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Nachbeben nach Podgorscheks Auftritt: "Angriff auf Säulen der Demokratie"

23. Juni 2018, 00:05 Uhr
Nachbeben nach Podgorscheks Auftritt: "Angriff auf Säulen der Demokratie"
Empörung über FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek (FP) Bild: Alexander Schwarzl

LINZ/WIEN. Politologen sehen hinter den Aussagen des FPÖ-Landesrates gezielte Strategie.

"Bei unseren Funktionären hat das eine ziemliche Welle der Empörung ausgelöst", sagte ein hoher ÖVP-Landespolitiker diese Woche über den Auftritt von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek vor der AfD in Thüringen. Podgorschek hatte dabei über Österreichs "völlig linksgepolte Justiz" und eine "Unterwanderung" in der Wissenschaft hergezogen. Auch die Kirche ("mit einem derartigen Linksdrall, dass ich direkt Bauchweh bekomme") attackierte Podgorschek, ebenso Medien, Verfassungsschutz und die Führungsriege von Polizei und Bundesheer. Auch die ÖVP bekam ihr Fett ab – mit dieser sei man nur in einer "Vernunftehe", Podgorscheks Rat an die AfD-Funktionäre: "Traue keinem Schwarzen".

Der Auftritt wurde vor rund zehn Tagen publik, danach zitierte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) Podgorschek sowie Landeshauptmann-Stv. und FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner zu einer Aussprache. Damit sei für ihn "das unerfreuliche Thema vom Tisch", sagte Stelzer.

"Ein Generalangriff"

Doch so einfach lässt sich die Sache nicht abräumen. Vielen ÖVP-Funktionären gingen die Ausritte zu weit, Oberösterreichs Grüne haben eine Online-Petition gegen den FP-Landesrat eingerichtet. In hohen Kirchenkreisen bezeichnete man Podgorscheks Attacke als einen "Generalangriff auf die Demokratie". Aktive oberösterreichische Spitzenjuristen sprachen von "unerträglichen" Aussagen, wollen sich aber öffentlich nicht politisch äußern.

Deutliche Worte findet hingegen der 1939 in Ried im Innkreis geborene Theo Öhlinger, einer der renommiertesten Verfassungsjuristen Österreichs: "Mir geben diese Angriffe sehr zu denken, denn sie zielen auf die Säulen der Demokratie. Es ist Angelegenheit der Mehrheit der Verantwortungsbewussten in der Politik, dagegen aufzutreten". Vor einigen Jahren habe er noch die feste Überzeugung gehabt, dass Österreichs demokratisches System gefestigt genug sei, solche Attacken "locker wegzustecken". In der Zwischenzeit gebe es aber "Entwicklungen in Ungarn, in Polen und Äußerungen in Italien, die mich zweifeln lassen", so Öhlinger.

Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht bei allen rechtspopulistischen Parteien ein ähnliches Muster: "Bei solchen Aussagen geht es um die Erschütterung des Vertrauens in die wichtigen Institutionen der parlamentarischen Demokratie", sagt Stainer-Hämmerle. Die Alternativen wären "gelenkte oder illiberale Demokratien" bis hin zu einer "gemäßigten Diktatur". Bedenklich sei, dass es dafür ein wachsendes Bedürfnis in der Bevölkerung gebe – Stainer-Hämmerle sieht dies auch als "Versagen der politischen Bildung in Österreich".

Kurt Kotrschal, oberösterreichischer Verhaltensbiologe, sieht Podgorscheks Aussage von einer links unterwanderten Wissenschaft differenziert: Unbestreitbar sei, dass in den Sozialwissenschaften immer noch die Folgen der 1968er-Bewegung zu spüren seien. "Das war damals eine massive Bewegung nach links, und dieser Trend hat sich bis heute fortgesetzt. In den Wirtschaftswissenschaften ist es hingegen umgekehrt, dort gehören die Professoren zum Großteil dem neoliberalen Mainstream an. Und was die Naturwissenschaften betrifft: Die beruhen auf Empirie und nachprüfbaren Hypothesen und haben deshalb mit ideologischen Positionen von vornherein nichts zu tun", sagt Kotrschal.

