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Identitären-Zentrum in Linz: Finanzplan mit anonymen Investoren

Von Barbara Eidenberger, 29. Juni 2019, 00:04 Uhr
In Linz steht der erste Identitären-Verein vor der behördlicher Auflösung Bild: HERBERT PFARRHOFER (APA)

LINZ. Mit einer undurchsichtigen Vereinskonstruktion wollen die Identitären ihr geplantes Zentrum in Linz finanzieren und betreiben.

Veranstaltungsort, Bar, Büroräume und Wohnraum – das geplante Zentrum in Linz soll laut Projektbeschreibung eine Reihe von Aufgaben erfüllen. Wie berichtet, suchen die Identitären Investoren und eine Immobilie. Wie schon bei anderen Projekten treten sie aber nicht selbst in Erscheinung. Abgewickelt wird die geplante "Schanze eins" – so der Projektname – über den Verein "Heimwärts e.U.". Wie man sich die Mitgliedschaft vorstellt, ist auf der Projekthomepage beschrieben: Die Mitglieder sollen ein Darlehen an den in Deutschland gemeldeten Verein "Heimwärts" geben. Der Verein wiederum gibt ein Darlehen an die "Schanze Eins UG & Co. KG", die den Kaufvertrag über die Immobilie abschließt. So würden die Vereinsmitglieder und Investoren anonym bleiben.

Mit Vereinskonstruktionen haben die Identitären Erfahrung. In Linz war der "Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege" der Bewegung vorgeschaltet und diente vor allem der Spendensammlung. Anfang Mai wurde dem Verein ein Auflösungsbescheid zugestellt mit der Begründung, er habe seinen "statutenmäßigen Wirkungsbereich" überschritten. Gegen diesen Bescheid wehrte sich der Verein, nun ist das Landesverwaltungsgericht am Zug. Nächsten Donnerstag findet die Verhandlung statt.

Zwei weitere den Identitären zugerechnete Vereine gibt es in Wien und Graz. Gegen diese und 22 Personen aus dem Umfeld der Identitären wird bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen Abgabenhinterziehung ermittelt. Die Vereine dienten laut interner Darstellung der Staatsanwaltschaft vor allem dazu, das Netzwerk der Identitären-Bewegung auszubauen und "Zahlungen mit Lohncharakter" an führende Identitäre auszuschütten. Seit 2012 wurden rund 700.000 Euro an Spenden gesammelt. Die Identitären selbst rühren für ihr Linzer Hausprojekt eifrig die Werbetrommel, auch eine Auktion gab es.

Stelzer will Zentrum verhindern

In der Politik hat der gestrige OÖNachrichten-Bericht über das geplante Zentrum der rechtsextremen Identitären in Linz hohe Wellen geschlagen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hat für Montag den Landessicherheitsrat einberufen und kündigt an: "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Pläne der Identitären zu verhindern. Gleichzeitig rufe ich alle Oberösterreicher auf, der Identitären-Bewegung keinerlei Immobilien zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen jetzt einen oberösterreichweiten Schulterschluss."

In Linz habe eine solche "Österreich-Filiale" keinen Platz, sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP). Er begrüßt die Einberufung des Landessicherheitsrates. Eine "ernste Drohung und Bedrohung" sieht die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr in den Aussagen der Identitären, Oberösterreich "zu einem besetzten Gelände von rechts" machen zu wollen.

Der politische Diskurs finde in den Parlamenten statt, nicht auf der Straße oder in Aktionismus, sagt Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP). Ebenso gelte es aber, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. "Letztlich müssen wir junge Menschen für die Demokratie begeistern und sie nicht aus dem Verfassungsbogen hinausdrängen. Der Rechtsstaat ist die Leitlinie." Daher stehe er hinter der Entscheidung, den Landessicherheitsrat einzuberufen, so Haimbuchner: "Ich werde mir die Ergebnisse genau ansehen."

> Video: Landeshauptmann Stelzer zu den Plänen der Identitären:

 

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Autorin
Barbara Eidenberger
Leiterin Online-Redaktion
Barbara Eidenberger

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125  Kommentare
125  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 04.07.2019 14:52

Keine schlechte und eine sehr undemokratische Maulsperre die Haimbuchnerda festlegt , wenn er Orte benennt wo ein sogenannter "Diskurs" stattfinden darf , das müsste er denen überlassen die einen solchen führen wollen.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 01.07.2019 11:35

Am besten, die Idiotären schließen sich mit einer gewissen Motorrad-Rocker-Bande zusammen, die haben ja schon ein Vereinslokal. Und sicher noch Platz.

