbeitern und Mittelstand) als bessere Alternative an. Dazu stellten sie einzelne antikapitalistische Forderungen in den Rahmen eines völkisch-rassistischen Nationalismus. Zudem stellten die deutschen Nationalsozialisten sich seit 1920 als „Bewegung“, nicht als Partei dar, um so Protestwähler und Politikverdrossene zu erreichen." Und das mit der "Bewegung" habens gleich mitkopiert, die Idis.
Was ist jetzt das Argument? Weil die Nazis "antikapitalistische Forderungen" vertreten haben, muss man jetzt alle verbieten, die sich den Interessen des Kapitals widersetzen? Klar, das wünschen sich die Kapitalisten natürlich.
-> Nazis raubten und mordeten, und deshalb waren sie keine Kapitalisten!!!!!
-> Rechtsextreme, nicht das "hab nicht gewusst Volk", ich meine diese radikalen Identitären, die Steuerhinterz. machen, sind nicht besser als Kapitalisten - sie leben auf Kosten der Menschen die Frieden wollen.
es gibt genügend Kapitalisten die rauben und morden
Nein. Man muss alle verbieten, die sich dem demokratischen Rechtsstaat widersetzen und ihre Verfassungsfeindlichkeit mit Kapitalismuskritik und ähnlichen Nebelgranaten verbrämen. Wie die Staatsverweigerer. Wie die Identitären.
Am besten Sie verbieten sich selbst!
Huh. Sie sind ja schon sehr nervös.
Immer wieder lustig zu sehen, wie dämlich Rechtsextreme sind. Sie outen sich hier unverhohlen als Sympathisanten einer Organisation, die gerade als unerwünscht erklärt und offensiv bekämpft wird. Was denken sie, wird dabei ihnen passieren? Richtig, Sie denken, dass ihnen nichts passieren wird. Weil sie ja dämlich sind. Denn wenn sie es nicht wären, würden sie behirnen, dass ihre Klarnamen und Kontaktdaten bei der OÖN gespeichert sind und diese ihre jämmerlichen Existenzen natürlich sehr gerne enthüllt, wenn die Staatsgewalt anklopft. Was sie garantiert tun wird. Am Montag ist Landessicherheitsrat und dann wird zur Aktion Scharf gegen Identitäre und ihre Kameraden geblasen. Auch hier. SSKM
-> es ist beruhigend was du schreibst.
Was wollen Sie sagen? Weil Stelzer die Identitären für unerwünscht erklärt hat und bekämpft, wird bei allen, die anderer Ansicht sind, "die Staatsgewalt anklopfen"? Und Sie finden das gut?
Natürlich finde ich das gut. Ich stehe auf dem Boden der demokratischen Verfassung der Republik Österreich. Sie ja offensichtlich nicht.
Ich möchte gar nicht wissen, wieviel Alkohol, begründet mit der vielen Hitze, man schon in sich hinein geschüttet haben muss, um so derart sinnbefreite "Freundlichhinweise" ins Forum zu kotzen...
Ach. Sie sind auch einer von denen? Gut zu wissen. Wird auch der Staatsanwalt sagen,
Der Staatsanwalt kann gerne kommen ich schreibe ohnehin damit die Sachen gelesen werden, freut mich wenn der Staatsanwalt das auch liest.
Der Staatsanwalt kann gerne kommen ich schreibe ohnehin damit die Sachen gelesen werden, freut mich wenn der Staatsanwalt das auch liest.
Ich habe demnächst eine Immobilie frei und werde sie dem Verein anbieten. Was soll das? Was genau konnte man den Identitären zur Last legen? Nichts bis jetzt.
Ein paar Tage Aufregung - nächste Woche gibt es wieder ein anderes Thema.
Weil - der "Landessicherheitsrat" bestehend aus der Regierung und dem Pilsl -
am Montag alle rechtsextremen Bösewichte einsperrt!
Eben. Der Pilsl wird einen klaren Auftrag von der Regierung bekommen. Und dann werden seine Mitarbeiter bei einigen Türen anklopfen. Wenns Pech haben, ist Ihre auch dabei ...
T. Stelzer nimmt den Mund zu voll und denkt zu wenig.
Der Landessicherheitsrat ist eine politische Institution ohne gerichtlichen Kompetenzen, so seh' ich das.
Die Bundesrepublik Deutschland versucht seit den 60iger Jahren des vorigen Jahrhundert die NDP zu verbieten, ohne Erfolg. Nur als Denkanstoß.
Sie sehen das natürlich viel zu einseitig. 😉
Natürlich....
Mi. Mi mimimi mi.
Mimimimi. Mi. 😜
Weil Typen wie sie mit ihren rechtsrechten Gerechtigkeitssymposien die Kommentare zumüllen.
Das liegt daran, dass nur das gerecht ist, was links ist.
Eh klar.
Ihre persönlichen Beleidigungen und Unterstellungen sprechen für die Intelligenz, auf die die Linken immer so pochen!
Sie fühlen sich beleidigt, wenn ich Sie als das bezeichne, worauf Sie ununterbrochen pochen und demnach stolz sind?