Mindestsicherung: Verschärfungen für Flüchtlinge in Oberösterreich geplant
LINZ. Schwarz-blauer Antrag am Donnerstag im Landtag: Kürzung bei befristetem Asyl.
Einschränkungen bei der Mindestsicherung stehen auf der Agenda von ÖVP und FPÖ – vor allem wegen der hohen Zahl an Asylwerbern.
In Oberösterreich wollen ÖVP und FPÖ bei der Landtagssitzung am Donnerstag einen gemeinsamen Initiativantrag einbringen. "Wo das Land selbst Gestaltungsmöglichkeiten hat, werden wir sie nützen", sagt VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Laut Herwig Mahr, FP-Klubobmann, gehe es auch darum, "die Attraktivität unseres Sozialsystems" für Asylwerber zu senken.
Die von Schwarz-Blau beabsichtigte landesgesetzliche Regelung zielt auf Kürzungen der Mindestsicherung ab. Derzeit haben anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte ohne Einkommen und Vermögen Anspruch auf die Mindestsicherung, in Oberösterreich für Einzelpersonen 914 Euro im Monat (siehe auch Kasten). Nach dem "Vorbild anderer Bundesländer" – genannt wird das Burgenland – soll für Personen mit "befristetem Asylrecht" die Mindestsicherung auf die Höhe der Grundversorgung für Asylwerber (440 Euro) gekürzt werden. Das würde neben den subsidiär Schutzberechtigten auch alle betreffen, die nur noch das "Asyl auf Zeit" zugestanden bekommen, das heute im Ministerrat beschlossen werden soll (Artikel unten).
"Die Kosten laufen uns in diesem Bereich davon, das muss man auch einmal sagen", sagt Mahr. Der Antrag werde in der "Aktuellen Stunde" am Beginn der Sitzung eingebracht, deren Thema die Flüchtlingskrise ist, und wird dann dem Sozialausschuss zugewiesen. Endgültig beschlossen könnten die Verschärfungen dann im Plenum im Frühjahr werden.
In einer Resolution werden ÖVP und FPÖ auch generelle Verschärfungen bei der Mindestsicherung fordern, entsprechend der Linie der Bundes-VP: Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern solle dahingehend geändert werden, dass bei Mehrpersonen-Haushalten eine Deckelung bei 1500 Euro eingezogen wird. Für Kürzungen der Mindestsicherung nennt Kirchmayr dabei auch explizit "mangelnden Integrationswillen" als Grund. Beispiele seien, wenn Deutschkurse oder die von Integrationsminister Sebastian Kurz geplanten "Wertekurse" nicht besucht werden.
Gegen Rot und Grün
VP-Klubchefin Helena Kirchmayr plant zwar noch Gespräche mit SP und Grünen vor der Landtagssitzung, deren Ablehnung gegen die VP/FP-Mehrheit dürfte aber sicher sein.
Bevor er sich äußere, wolle er den schwarz-blauen Antrag genau kennen, ließ der für Integration zuständige Grünen-Landesrat Rudi Anschober verlauten.
Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SP) steht Begrenzungen der Mindestsicherung grundsätzlich skeptisch gegenüber. "Diskutieren" könne man eventuell darüber, ob ein Teil als Sachleistungen angeboten wird, etwa in Form von Deutschkursen. Er habe auch seine Zweifel, ob die Kürzungen bei subsidiär Schutzberechtigten und bei Personen mit befristetem Asylstatus überhaupt europarechtlich halten.
Asyl und Mindestsicherung
Die Mindestsicherung beträgt in Oberösterreich 914 Euro pro Monat (für Einzelpersonen). Im Jahr 2015 waren in Oberösterreich insgesamt rund 17.650 Mindestsicherungsbezieher registriert.
Eine Prognose, wie hoch der Anstieg durch die Flüchtlingskrise sein werde, ist laut Sozialabteilung schwierig. Nach letztem Stand waren im Land rund 12.400 Asylwerber untergebracht.
