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Stelzer will wissen, „wer in der SPÖ das Sagen hat“

23. Oktober 2014, 00:04 Uhr
Landhausgeflüster
Stelzer, Luger: Disput um Hürde für Volksbefragungen Bild: Weihbold

Am Donnerstag erfolgt in der Ausschussrunde des Landtags der Verhandlungsstart für mehr Bürgerbeteiligung in Oberösterreich.

Alle Parteien wollen Volksbefragungen auf Landes- und Gemeinde-Ebene erleichtern. Bei den Details hapert es aber noch gewaltig: Nach Vorstellungen von SPÖ und FPÖ sollen in allen Gemeinden vier Prozent der Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift eine kommunale Befragung einleiten können. ÖVP und Grüne wollen dagegen nach Gemeindegröße gestaffelte Hürden für die Einleitung einer Befragung – von vier Prozent (in Linz) bis zu 20 Prozent (in Kleinstgemeinden).

Logisch nicht nachvollziehbar hatte der Linzer Stadtchef Klaus Luger (SP) in den OÖNachrichten die schwarz-grüne Staffelung genannt, die dazu führt, dass selbst in Linz, Steyr und Vöcklabruck unterschiedliche Hürden gelten. Er will vier Prozent in allen Gemeinden.

"Ich wusste ja nicht, dass ich Landesgesetze mit dem Linzer Bürgermeister verhandeln muss", stichelt jetzt VP-Landtags-Klubchef Thomas Stelzer zurück. "Aber wenn es so ist, dass er in der Landes-SP das Sagen hat, muss man mir das sagen. Dann verhandle ich mit ihm." Außerdem lege Linz "beim Bürgermeister-Gehalt und der Gemeinderats-Größe ja auch Wert auf eine Differenzierung gegenüber kleineren Gemeinden".

Einfache Mehrheit reicht

Müssen sich die Parteien einigen? Genau genommen nicht: Für die Änderungen auf Kommunalebene ist nur eine einfache Mehrheit notwendig – ÖVP und Grüne könnten sich notfalls alleine durchsetzen. Eine Zweidrittelmehrheit braucht es für die Hürde für eine Volksbefragung auf Landesebene. Dass die von acht wieder auf vier Prozent gesenkt werden soll, darin sind sich Schwarz-Grün und SPÖ aber einig. Einzig die FPÖ will eine Senkung auf zwei Prozent.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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strasi (4.410 Kommentare)
am 24.10.2014 20:33

aber der Mann soll sich hüten schon jetzt große Ansagen zu machen.
Vielleicht ist bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Sesselrückens
alles wieder ganz anders. Schon so mancher Hochgelobte ist ebenso
schnell wieder weggelobt worden. Ja darauf warten seine "heimlichen"
Konkurrenten, denn wie lange Pühringer noch dienen will, wird, soll oder
gar müssen steht ja noch nicht fest. Aber Astrologen werden die Sterne,
wenn sie endlich greifbar sind, schon richtig deuten. Ob dieser Stern
dann den Namen Stelzer trägt, wird sich weisen. Wünschen kann man
es ihm allemal.

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( Kommentare)
am 24.10.2014 19:02

Schauen wir mal, wie Stelzer als Pepis Nachfolger die 2,6 Milliarden an Schulden managt ! Nur übereifriges Machtstreben eines Stelzer, der bisher im Schatten Pühringers kniete, kann der Beweggrund sein, sich das anzutun.

Und eines ist auch sicher ....... mit Stelzer grundelt die ÖVP künftig bei 35 %, auch wenn ihm der Pepi diesmal noch einen 4er retten sollte.

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durruti (471 Kommentare)
am 24.10.2014 10:57

Mann anscheinend. Weiß nicht mal, mit wem er in der SPÖ sprechen soll, aber Hauptsache warm am Herd mit Burnout-Rudi.

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Hochofen (3.337 Kommentare)
am 23.10.2014 09:36

Ach ja, der wird ja in den nächsten Jahren Landeshauptmann, obwohl er nicht auf den Plakaten drauf sein wird.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 23.10.2014 21:09

Irgendjemand hat sie aus irgend einem Grund löschen lassen bzw. gelöscht.

Also schreibe ich es kürzer nochmals: Nicht nur Stelzer wird Landeshauptmann werden, ohne dass er sich der nächsten Landtagswahl als Kandidat stellt, sondern auch Luger wurde in Linz BGM ohne sich einer Wahl durch die Bürger stellen zu müssen, weil Dobusch so lange auf seinem Stuhl sass, dass dies möglich wurde. Hätte sich Luger einer Wahl durch die Bürger stellen müssen, hätte er wohl ein mieses Ergebnis erzielt, da die Bürger genau wissen, dass er während der SWAP-Zeit beimallen Aktionen als SR dabei war, obwohl er jetzt so tut, als wären dafür nur Dobusch und Mayr zuständig gewesen.

Falls dieser Beitrag einer Forumsregel widerspricht, können Sie ihn gerne wieder löschen (lassen).

Ich wüsste aber gerne, welcher Regel der Beitrag widersprechen sollte.

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Hochofen (3.337 Kommentare)
am 24.10.2014 14:33

Es ist ein Unterschied, ob es am Ende einer Legislaturperiode zu einem Wechsel kommt, der womöglich so nicht geplant war. (siehe auch Spindelegger/Mitterlehner) Oder ob man in eine Wahl geht und genau weiß, dass der Spitzenkandat baldigst übergeben wird, also bewusst den Wähler täuscht.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 24.10.2014 23:37

dass die Linzer SPÖ NICHT genau geplant hat, dass Dobusch so lange BGM bleibt, bis sein Nachfolger Luger ohne Wahl durch die Bürger sondern bloss durch den Gemeinderat (und das nur nach mehreren Wahlgängen) BGM werden konnte.

Es ist völlig klar, dass Dobusch aus parteitaktischen Gründen so lange blieb, bis sich Luger nicht mehr der Bürgerwahl stellen musste.

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Hochofen (3.337 Kommentare)
am 25.10.2014 09:32

das weiß ich sogar, dass es nicht von Anfang an geplant war. Dobusch wollte durchaus noch einmal antreten. Ja, man hat umentschieden, aber Improvisation ist eben nicht dasselbe wie Vorsätzlichkeit, nichts anderes habe ich gemeint.

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