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Arbeitspflicht für Asylwerber: Oberösterreich arbeitet Modell aus

Von OÖN, 09. Dezember 2023, 04:03 Uhr
Arbeitspflicht für Asylwerber: Oberösterreich arbeitet Modell aus
Derzeit besteht Möglichkeit zu kommunalen Hilfstätigkeiten Bild: APA/Helmut Fohringer

LINZ/WIEN. Aus Sicht des Innenministeriums spricht rechtlich nichts dagegen – auch Vorarlberg und Salzburg wollen Verpflichtung umsetzen.

Aus der Möglichkeit für Asylwerber, gemeinnützige Tätigkeiten in Gemeinden zu verrichten, soll eine Verpflichtung werden: Diesem Vorstoß des oberösterreichischen Integrationslandesrats Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) hatten sich im September parteiübergreifend (VP, SP, FP) fünf weitere Integrationslandesräte angeschlossen.

Das Innenministerium prüfte das Vorhaben daraufhin auf Machbarkeit – was am Donnerstag auch bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz in Wien besprochen wurde. Demnach spricht aus Sicht des Ministeriums schon derzeit rechtlich nichts dagegen, wenn die Länder Asylwerber zur Arbeit verpflichten und auch Sanktionen aussprechen – etwa eine Kürzung von Geld- und Sachleistungen, sollten die Betroffenen keine Dienste leisten wollen.

Hattmannsdorfer zeigt sich erfreut über das Ergebnis der Prüfung und kündigt an, ein entsprechendes Modell in Oberösterreich auszuarbeiten: "Wer Schutz und Hilfe in Anspruch nimmt, soll dafür einen gesellschaftlichen Beitrag leisten", sagt er. Zudem sei er überzeugt, dass gemeinnützige Arbeit zur besseren Akzeptanz und Integration beitrage.

Wien strikt dagegen

Scharf gegen eine Arbeitspflicht für Asylwerber spricht sich Wiens Integrationsstadtrat Peter Hacker (SP) aus. Eine solche Pflicht würde gegen die Menschenrechte verstoßen, sagt Hacker. Vorarlberg und Salzburg wollen die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit dagegen ebenfalls umsetzen.

In Oberösterreich lehnen die Grünen eine Arbeitspflicht scharf ab. Von "blankem Populismus" spricht Grünen-Abgeordnete Ines Vukajlovic. Besser wäre es, den regulären Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen und ihnen "nicht länger eine umfassende, sinnvolle und selbst gewählte Beschäftigung" zu verbieten, sagt sie. Zumal in vielen Branchen Arbeitskräfte dringend gesucht würden.

Das derzeitige Modell erlaubt Asylwerbern nur Hilfstätigkeiten (z. B. Rasenmähen) in den Gemeinden im Ausmaß von maximal 22 Stunden pro Monat. Für solche Hilfstätigkeiten erhalten Asylwerber einen Anerkennungsbeitrag in Höhe von drei bis fünf Euro pro Stunde.

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22  Kommentare
22  Kommentare
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hbert (2.222 Kommentare)
am 29.12.2023 20:25

Bitte einfach den Arbeitstitel umdrehen - Arbeitspflicht ist so negativ.
Es gibt nur mehr Naturalversorgung und begrenzten Ausgang, keine sonstigen Begünstigungen.
Wer jedoch arbeitet, im Allgemein-Wesen mithilft - das geht überall und wenn es nur Müll-Einsammeln ist,
Wer die abendländischen Werte wie Frauenrecht usw. annimmt
Wer vor allem die deutsche Sprache lernt (entgegen vieler Grüninnen-Meinungen ist die Sprache das erste Anzeichen von Integrationswillen!)
... (da gibt es sicher noch viele Möglichkeiten)
der bekommt Zusätze zu Grundversorgung wie Taschengeld, Ausgang, usw.
Die pauschale Grundversorgung ist zu reduzieren, weiteres nur mehr über sichtbaren Integrationswillen!

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jamei (25.446 Kommentare)
am 14.12.2023 11:28

Aus dem Artikel:

"Scharf gegen eine Arbeitspflicht für Asylwerber spricht sich Wiens Integrationsstadtrat Peter Hacker (SP) aus. Eine solche Pflicht würde gegen die Menschenrechte verstoßen, sagt Hacker."

SPÖ weshalb seit IHR GEGEN Arbeit? Gilt das nur für Asylwerber und was ist mit den anderen ? zB Humanitäres Bleiberecht etc..........

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Klettermaxe (10.148 Kommentare)
am 13.12.2023 10:57

Die Grünen werden das mit der üblichen Verzögerungstaktik bestimmt noch verhindern. Da finden sich einige Gründe und bekannte Methoden.