Anspruch auf Mindestsicherung haben auch Personen, deren Asylantrag positiv entschieden ist und die über kein eigenes Einkommen oder Vermögen verfügen.
Anspruch haben auch subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Personen, denen zwar kein Asylstatus zuerkannt wurde, denen aber dennoch in ihrer Heimat Verfolgung droht. Der subsidiäre Schutz wird in der Regel immer befristet auf ein Jahr zuerkannt.
Asylwerber, deren Verfahren nicht abgeschlossen ist, befinden sich in der Grundversorgung. Diese beträgt rund 440 Euro monatlich bei Selbstunterbringung und -versorgung.
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in afganistan ist der jahreslohn 500 euro!
bei uns schmeisst man denen das doppelte pro monat in den rachen!
dann soll sich noch jemand wundern dass alle zu uns kommen?
wenn die radikale kürzung der mindestsicherung für asylanten durch gesetzt wird,bezahle ich eine messe im stefansdom!
ist das gesetz endlich beschlossen, dass die mindestsicherung für asylanten herab gesetzt wird???
wenn ja, danke fpö, övp !!!
Warum erhalten Grundwehrdiener weniger als Mindestsicherungsempfänger?
http://grundwehrdienst.bundesheer.at/Soziales_Geld-140
Als Grundwehrdiener erhalten Sie pro Monat € 313,02. Dieser Betrag setzt sich aus Grundvergütung (€ 107,26) und Monatsgeld (€ 205,76) zusammen.
Gibt es denn hier nicht einen einzigen Poster, der auch nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Lösung hat? Ich lese nur Neid und Hass, sonst nichts. Es ist zum Speiben....
diese forum hat ein sehr wichtige funktion - dampf abzulassen. für lösungen sind wir nicht gefragt.
Wetten das gilt dann für alle Bezieher von Mindestsicherung - sprich für Österreicher, die aus welch Gründen auch immer in diese Notlage kommen! Altersarbeitslosigkeit zsb. wer stellt den heute noch einen 55 Jährigen ein. Aber immer brav KLATSCHEN bei einer blau/schwarzen Regierung - siehe Wels und der Kürzungswut, die schon jetzt erste Blüten zeigt, siehe Alten- und Kinderbetreuung. Stattdessen eine Förderung für den Erwerb von Alarmanlagen (just LOL), wer soviel besitzt, dass er sich ne Alarmanlage einbaut .. ach lassen wir's brachialer Stammtischwahnsinn.
Ich sag nur eines, dass wird genauso geil wie die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein Kunstgriff schwarz, blauer Politiker, wem hilft das --- WEM ?! Ich würd jetzt ja wirklich gerne schreiben ihr Hetzer widert mich an, aber dabei geht's doch nicht mehr um Hetzer, sondern um Menschen wie du oder du, die nicht begreifen, dass diese Polemik davon ablenkt, was hier passiert! Euer "Sozialstaat" geht vor die Pinsen.
Es findet keine Differenzierung mehr statt, wenn es im Moment ein VP/FP Politiker schafft, ein Thema mit total aufgepauschten Flüchtlingsthema zu korrelieren, hat der Politiker freie Hand und nahezu ungeschränkte Zustimmung seiner "Wählerschaft". So derartig konditioniert muss man erstmal sein, dass man jedesmal bei dem Wort Flüchtling, soviel Schaum vor'm Mund hat, dass das klare Denken beginnt auszusetzen. Die Mindestsicherung kostet derzeit 0,8 %. HYPOschulden min. 13 - 19 Mrd derzeitige Kosten "NICHT ABSCHÄTZBAR".
Hmm ja, wer verliert hier Geld, wenn diese Bank Bankrott geht, welche Gläubiger sind das, der kleine Österreicher, der aufeinmal so sehr geschützt werden muss, der HAKLER, dem seine Pension zusteht, der jetzt vom Flüchtling bedroht wird. (LOL).