Für den Politologen Peter Filzmaier sind Podgorscheks Aussagen kein Zufall. "Die Frage, ob er für eine Strömung in der FPÖ steht, die das liberale demokratische System in Österreich ändern will, ist klar mit Ja zu beantworten", sagt Filzmaier. Zu diesem Schluss kommt auch Kathrin Stainer-Hämmerle: Podgorscheks Auftritt sei keine kalkulierte Provokation gewesen wie einst bei Jörg Haider: "Das sah mehr nach Überzeugung aus", sagt Stainer-Hämmerle. (luc/kri/wb)

Podgorscheks Rede bei der AfD: youtu.be

 

Lesen Sie auch dazu den OÖN-Leitartikel von Chefredakteur Gerald Mandlbauer

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326  Kommentare
326  Kommentare
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( Kommentare)
am 23.06.2018 22:05

Deutschland : Schweden
2 : 1

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 23.06.2018 21:54

Zehntausende von Kopftuchträgerinnen sind kein Angriff auf die Demokratie.

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meisteral (11.703 Kommentare)
am 23.06.2018 21:12

Elmar go home!

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( Kommentare)
am 23.06.2018 19:56

Der "Auslandsrusse" hat das Diskussionsniveau im Forum zu diesem Artikel Nachbeben nach Podgorscheks Auftritt: "Angriff auf Säulen der Demokratie" gewaltig gehoben. Ich denke wir können ihm alle dafür dankbar sein.
Ein besonderer Dank gilt selbstverständlich der Onlinezensur, dass sie uns das Wissen dieser Person nicht durch eine eventuelle Sperre gelöscht hat.

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 23.06.2018 20:14

Trenz wider Du Oberwurschtl.Du brauchst mit dein Linken kriacher nichts versuchen melde dich bei mir DIREKT

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926493 (3.101 Kommentare)
am 23.06.2018 20:20

Was ist mit dir du Opfer? Halt den Rand, sonst fliegst von der Scheibe!

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926493 (3.101 Kommentare)
am 23.06.2018 20:35

Lass dich einweisen, bevor was passiert.

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926493 (3.101 Kommentare)
am 23.06.2018 20:34

Du siagst mi vermutlich doppelt. Ich verprügle keine Betrunkenen.

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 23.06.2018 20:16

Unter wlche Grüspaan Wuchtln schreist noch rum um eine Sperre Du Surm

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 23.06.2018 20:26

Hast im Stall nichts zum tuan und reden mit de Kia oder lebst scho in der Sölln damits swoviel Bledsin daherreden kaoannst

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( Kommentare)
am 23.06.2018 19:45

Ein sogenannter "Auslandsrusse" aus, wie er selber schreibt Niederwaldkirchen (Waldkira) kann in seinem Suff alle persönlich beleidigen, ihnen alle möglichen Schimpfworte unter jeglicher Moral geben. Wenn man den Auslandsrussen jedoch zureichtweist, wird man von der Onlineredaktion gesperrt.
Was ist das für eine Zensur?

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 23.06.2018 19:52

Genau wie Du es brauchst.Kannst witer Trenzen Du Würstl

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 23.06.2018 19:53

Auch die Linken Schädln werde gesperrrrrrrrt Hu8rrrrra

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 23.06.2018 19:56

Meld die bei mir und trenzzzz ned rum .Wennst willst gibi dir a mei tel.nr du wichtl

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 23.06.2018 20:12

Aber Eiern Linken Dreck soll sich jeder anschaun.
So und jetzt könnst mi wieder sperrn Ihr Ön Redakteure mit Eurer Politsicht

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 23.06.2018 19:37

Vinci halt nur dei Pap...

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azways (5.824 Kommentare)
am 23.06.2018 19:17

sowohl ÖVP
- die bis vor kurzem das Bild von Engelbert Dollfuss im Parlamentsclub hängen hatte,
als auch die FPÖ
- die noch immer vom Großdeutschen Reich träumt

ist keine Partei, die sich zu Humanismus, Demokratie und Gleichberechtigung bekennen will.