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( Kommentare)
am 30.06.2019 12:48

Undurchsichtige Vereinskonstruktion? Da stellt sich doch unweigerlich die Frage, wie das nach dem Vereinsgesetz funktionieren kann bzw funktionieren konnte. Hat die Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde I. Instanz hier nicht ordentlich geprüft?
Wie kann LH Stelzer das verhindern? Jemand hat eine Liegenschaft und vermietet diese an einen genehmigten Verein. Das ist ein rein zivilrechtliches Konstrukt und der Vermieter ist auch nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Verein dem Vereinsgesetz entspricht. Das wird noch spannend, wie sich hier der Rechtsstaat heraus- bzw hineinwindet.

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.06.2019 16:37

> Das wird noch spannend, wie sich hier der Rechtsstaat heraus- bzw hineinwindet.

Solange der Rechtsstaat NICHT auf imaginäre Gewalt mit Gewalt reagiert, auf mögliche oder interpretierte Gewalt, auf die "falsche Gesinnung", wie es sich die ideologischen Gegner vorstellen, solang macht er nichts falsch.

Die Drohungen der parteipolitischen Mächtigen, die in der Zeitung gestanden sind, habe ich so verstanden.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 30.06.2019 20:24

Heißen Sie eigentlich auch in Ihrer Burschenschaft "Aetius"? Heißen Sie nach dem so: https://de.wikipedia.org/wiki/Flavius_A%C3%ABtius Etwa weil er ein Kamerad der Hunnen war?

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 04.07.2019 14:56

Falsche Aetius war kein Kamerad der Hunnen er war der Heerführer des römischen Heeres in der Schlacht auf den Katalaunischen Feldern ,in der der Hunnensturm auf das heutige Frankreich und das damalige Gallien abgewehrt wurde.

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 30.06.2019 08:44

Das muss man erst abwarten ob der Identitärenverein aufgelöst wird das ist nämlich das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens und wie der verhinderte Innenminister pilsl schon zutreffend sagte kam es bisher bei den Identitären zu keinen Verurteilungen, insofern stünde es dem Landeshauptmann auch nicht zu derartig hasserfüllte Botschaften an die Menschen in Oberösterreich zusenden dass er sie nicht wolle und nicht brauche weil er aufgrund seines Amtes zur Rechtsstaatlichkeit und zur Gerechtigkeit verpflichtet wäre.

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meierswivel (7.302 Kommentare)
am 30.06.2019 08:56

Das ist wurscht, wenn es da noch keine Verurteilungen gab, die gehören natürlich verboten. Dafür wird nicht verboten das der Islam seine hasserfüllten Botschaften verbreiten darf.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 30.06.2019 11:10

Ahja. Zwei Spezialisten für hasserfüllte Botschaften orten diese nur bei anderen und natürlich nicht bei sich selbst oder den Identitäten. Erwartbar, aber verzweifelt. Denn jetzt ist Schluss mit lustig.

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meierswivel (7.302 Kommentare)
am 30.06.2019 11:31

Sie sollten am bestens bei sich selbst anfangen, da sind Sie ausreichend beschäftigt als mit dem Finger ständig auf andere zu zeigen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.06.2019 16:21

Mir ist einfach übel bei dem Gedanken, dass das haltlose Gesinnungsfilter wie anno Schnee gegen die Evangelischen wieder einmal seinen üblen Gestank anwenden soll.

Vielleicht hat jemand Zugriff auf den "Einäugigen Reiter", der die bekannten Tiroler und Salzburger Übergriffe der Obrigkeit nach Wilhering und Wildberg in aller Grauslichkeit beschreibt.

Dazu muss ich kein Rechter sein, ich bin ja auch kein Evangelischer.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 29.06.2019 19:26

-> ich dachte das selbe als ich las.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 29.06.2019 19:35

-> mein Buch hat schon einige Seiten.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 29.06.2019 20:01

LNDSMDK,
war heute ein heißer Tag, was du da wieder zusammenschreibst.

-> ich dachte das selbe als ich las.
-> mein Buch hat schon einige Seiten.

Sauf nicht soviel! 😵 🤮 😵 🤮 😵 🤮 😵 🤮

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 29.06.2019 20:33

-> habe mir eine Kopie von Azways Kommentar gemacht, und lege es ab, für mein Buch.