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GunterKoeberl-Marthyn (17.900 Kommentare)
am 11.12.2023 12:02

Die Blut Spendezentrale wollte das Blut meiner Asylwerber nicht annehmen, bis ich mit der Landesregierung das regelte, denn Euro 20.- und ein bisserl ein Obst war eine kleine Aufbesserung und uns mit dem Blut enorm geholfen. Die Ablehnung wurde aufgehoben, darüber bin ich heute noch voller Freude und Stolz. Die Gärtnereien waren in der Gefahr, dass die Blumen verdursten, weil es keine Helfer gab und auch da wussten wir uns zu helfen, aber die Regierung war in der Dauerbeschäftigung Wählerstimmen zu gewinnen, wenn man gegen die Asylwerber ist. Vor 25 Jahren haben wir alle Erfahrungswerte im Integrationsbus und auf der Plattform des BMI eingetragen und die damalige BMI Innenministerin Dr. Maria Fekter hat alles löschen lassen. Man glaubt nicht, wie Frauen hart sein können, meine ganze kostenlose Arbeit war gelöscht und ein "Error" zu sehen. Wir müssen in allen Fragen den Hausverstand walten lassen! Eine ÖVP Politikerin im ORF Zentrum richtet sich nach den Umfragen für ihre Meinung!

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GunterKoeberl-Marthyn (17.900 Kommentare)
am 11.12.2023 11:50

Beim Schnee Caos im Salzkammergut, vor vielen Jahren, wo die vielen Dächer überlastet waren, da wollten mir die Asylwerber unbedingt helfen, aber sie durften nicht, weil es keinen Versicherungsschutz gab. Sie haben mir aber trotzdem geholfen, ich selber habe die Probleme im gefährlichen Bereich durchgeführt. Ein Bürgermeister kam im Verruf, weil er sagte, drückt doch den Asylwerbern die Schaufel in die Hand, die wollen uns ja helfen. Manchmal denke ich, wir verlieren unseren so gutherzigen und gemütlichen Hausverstand, denn wenn die Dächer damals gebrochen wären, dann hätten die Asylwerber auch kein Dach mehr über den Kopf gehabt. Natürlich sollten wir Asylwerber in Mangelberufen schneller in den Arbeitsmarkt lassen, einen Koch direkt bei einer Hochzeit aus der Küche zur Abschiebung zu holen, das ist ein Wahnsinn, ein Skandal, die Wirtin soll eben schauen, wie sie den Betrieb allein schaukelt! Wir haben das alles schon vor 25 Jahren aufgezeigt, jetzt erst wird die Politik munter!

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HumanBeing (1.684 Kommentare)
am 11.12.2023 07:33

Früher durften Asylwerber ja auch einen Job annehmen und selber Geld verdienen. Der St.Jörgl vom Loiblpass hat durch langes Zetern dafür gesorgt, dass das abgeschafft wurde und diese Menschen vom Staat unterstützt werden. Der fadenscheinige Grund? Die Asylwerber könnten den Österreichern ja die Jobs wegnehmen.

Heute sind es Haiders Nachfahren, die darüber wettern, dass Asylwerber nicht arbeiten. Eine Scheinheiligkeit sonder gleichen.

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hbert (2.222 Kommentare)
am 10.12.2023 21:28

Das ist der richtige Weg, aber warum kann man Belastungen für die Bevölkerung immer positiv umschreiben, in diesem Fall aber nicht.
Einfach umschreiben:
"Asylwerber" bekommen nur die absolute Minimum-Grundversorgung - in Naturalien! (so kann auch nichts mehr in die Heimat zurückgesendet werden.
Wer sich etwas "dazuverdienen" möchte, hat die Gelegenheit, dies mit Tätigkeiten für die allgemeine Gesellschaft zu tun - dafür gibt es dann ein Taschengeld oder sonst. Begünstigungen.
Der augenblickliche Wege mit der bedingungslosen Vollversorgung ist m.E. ein falscher Weg. Nur durch Nachbesserung im Sinne des allgemeinen Wohles (und im Sinne einer korrekten Verwendung der Steuergelder) kann Österreich von der Liste der übersozialen Länder für "Asylanten" gestrichen werden.
Warum "Asylanten", weil dzt. nachweislich (viele Statistiken u.a. PEI, RKI,..) 60-80% keine Chance auf Asyl haben und davon rund 80% nicht außer Landes geschickt werden können.

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Linz2013 (2.999 Kommentare)
am 09.12.2023 17:35

Vom Arbeitsverbot zur Arbeitspflicht. Das ist schon ziemlich schräg.

Es hieß immer, dass man Asylwerbern kein Arbeitsrecht gebe, damit sie uns nicht die Arbeit wegnehmen.

Jetzt, kurz vor der nächsten Nationalratswahl, will man sie zur Arbeit verpflichten.

Jeder Österreicher soll sich mal selbst an der Nase nehmen. Frühpension gehört bei uns ja schon zum Volkssport.

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linz2050 (6.352 Kommentare)
am 09.12.2023 16:32

Die Zwangsarbeit sollte auch für (Langzeit)arbeitslose gelten!

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Klettermaxe (10.148 Kommentare)
am 13.12.2023 10:59

Niemand fordert Zwangsarbeit.

Aber mit Arbeit soll es mehr Leckerlis geben.

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Aber in Österreich offenbar schon länger nicht mehr.