SPÖ und Grüne sind die einzigen Parteien, die in Österreich noch ohne Diktatur regiert haben.

Eine Tatsache, die wahrscheinlich die fast 2/3 der ÖVPFPÖ Wähler noch nie gehört haben.

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 23.06.2018 19:23

Dollfuss war ein großer Kanzler Österreichs.

Es ist keine Schande sein Andenken in Ehren zu halten... nicht nur weil er zu den ersten Opfern der NSDAP zählte, sondern weil er sein Leben lang bis in den Tod der Republik diente.

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azways (5.824 Kommentare)
am 23.06.2018 21:38

....durch Ausschaltung des Parlaments und Bürgerkrieg mit dem Tod vieler Arbeiter.....

der Republik gedient.

Interessante Anischt.

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( Kommentare)
am 23.06.2018 19:30

azways,
das Bild von Engelbert Dollfuss hängt, so wie alle anderen Kanzler noch heute im Parlamentsclub. Man muss zu seiner Geschichte stehen. Nur so kann man die Geschichte richtig und ehrlich aufarbeiten.
Auch die Sozialisten haben nicht als Sozialdemokraten begonnen. Den Sozialisten stand nicht nur ein Viktor Adler vor. In deren Geschichte gab es auch einiges an Vorkommnissen, welche teilweise leider verdrängt wurden.

Was soll es denn sein, wenn das Bild eines Adolf Hitler nicht im Parlamentsclub der FPÖ hängt, aber wöchentlich von dieser Partei, trotz Beteuerung des Vizekanzlers Einzelfälle vorkommen, wenn ein Podgorschek bei der AfD, eine Rede gegen Österreichs jüngster Vergangenheit hält und die FPÖ als den Retter dieses heruntergekommenen Österreich hinstellt? Spielt da ein Bild überhaupt eine Rolle?
Ich glaube nicht!

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rand (965 Kommentare)
am 23.06.2018 19:46

Mit ihrer Bildung ist es auch nicht sehr weit her. Denn was die Grünen und roten aufführen hat nichts mit Demokratie zu tun. Wenn man nicht der Meinung dieser beiden ist wird man entweder als Nazi oder FPÖ ler hingestellt. Soetwas hat mit Demokratie nichts zu tun.

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innuoon (640 Kommentare)
am 23.06.2018 19:10

Podgorschek ist ganz einfach so wie er ist und wäre nicht schlimm, wenn er kein Landesrat wäre, sondern das verwirrte Würstl von nebenan. So aber müsste Stelzer den Typen raushauen, aber nein, er nickt ihn weiter ab.

Pfui, Sittenverfall à la Kurz. Hauptsache LH.

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vinzenz2015 (46.117 Kommentare)
am 23.06.2018 19:06

Wer ein Zeichen bürgerlicher Mitverantwortung setzen will,
der unterschreibt die Petition:

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/landesrat-podgorschek-fpoe-muss-zuruecktreten%E2%80%8B

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 23.06.2018 19:13

Hihi... und wenn 12 Mio. den Dreck unterschreiben, juckts im Endeffekt niemand.

Wieso nicht gleich eine Petition, dass sich die FPÖ auflösen soll?

Ich hätte von der Linken Seite ja eher eine Petition pro Amnestie für asylwerbende Straftäter erwartet, so wie es der Anschober vormacht... aber jetzt glauben die wirklich, dass der Schas irgendwas bewirken kann...

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vinzenz2015 (46.117 Kommentare)
am 23.06.2018 19:23

Edelwuchtel - suuupadruckt!
Glauben Sie, was Sie posten? Mein Beileid!

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 23.06.2018 19:27

Hihi... Stimmenziel 5000. Von den Grünen OÖ. gestartet.... daneben Petitionen diese und jene abgeschobenen

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 23.06.2018 19:28

Asylwerber bleiben sollen... Bitte,das ist doch eine nutzlose und vor allem keine neutrale Seite.