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Brambacher (29 Kommentare)
am 29.06.2019 19:43

Sie meinen die ÖVP finanziert die Identitären? Warum bekämpft Stelzer sie dann?

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azways (5.779 Kommentare)
am 29.06.2019 21:14

Stelzer <bekämpft> das identäre Gedankengut nicht. Kann er auch gar nicht, weil er selbst ein CV-er ist.

Darum übernimmt er auch genauso wie seine Vorgänger den Ehrenschutz beim Burschenbundball und die Identären durften in einem Lokal, das dem Land Oberösterreich gehört ihre Feste feiern.

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 29.06.2019 22:12

omg... wieder ein Hitzeopfer... viel trinken, aber Alkohol vermeiden... ´könnte hilfreich sein beim Vermeiden derart sinnbefreiter Posts...

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 29.06.2019 22:13

mit dem Hitzeopfer ist der/die/das Azways gemeint...

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spoe (13.393 Kommentare)
am 29.06.2019 20:55

Die SPÖler haben kaum Spender, aber umso mehr Nehmer. Damit kann man den Spendenneid erklären.

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Brambacher (29 Kommentare)
am 29.06.2019 19:11

Das ist einfach ein Interessenskonflikt.
Stelzer vertritt die Interessen der Unternehmer und möchte möglichst viele billige Arbeitskräfte ins Land holen.
Die Identitären vertreten die Interessen der Arbeiterklasse und sind dagegen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 29.06.2019 19:16

Jaja. Nun frage noch einer, warum die Nationalsozialisten so hießen wie sie hießen und bewusst linke Symbole, Methoden und Phrasen in ihre Agitation einbauten. Manche Dinge ändern sich eben nie.

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spoe (13.393 Kommentare)
am 29.06.2019 19:18

Lernt man so einfache Zusammenhänge auf der Parteiakademie oder der Gewerkschafterschulung?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 29.06.2019 20:04

"„Nationaler Sozialismus“ bezeichnete im deutschsprachigen Raum seit etwa 1860 Verbindungen von nationalistischen und sozialistischen Ideen. ... Entsprechend benannte sich die 1919 gegründete Deutsche Arbeiterpartei (DAP) 1920 in NSDAP um. Mit der Bezeichnung „Nationalsozialismus“ grenzten diese neuen Parteien ihre Ideologie gegen den Internationalismus der Sozialdemokratie und den konservativen Nationalismus älterer Parteien ab und boten sich deren Wählerschichten (Arbeitern und Mittelstand) als bessere Alternative an. Dazu stellten sie einzelne antikapitalistische Forderungen in den Rahmen eines völkisch-rassistischen Nationalismus. Zudem stellten die deutschen Nationalsozialisten sich seit 1920 als „Bewegung“, nicht als Partei dar, um so Protestwähler und Politikverdrossene zu erreichen." Und das mit der "Bewegung" habens gleich mitkopiert, die Idis.

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Brambacher (29 Kommentare)
am 29.06.2019 20:16

Was ist jetzt das Argument? Weil die Nazis "antikapitalistische Forderungen" vertreten haben, muss man jetzt alle verbieten, die sich den Interessen des Kapitals widersetzen? Klar, das wünschen sich die Kapitalisten natürlich.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 29.06.2019 20:44

-> Nazis raubten und mordeten, und deshalb waren sie keine Kapitalisten!!!!!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 29.06.2019 21:13

-> Rechtsextreme, nicht das "hab nicht gewusst Volk", ich meine diese radikalen Identitären, die Steuerhinterz. machen, sind nicht besser als Kapitalisten - sie leben auf Kosten der Menschen die Frieden wollen.

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 30.06.2019 08:41

es gibt genügend Kapitalisten die rauben und morden

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 29.06.2019 20:45

Nein. Man muss alle verbieten, die sich dem demokratischen Rechtsstaat widersetzen und ihre Verfassungsfeindlichkeit mit Kapitalismuskritik und ähnlichen Nebelgranaten verbrämen. Wie die Staatsverweigerer. Wie die Identitären.