*Ironie off* Das perfekte Thema Flüchtlinge, die wichtigen Dinge sieht keiner mehr - hassverblendet von Wut zerfressen, sinnfrei. Klar steigt mir auch die Galle hoch, wenn ich mir den Bahnhof anseh etc., aber das ist ...
nicht das Problem mit dem wir nicht fertig werden könnten. Es ist allerdings die perfekte Geschichte um alles untergehen zu lassen. Zsb TTIP - Freihandelsabkommen, Hypo usw., ach was soll's. Total sinnlos. Hoppelt weiter hinterher zum Klatschen
.
null euro mindestsicherung für flüchtlinge!
das sind alles österreichische steuergelder von österreichern für österreicher!
Bravo ÖVP +FPÖ, endlich eine Maßnahme die Attraktivität von Österreich zu senken.
Keine finanzielle Unterstützung für Personen die noch nie einen Beitrag geleistet haben und womöglich auch später dazu nicht bereit sind, solange es immer noch Ur-Österreicher an der Armutsgrenze gibt.
Diese systematische Aushöhlung unseres erarbeiteten Wohlstandes muss ein Ende haben.
1 jeder WIRTSCHAFTSFLUECHTLING IST 1ER ZUVIEL IN OESTERREICH + GEHOERT S O F O R T richtung heimat abgeschoben !!!!
uuuuuund Tschüss 《☆■《■☆《■{★{>☆★★》☆★★》》★☆《
Viele verdienen das nicht mal mit Vollzeitjob. Die sind eigentlich zu bewundern, dass sie noch arbeiten gehen!
"Viele verdienen das nicht mal mit Vollzeitjob" - sicher? Beispiele bitte...
wenn Menschen nicht mehr zum leben haben , gehen sie stehlen !
da haben Sie leider recht
als moralische Rechtfertigung?
oder als juristische Rechtfertigung?
ist Raum und Diebstahl ab jetzt straffrei für Alleinverdienerinnen oder Mindestpensionisten?
ganz neue Ansätze!
Die Typen können von mir aus delinquent werden, aber nur EIN EINZIGES MAL. Dann ab die Post! Wenn eine Abschiebung nicht klappt, dann bunkert diese Personen in Vordernberg ein biss sie winseln, dass sie heim dürfen!
pauschaler unsinn.
Endlich aber zu spät.
Egal ob Migranten oder Ur-Österreicher: Es ist Irrsinn, wenn eine Familie mit der Bedarfsorientierung auf unbeschränkte Zeit netto 2.000-2.500 EUR pro Monat erhält, und womöglich noch nebenbei gepfuscht wird.
Die Caritas und Sozis wollten ja auch noch zusätzlich Weihnachts- und Urlaubsgeld ausbezahlen, also Mindestsicherung 14x auszahlen. Zumindest wird nur die sogenannte Dauerleistung innerhalb der Mindestsicherung 14 x pro Jahr ausbezahlt.
Wenige Alleinverdiener hat monatlich die selbe Summe oder kann (als ordentlich angemeldeter Vollzeitarbeiter) nebenbei pfuschen gehen.
In Wien, der Traumstadt der Mindestsicherungsbezieher, ist der schwarze Arbeitsmarkt für Baustellenarbeit und Putzen auffällig groß und besonders "liberal".
Nebenbei pfuschen? Das ist viel zu anstrengend wenn auf dem Flohmarkt leichter Geld zu verdienen ist, der Erlös liegt an einem Vormittag bei gut 300-400€, es gibt welche die auf den Antikmärkten mehrere tausen Euro einstreifen, in einem halben Tag.
Steuerfrei natürlich.
Offiziell beziehen sie Mindestsicherung, der schöne Mercedes ist auf die Tochter angemeldet und die arbeitet 20 Stunden die Woche, der Rest wird aufgestockt.
Das sind allerdings in erster Linie Ösis.
Ja, ist leider realistisch.
