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Landespolitik

Identitären-Zentrum in Linz: Finanzplan mit anonymen Investoren

Von Barbara Eidenberger 29. Juni 2019 00:04 Uhr

In Linz steht der erste Identitären-Verein vor der behördlicher Auflösung

LINZ. Mit einer undurchsichtigen Vereinskonstruktion wollen die Identitären ihr geplantes Zentrum in Linz finanzieren und betreiben.

Veranstaltungsort, Bar, Büroräume und Wohnraum – das geplante Zentrum in Linz soll laut Projektbeschreibung eine Reihe von Aufgaben erfüllen. Wie berichtet, suchen die Identitären Investoren und eine Immobilie. Wie schon bei anderen Projekten treten sie aber nicht selbst in Erscheinung. Abgewickelt wird die geplante "Schanze eins" – so der Projektname – über den Verein "Heimwärts e.U.". Wie man sich die Mitgliedschaft vorstellt, ist auf der Projekthomepage beschrieben: Die Mitglieder sollen ein Darlehen an den in Deutschland gemeldeten Verein "Heimwärts" geben. Der Verein wiederum gibt ein Darlehen an die "Schanze Eins UG & Co. KG", die den Kaufvertrag über die Immobilie abschließt. So würden die Vereinsmitglieder und Investoren anonym bleiben.

Mit Vereinskonstruktionen haben die Identitären Erfahrung. In Linz war der "Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege" der Bewegung vorgeschaltet und diente vor allem der Spendensammlung. Anfang Mai wurde dem Verein ein Auflösungsbescheid zugestellt mit der Begründung, er habe seinen "statutenmäßigen Wirkungsbereich" überschritten. Gegen diesen Bescheid wehrte sich der Verein, nun ist das Landesverwaltungsgericht am Zug. Nächsten Donnerstag findet die Verhandlung statt.

Zwei weitere den Identitären zugerechnete Vereine gibt es in Wien und Graz. Gegen diese und 22 Personen aus dem Umfeld der Identitären wird bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen Abgabenhinterziehung ermittelt. Die Vereine dienten laut interner Darstellung der Staatsanwaltschaft vor allem dazu, das Netzwerk der Identitären-Bewegung auszubauen und "Zahlungen mit Lohncharakter" an führende Identitäre auszuschütten. Seit 2012 wurden rund 700.000 Euro an Spenden gesammelt. Die Identitären selbst rühren für ihr Linzer Hausprojekt eifrig die Werbetrommel, auch eine Auktion gab es.

Stelzer will Zentrum verhindern

In der Politik hat der gestrige OÖNachrichten-Bericht über das geplante Zentrum der rechtsextremen Identitären in Linz hohe Wellen geschlagen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hat für Montag den Landessicherheitsrat einberufen und kündigt an: "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Pläne der Identitären zu verhindern. Gleichzeitig rufe ich alle Oberösterreicher auf, der Identitären-Bewegung keinerlei Immobilien zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen jetzt einen oberösterreichweiten Schulterschluss."

In Linz habe eine solche "Österreich-Filiale" keinen Platz, sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP). Er begrüßt die Einberufung des Landessicherheitsrates. Eine "ernste Drohung und Bedrohung" sieht die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr in den Aussagen der Identitären, Oberösterreich "zu einem besetzten Gelände von rechts" machen zu wollen.

Der politische Diskurs finde in den Parlamenten statt, nicht auf der Straße oder in Aktionismus, sagt Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP). Ebenso gelte es aber, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. "Letztlich müssen wir junge Menschen für die Demokratie begeistern und sie nicht aus dem Verfassungsbogen hinausdrängen. Der Rechtsstaat ist die Leitlinie." Daher stehe er hinter der Entscheidung, den Landessicherheitsrat einzuberufen, so Haimbuchner: "Ich werde mir die Ergebnisse genau ansehen."

> Video: Landeshauptmann Stelzer zu den Plänen der Identitären:

 

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Redakteurin Innenpolitik

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