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Berkeley_1972 (2.266 Kommentare)
am 23.06.2018 18:52

Dieser Herr, den jch nicht kenne, scheint sich den langfristigen Konsequenzen seiner kurzfristigen Handlungen nicht bewusst zu sein. Herr vergib ihm, denn er weiss nicht was er tut (dafür hat er eine Sensationsgage als Landesrat - wird ihm also egal sein)

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.06.2018 19:03

Der weiß genau was er tut. Tun Burschenschafter immer. Darauf sind sie geschult und gedrillt.

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( Kommentare)
am 23.06.2018 18:58

Auslandsrusse,
ja, so ähnlich wie du uns Österreicher bezeichnest, hat Podgorschek uns bei der AfD erklärt. Bist du eventuell Podgorschek, weilst uns Österreicher auch so siehst, wie der Landesrat in Deutschland über uns redet?

Gefährlich wird es dann, wenn wir uns wegen Euch für das Österreich schämen müssen. Ich habe Angst davor.

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Auslandsrusse (739 Kommentare)
am 23.06.2018 18:59

Der Allha Aqwah Doddl?????

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handycaps (2.124 Kommentare)
am 23.06.2018 19:06

lächerliches würschtl würd man in oö sagen.

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vinzenz2015 (46.117 Kommentare)
am 23.06.2018 19:20

Die Lüge ist die Wahrheit.
Krieg ist Frieden.
Sklaverei ist Freiheit.
Der Tod ist das Leben.
Die Logik ist das Absurde.

oder mit Foerster: Der Erfinder der Wahrheit ist ein Lügner!

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pumuckl7719 (391 Kommentare)
am 23.06.2018 18:03

Unabhängig von der Farbe: nach so einer Aussage und mit so einer Einstellung kann er nicht Mitglied einer demokratischen Partei oder Regierung sein. Er muss zurücktreten oder es muss ihm das Misstrauen ausgesprochen werden. Alles andere macht Misstrauen genenüber denen, die ihm offenbar die Stange halten.

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vinzenz2015 (46.117 Kommentare)
am 23.06.2018 18:35

Strache - ein Burscheschafter wird nicht müde uns ehrlich und glaubwürdig(???) wie immer zuversichern,
dass Burschenschaften mit der FPÖ nichts zu tun haben?

LAbg. Podgorsch - ein aufrechter Burschenschafter - demagogisiert begeistert bei der AfD!
Nein Danke FPÖ!!
In Polen, in Ungarn, in Tschechien sagen und denken viele der jungen Leute seit den letzten Wahlen: Wären wir doch zur Wahl gegangen!!
DAS, DIESE Herrschaften wollten wir nicht!
Zu spät!
Jetzt haben wir diesen verhetzten hetzenden möchtegern Machthaberer!
podgorsch treten Sie zurück! Sofort!

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 23.06.2018 18:00

Ich finde, Landesrat Podgorschek hat Recht. Der wahre Skandal um die AfD ist, wie die deutschen Mainstream und Staatsmedien mit ihr umgehen. Ich würde Merkels Deutschland nicht uneingeschränkt als Demokratie bezeichnen. Der Druck im Kochtopf steigt! Und in Österreich sind die Amtskirchen und die voll durchgetschenderten Universitäten doch gewiss stramm links gleichgeschaltet. Die Medien aber nicht sooo schlimm wie die in Deutschland.

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vinzenz2015 (46.117 Kommentare)
am 23.06.2018 18:06

Ihr Posting ist wahnhafte Ablenkungsphantasie von den antidemokratischen Nestbeschmutzungsschib des OÖLR Podgorsch!!
Dem würde nichteinmal Strachekicklvilimsky zustimmen!

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vinzenz2015 (46.117 Kommentare)
am 23.06.2018 19:10

Gemeint ist @nacharbeiter!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.06.2018 19:06

Dieselben Dummphrasen wie bei Fox News. Sowas gibt's hier halt nicht. Schade, was?

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 23.06.2018 21:29

Demokratie schaut anders aus : Ard ( eher links ) wollte wegen der Asyl- Regierungskrise in Deutschland eine Sondersendung - Runde machen :: wurde von Regierungsseite abgelehnt !!Alles klar ??