Es ist höchste Zeit für die Verschärfung bei der Mindestsicherung für Asylanten ! Bei uns nie was einbezahlt und
in den Genuß von unseren Sozialsystem kommen, das gibt es nirgens auf der Welt das so ein hoher Betrag ausbezahlt wird
außer BRD und bei uns ! Und dazu kommt noch Kindergeld und einige dieser Moslems haben mehrere Ehefrauen da auch noch jede
die Mindestsicherung bezieht ! Da muß man sich als österr.Steuerzahler total verraten vorkommen !
Bei uns gilt die Einehe, auch für Muslime.
frage eine muslime
Über 900 Euro monatlich cash für Leute die nie etwas in Österreich beigetragen haben ???
Dazu: 62-jährige Bekannte, 28 Vesicherungsjahre, ca. 2/3 als Vollzeitangestellte mit durchschnittlichem Gehalt, 2 Kinder großgezogen, (beide höhere Schulbildung und heute Voll-Steuerzahler in Ö):
Seit dem Vorjahr in Pension mit
€ 807,- monatlich ,
(keine Mindestsicherung da nicht "vermögenslos".....)
DANKE Sozialdemokraten !!! das Ö im Parteinamen kann sich diese Partei sparen und eine Partei der österr. Arbeitnehmer ist sie eh schon lang nicht mehr !
Pensionssplitting und Unterhalt vom Partner?
Hat die Dame diese Möglichkeiten nicht in Anspruch genommen?
Zuerst wird der Partner "herangezogen", dann der Staat.
Leider ist die PVA hinsichtlich fehlender Unterhaltsvereinbarungen bei Scheidungsurteilen zu lasch.
Einige mE unverschämte Damen beschweren sich beim Staat, weil sie keine oder wenig Pension bekommen. Wenn man dann auf ihren potenten Ex-Partner verweist, meinen sie, dass sie diesen nicht beanspruchen wollen wegen der Kinder usw...blabla
Pensionssplitting und Unterhalt bringt doch nur etwas, wenn der Partner, soferne es einen gab/gibt, eine deutlich höhere Pension bezieht.
Das muss er in dem genannten Fall, sonst würde sie mehr bekommen, mindestens in Höhe des Ausgleichsrichtsatzes.
Wieso Bargeld?
Damit sie besoffen am Linzer Hauptbahnhof herumhängen?
Im Ernst.
Besser wäre Warengutscheine, den davon haben alle etwas und die saufen wollen kriegen nichts, denn: Alkoholverbot für Flüchtlinge, wie es manche bayrischen Gemeinden machen. Danke!
Gegenfrage: Warum überhaupt Bargeld? Leben die noch in einer Zuwandererunterkunft, haben die eh Vollversorgung. Leben die privat, ist es denen schon zuzumuten, sich vor jedem Einkauf einen Warenbezugsschein ausstellen zu lassen, mit dem sie alles kaufen können - ausgenommen Alkohol und Tabak.
Und was Asyl auf Zeit anbetrifft: Asyl ist immer auf Zeit. Sind bei denen friedlichere Zonen eingerichtet, haben sie heim zu gehen. Ein Bleiberecht kann man denen zugestehen, die eine nachweisbare Qualifikation haben und einen Arbeitgeber in Aussicht, der auch den Wohnraum- wenn durch Umsiedlung erforderlich -stellt.
In Cuba gibt es dafür die Libreta, damit bekommst du in Geschäften Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs für jeweils 1 Monat.
Eine Debitkarte zum kaufen der lebensnotwenigen Dinge wäre zeitgemäss. Kein Bargeld
Während diejenigen, die nicht flüchten können, in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien dahinvegetieren, da kaum mehr Geld für die Notversorgung der Menschen da ist, werfen wir Österreicher das Geld mit vollen Händen raus.
Eine Summe, mit der die Menschen in ihrem Herkunftsland nicht einmal gelernt haben, umzugehen (der Großteil jedenfalls) - siehe 500 Euro Jahreseinkommen in Afghanistan.