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meierswivel (7.302 Kommentare)
am 29.06.2019 21:05

Am besten Sie verbieten sich selbst!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 29.06.2019 22:19

Huh. Sie sind ja schon sehr nervös.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 29.06.2019 18:53

Immer wieder lustig zu sehen, wie dämlich Rechtsextreme sind. Sie outen sich hier unverhohlen als Sympathisanten einer Organisation, die gerade als unerwünscht erklärt und offensiv bekämpft wird. Was denken sie, wird dabei ihnen passieren? Richtig, Sie denken, dass ihnen nichts passieren wird. Weil sie ja dämlich sind. Denn wenn sie es nicht wären, würden sie behirnen, dass ihre Klarnamen und Kontaktdaten bei der OÖN gespeichert sind und diese ihre jämmerlichen Existenzen natürlich sehr gerne enthüllt, wenn die Staatsgewalt anklopft. Was sie garantiert tun wird. Am Montag ist Landessicherheitsrat und dann wird zur Aktion Scharf gegen Identitäre und ihre Kameraden geblasen. Auch hier. SSKM

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 29.06.2019 19:50

-> es ist beruhigend was du schreibst.

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Brambacher (29 Kommentare)
am 29.06.2019 20:33

Was wollen Sie sagen? Weil Stelzer die Identitären für unerwünscht erklärt hat und bekämpft, wird bei allen, die anderer Ansicht sind, "die Staatsgewalt anklopfen"? Und Sie finden das gut?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 29.06.2019 20:49

Natürlich finde ich das gut. Ich stehe auf dem Boden der demokratischen Verfassung der Republik Österreich. Sie ja offensichtlich nicht.

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 29.06.2019 22:04

Ich möchte gar nicht wissen, wieviel Alkohol, begründet mit der vielen Hitze, man schon in sich hinein geschüttet haben muss, um so derart sinnbefreite "Freundlichhinweise" ins Forum zu kotzen...

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 29.06.2019 22:21

Ach. Sie sind auch einer von denen? Gut zu wissen. Wird auch der Staatsanwalt sagen,

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 04.07.2019 15:02

Der Staatsanwalt kann gerne kommen ich schreibe ohnehin damit die Sachen gelesen werden, freut mich wenn der Staatsanwalt das auch liest.

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 04.07.2019 15:02

Der Staatsanwalt kann gerne kommen ich schreibe ohnehin damit die Sachen gelesen werden, freut mich wenn der Staatsanwalt das auch liest.

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Inmediasres (802 Kommentare)
am 29.06.2019 18:49

Ich habe demnächst eine Immobilie frei und werde sie dem Verein anbieten. Was soll das? Was genau konnte man den Identitären zur Last legen? Nichts bis jetzt.

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snooker (4.405 Kommentare)
am 29.06.2019 18:45

Ein paar Tage Aufregung - nächste Woche gibt es wieder ein anderes Thema.
Weil - der "Landessicherheitsrat" bestehend aus der Regierung und dem Pilsl -
am Montag alle rechtsextremen Bösewichte einsperrt!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 29.06.2019 20:10

Eben. Der Pilsl wird einen klaren Auftrag von der Regierung bekommen. Und dann werden seine Mitarbeiter bei einigen Türen anklopfen. Wenns Pech haben, ist Ihre auch dabei ...

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bebearaware (440 Kommentare)
am 29.06.2019 18:35

T. Stelzer nimmt den Mund zu voll und denkt zu wenig.
Der Landessicherheitsrat ist eine politische Institution ohne gerichtlichen Kompetenzen, so seh' ich das.

Die Bundesrepublik Deutschland versucht seit den 60iger Jahren des vorigen Jahrhundert die NDP zu verbieten, ohne Erfolg. Nur als Denkanstoß.

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( Kommentare)
am 29.06.2019 17:27

Sie sehen das natürlich viel zu einseitig. 😉

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meierswivel (7.302 Kommentare)
am 29.06.2019 17:29

Natürlich....

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kulesfak (2.703 Kommentare)
am 29.06.2019 17:27

Mi. Mi mimimi mi.
Mimimimi. Mi. 😜

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meisteral (11.457 Kommentare)
am 29.06.2019 17:33

Weil Typen wie sie mit ihren rechtsrechten Gerechtigkeitssymposien die Kommentare zumüllen.

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( Kommentare)
am 29.06.2019 17:48

Das liegt daran, dass nur das gerecht ist, was links ist.
Eh klar.

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meierswivel (7.302 Kommentare)
am 29.06.2019 20:13

Ihre persönlichen Beleidigungen und Unterstellungen sprechen für die Intelligenz, auf die die Linken immer so pochen!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 29.06.2019 20:52

Sie fühlen sich beleidigt, wenn ich Sie als das bezeichne, worauf Sie ununterbrochen pochen und demnach stolz sind?

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