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ooeusa (732 Kommentare)
am 23.06.2018 17:45

Das der LH und Haimbuchner „ diese unangenehme Angelegenheit einfach vom Tisch wischen“ will ist genauso ein Vergehen an der Demokratie. So werden Angelegenheiten innerhalb der oberösterreichischen ÖVP-FPÖ wenn es jene betrifft gelöst. Wäre es ein SPÖ oder Grüner LR, wäre die Zurücklegung des Amtes garantiert. So tickt es in OÖ und Ö unter eine ÖVP-FPÖ Koalition. Laut persönlicher Interaktionen mit Podogosch(r)ek kann ich als Ausländers-Oberösterreicherin nur sagen, dieser Mensch ist ein unfähiger und gefährlicher Politiker. Seine Aussagen im Referat an die AfD spiegeln meine Erfahrungen mit ihm.

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vinzenz2015 (46.117 Kommentare)
am 23.06.2018 18:45

Podgorsch und der Waldhäusl....
Nach allem, was Strache -
ach so was von glaubwürdig uns in Variationen immer wieder beteuert und versichert: ,
"solche .... haben in der FPÖ keinen Platz!" -

also der podgorsch und waldhäusl
sind allen Beteuerungen zum Trotz
dennoch zwei typische Vertreter
der "salonfähigen" Regierungspartei.
Danke Kurz!
Der Schmerzensmann Sebastion
musste schmerzhafte Opfer bringen -
Kurz zielstrebig auf dem Machthaberertrip!

Na, wenn der LH Stelzer auch meint
dass ma kan Richter brauchen
und der Teppich zum Drunterkehren eh groß genug ist,
dann sitz er mit dem Basti im gleichen Boot ....

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cd33 (386 Kommentare)
am 23.06.2018 17:25

Die Blaunen Wähler waren so "gescheit" Volksvertreter in dem Staat an die Macht zu bringen den sie eigentlich ablehnen (plus viele Institutionen inkl. EU natürlich) und sie dann aber auch noch im nächsten Atemzug bis zum Umfallen verarschen (CETA, 12-Stunden-Arbeitstag, etc.). - Zum Erbrechen.

Forrest Gump hat mal gesagt "Dumm ist wer Dummes tut." - Das trifft es hier ziemlich genau.

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krawuzi-kapuzi (992 Kommentare)
am 23.06.2018 17:13

Landbauer ist in NÖ wegen der Liederbücher immerhin zurückgetreten, ohne dass er persönlich direkt beteiligt war. Podgorschek stellt im Ausland vor laufender Kamera wesentliche demokratische staatliche Institutionen in Frage und was passiert? Nichts!

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 23.06.2018 17:22

eigentlich sollte haimbuchner zurücktreten.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 23.06.2018 21:23

Sagt wer ? Ein roter Verlierer ?

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WernerKraus (938 Kommentare)
am 23.06.2018 15:56

Die freiheitlichen hätten eindeutig Potential, und was machen sie draus? Es werden jene mit Posten versorgt, die am längsten dabei sind, oder die besseren Seilschaften nutzen. Leider nicht jene, die überlegen bevor sie reden und für Österreich Besserung wünschen.

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honoridefix (2.064 Kommentare)
am 23.06.2018 16:08

Jaja, als Linksgrüner muss man wohl jetzt geifern. Sachlich ist ihr Beitrag nicht.
Beispielsweise ist der neue Verteigungsminister von der FPÖ der erste seit langem, der was tut - eine schwere Aufgabe nach dem Trümmerhaufen von Darabos & Co.

Z.B. wird jetzt bekannt, wie Darabos die Österreicher durch seine blödsinnigen Eurofighter-Deal möglicherweise um eine Milliardenentschädigung von EADS betrogen hat !

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WernerKraus (938 Kommentare)
am 23.06.2018 16:16

Hier gehts aber um den Landesrat, und sonst keinen

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rmach (15.030 Kommentare)
am 23.06.2018 16:34

Dann wäre es auch gut gewesen, wenn Sie Ihren Erstkommentar auf diese Funktion eingeschränkt hätten. Scheinbar glauben Sie, dass alle zu wissen haben, was Ihnen durch den Kopf geht.

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