Sachbezug (Kleidung, Essen), Schul-u. Ausbildung, Krankenversorgung, ein Dach überm Kopf - ich denke, wenn man froh ist, dafür in Frieden leben zu können, ist dies eine ganze Menge.
Was erweckt eine Summe von 914€ bei den Daheimgebliebenen?
Oder sind wir so überheblich, dass wir nach dem Motto: "Hey, wir haben´s ja - was kostet die Welt" agieren?
...du hast sehr komische Vergleiche.....die Menschlichkeit ist dir total egal.....schäm dich!
@ Mandino - erzähl das den Flüchtlingen in der Türkei, Jordanien od. im z.B. im Libanon. Was bitte hat Geld mit Menschlichkeit zu tun?
Und der Vergleich mit den Massenflüchtlingscamps darf angestellt werden.
Schämen - nein, dafür dass ich meinen Beitrag leiste, ganz ischer nicht!
welchen Beitrag leistest du????
......."Türkei, Jordanien od. im z.B. im Libanon"........glaubst du denn wirklich, dass diese Leute nicht weg wollen???????? Was hast du für eine Vorstellung???? Natürlich wollen die auch weg und auf unseren Welt ist noch genug Platz, wo man Menschen die vor Krieg, Hunger u.s.w. geflüchtet sind. Irgendwie habe ich so das Gefühl als würdest du wollen, dass es diesen Menschen nicht besser gehen soll. Man kann immer noch mehr Beispiele finden, wo es Menschen noch viel schlechter geht. Ist dass deine Perspektive, wie man helfen soll? Ist dass dein Beitrag????? Sorry, wenn ich dass jetzt so geschrieben habe, aber ich habe dein Geschriebenes jetzt so verstanden bzw. es ist von dir so rübergekommen.
Sie können denen Ihr ganzes Vermögen geben und auch bei Ihnen aufnehmen, da wird Sie niemand hindern.
Ich schuft aber AUSSCHLIESSLICH für meine Familie und NIEMAND, abolut NIEMAND hat dsa Recht, mir vorzuschreiben, irgenwelche Wohlstandssuchende zu unterstützen!
Punkt! AUS!
914 im Monat. Nicht schlecht, Herr Specht. Ich kenne Mindestpensionisten, die kriegen weniger.
...dann wirst du zu den glücklichen Menschen gehören, wenn die Mindestsicherung gekürzt wird. Schön für dich, nicht schön für die Anderen. Es ist immer die Frage, wo fängt man damit an, wo hört man damit auf. Es wird immer schwächere Menschen geben. Es geht auch nicht darum, wer es bekommt. Wichtig ist, dass es die Menschen bekommen, die es notwendig brauchen, egal ob behinderte Menschen, Pensionisten, alleinstehende Mütter oder Kriegsflüchtlinge. Alle haben etwas gemeinsames. Das Gemeinsame ist die Armut und da sollte man nicht unterscheiden. Die was unterscheiden sind Menschen, die auf andere Menschen hetzen. Es gibt auch andere Menschen, die sich nicht von anderen Menschen (HetzerIinnen) inhaltlich verbiegen lassen.
Alle Mindestpensionisten haben weniger. Und viele Wenigverdiener haben Mindestpension oder knapp darüber.
Vor allem haben Pensionisten keinen Anspruch auf den bedarfsorientierten ZUSÄTZLICHEN Anteil für Wohnung und sonstige Lebensumstände.
1. Die Mindestpensionisten bekommen die Pension wie alle anderen Personen 14 x. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wird 12x ausbezahlt.
2. Den Mindestpensionisten wird ihre FEHLENDE Pension über den Ausgleichsrichtsatz ausgeglichen: Dh jene Leute, die sich nicht einen entsprechend potenten Partner gesucht haben, wird auf Kosten anderer Pensionseinzahler ihre fehlenden Beiträge aufgestockt.
3. aktuell: 14x Ausgleichsrichtsätze sind höher als 12x Mindestsicherung.
