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Landespolitik

Sparen im Sozialbudget: Protest vor dem Landhaus

17. März 2015 00:04 Uhr

Sparen im Sozialbudget: Protest vor dem Landhaus
Jahn in Budgetnöten (Weihbold)

LINZ. Budget für Behindertenhilfe reicht nicht: Beschäftigte von Sozialvereinen fürchten Personalabbau.

Beschäftigte von Sozial- und Betreuungsorganisationen marschieren morgen vor dem Linzer Landhaus auf: "Schluss mit den Kürzungen im Sozialbereich", ist der Titel der von den Gewerkschaften vida und GPA organisierten Protestaktion, die um 13.30 Uhr startet. Von der "Gefährdung von 500 Arbeitsplätzen" ist die Rede. Im Sozialbereich gehe es um 25 Millionen Euro Einsparungen.

Diese Summe wird von der Landes-Sozialabteilung nicht bestritten. Allerdings handle es sich um "Kostendämpfungen, die über mehrere Jahre erreicht werden sollen". Hintergrund ist die Kostenentwicklung für Betreuung und Wohnen Behinderter nach dem oö. Chancengleichheitsgesetz (CHG).

Knapp 380 Millionen Euro, 80 Prozent des Landes-Sozialbudgets, machen die Ausgaben nach dem CHG aus. "Ohne deutliche Erhöhung ist das derzeitige Niveau nicht haltbar", sagt Soziallandesrätin Gertraud Jahn. So habe es in den vergangenen Jahren einen "beachtlichen" Ausbau bei Wohn- und Arbeitsplätzen für Behinderte gegeben, der Betrieb sei aber nicht zur Gänze im laufenden Budget, trotz Erhöhung um 3,8 Prozent, abgedeckt. "In den nächsten Wochen wird es Gespräche mit den Trägern und dem Landeshauptmann geben, wie die Kostendämpfungen erreicht werden können", sagt Jahn. Ziel sei jedenfalls, dass es zu keinen Kündigungen kommt.

"Ich halte nichts davon, schon vor Beginn der Gespräche ein öffentliches Spektakel zu veranstalten", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) zur geplanten Protestaktion. Er rede keiner "Kürzung" des Sozialbudgets das Wort, es müsse aber bei "beschränkten Einnahmen" Schwerpunktsetzungen geben.

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