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2020Hallo (4.233 Kommentare)
am 09.12.2023 13:15

So kann man schlecht bezahlte Jobs noch weiter nach unten schrauben…….entweder das günstige Angebot oder sonst nehmen wir einen…………bedenkt das die Partei die sich mal christlich sozial nannte auch?

Wollens damit vom Ehrenfeld - Schotterwüste - Fiasko ablenken ? 👎👎🙈🙈

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Fisch101 (197 Kommentare)
am 09.12.2023 11:50

Ein zusätzlicher Aspekt spricht für das Modell: wenn man einer geregelten Beschäftigung nachgeht, hat man weniger Langeweile und kommt auf weniger dumme Ideen. Außerdem, vllt findet einer der Asylbewerber auch seine Profession, lernt die Sprache und integriert sich vollständig.
Es ist nicht zuviel verlangt, wenn jeder einen Teil dazu beiträgt, das System von dem er profitiert, zu unterstützen.

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tim29tim (3.151 Kommentare)
am 09.12.2023 11:28

Dass ÖVP-Innenminister Karner grünes Licht für gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern gibt, ist sehr erfreulich. Dann können die Menschen dem Land, das ihnen Zuflucht gewährt, auch etwas zurückgeben. Im Fall einer Anerkennung ist es dann ein erster Schritt der Integration in den Arbeitsmarkt.

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hasta (2.808 Kommentare)
am 09.12.2023 10:48

Alle im Land lebenden Asylanten/Migranten sollten zu einer Arbeitsleistung im Inland verpflichtet werden. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt sollte umgehend abgeschoben werden.

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observer (22.072 Kommentare)
am 09.12.2023 09:53

Im ersten Augenblick werden viele es richtig finden, dass die AsylwerberInnen auch einen Arbeitsbeitrag leisten sollen, schliesslich kosten sie uns ja auch entsprechend Geld. Das ist auch meine Auffassung. Nur wenn man liest, wie man sie dazu bringen will, dann kann ich dem nicht mehr folgen, weil ich das für unwirksam halte. Wenn man ihnen die 40 Euro Taschengeld pro Monat zusammenstreicht oder ganz streicht, dann wird das keine oder nur negative Auswirkungen haben. Es scheint mir vernüftiger, mit einem Antereizsystem zu arbeiten und ihnen bei entsprechender Leistung das monatliche Taschengeld bis auf Euro 100 zu erhöhen. Vorausgesetzt es gibt sinnvolle Arbeit und solche, die nicht reguläre Jobs unterminiert.

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Dolce (69 Kommentare)
am 09.12.2023 10:18

Wer redet vom Taschengeld? Wenn der Asylwerber nicht die organisierte Unterbringung in Anspruch nimmt, steht ihm Geld für Miete und Verpflegung zu. Auch da kann man ihn dazu bringen, den Gürtel enger zu schnallen - oder eben einer Arbeitspflicht nachzukommen. Herkommen, "Asyl" rufen und die Hand aufhalten ... genau das muss hinterfragt werden.

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vjeverica (4.282 Kommentare)
am 09.12.2023 09:02

Die Aussage ist ja leider von einem Roten, aber ich musste sie mir auf der Zunge zergehen lassen:

"Scharf gegen eine Arbeitspflicht für Asylwerber spricht sich Wiens Integrationsstadtrat Peter Hacker (SP) aus. Eine solche Pflicht würde gegen die Menschenrechte verstoßen, sagt Hacker."

Arbeiten und Arbeitspflicht verstößt gegen Menschenrechte.
Frage meinerseits: Auch für Einheimische ???? (die arbeitslos sind und es evt. auch bleiben wollen)

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Schuno (6.539 Kommentare)
am 09.12.2023 08:50

Ein Modell dass nach den Wahlen im Mistkübel landet

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Utopia (2.298 Kommentare)
am 09.12.2023 08:27

Wer arbeiten kann aber nicht will, bringt zum Ausdruck, dass er nicht beabsichtigt sich zu integrieren. Das gilt für Zuwanderer ebenso wie für Einheimische. Die Einheimischen muss man mitschleppen, aber bei Asylanten soll sich Arbeitsverweigerung auf jeden Fall negativ auf die Chance auf Bleiberecht auswirken.
Arbeit ist keine Schande, Arbeit ehrt.
Ich alte Frau habe 2 Tage lang Schnee geschaufelt. Es war sehr anstrengend, der Schnee war schwer und mein Kreuz hat ziemlich rebelliert. Wenn das für mich zumutbar ist, warum sollte es für einen jungen, starken, gesunden Mann entwürdigend sein?

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kawox (567 Kommentare)
am 09.12.2023 08:25

Im Grundsatz zu begrüßen, fraglich ist nur, ob es überhaupt eine ausreichend hohe Anzahl von niederschwelligen Arbeitsstellen gibt.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 09.12.2023 08:20

Wir wären im Paradies, hätten wir Wien nicht am Hals!

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Peter2012 (5.922 Kommentare)
am 09.12.2023 06:57

Wieso soll für die Asylwerber alles gratis sein???

Jeder muss für Unterkunft, öffentlichen Verkehr, Gesundheitssystem, Lebensmittel seinen Anteil leisten!!!!

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