4. Sonstige Beihilfen richten sich regelmäßig nach der Höhe des Einkommens, nicht nach der Art des Einkommens: zB Heizkostenzuschuss, Wohnbeihilfe, Aktivpass uswusf.
Zur Ergänzung:
Mit der Mindestsicherung kann man über den bedarfsorientierten Anteil noch zusätzlich ganz gut abkassieren.
Zudem wird nicht selten mehr als in den Mindestsätzen vorgegeben ist, ausbezahlt. Warum? Weil die auszahlende Stelle diese Beträge vertragsgemäß vom Bund ersetzt bekommt.
Unterm Strich steigt ein Mindessicherungsbezieher also kaum schlechter, mit etwas Geschick aber besser als ein Mindestpensionsbezieher aus. Zusätzliches Taschengeld (100-200 EUR pro Monat) für den Besuch von Kursen noch gar nicht eingerechnet.
1. zu: "Zudem wird nicht selten mehr als in den Mindestsätzen vorgegeben ist, ausbezahlt. Warum? Weil die auszahlende Stelle diese Beträge vertragsgemäß vom Bund ersetzt bekommt."
Die bedarfsorientierte Mindessicherung liegt meiner Erinnerung nach in Bundeskompetenz. An der Höhe können die Länder schrauben. Die Auszahlungsstellen (BHs und Magistrate) haben keinen Spielraum mehr.
Das machte OÖ zB: OÖ zahlt 914 pm, andere Bundesländer mW nur die Bundessätze.
Was vom Bund ersetzt wird, weiß ich nicht: nehme mal an, nur das was dieser beschlossen hat.
2. Der Ausgleichsrichtsatz, ein Bundeswert, beträgt mW derzeit so ca 885,00 x 14. Zuschläge für nicht volljährige Kinder und Ehepartner sind vorgesehen. Zusatzverdienste sind auch hier mW unschädlich iHd Geringfügigkeit, derzeit ca 400 pm x 14, möglich.
3. Nochmals: Zusätzliche Beihilfen hängen grundsätzlich nicht von der Art des Einkommens ab (Diskriminierung), wohl aber wird ein Pensionist keine arbeitsmarktspezifischen Kurse erhalten.
Ja und der wesentlichste Unterschied:
Der Pensionsanspruch ist an keine Bedingungen (außer Beitragszeiten) geknüpft. Sie müssen nicht arbeitsbereit sein, noch wird auf Ihr Vermögen geschielt uswusf.
Behinderte bekommen in Österreich für echte Arbeit immer noch lediglich Taschengeld. (ca. 100 Euro/Monat)
Flüchtlinge bekommen einfach so 940 Euro in die Hand gedrückt.
Ich bin der Meinung, Behinderte die in einer geschützten Werkstatt arbeiten sollen zumindest 940 Euro bekommen, dafür die Flüchtlinge nur mehr Naturalien. (Essen, Trinken, Schlafen ... Ende)
hab mich natürlich verschrieben: 914 EUR sinds ... macht aber inhaltlich keinen Unterschied.
Menschen gegen Menschen ausspielen........fällt dir nichts anderes ein? Immer mehr kommt jetzt heraus, wie die ÖsterreicherInnen über andere Menschen auf dieser Welt denken. Komischerweise über die Menschen, die nicht mehr wissen, was sie mit dem Geld machen sollen, über die regt sich keiner auf. Wie viel Geld hat alleine die FPÖ die letzten Jahre verschwendet und genau die regen sich am meisten auf, wenn es um die Kosten anderer Menschen geht. Mehr Menschlichkeit ist angesagt!!!!! Die Mindestsicherung ist nicht die Hürde, sondern die Menschen, die Millionäre, die all dass eigentlich verursacht haben. Reichtum kann nur dann entstehen, wenn es Armut gibt. Reich werden diese Menschen, die andere Menschen ausbeuten. Was man dagegen tun kann? Sich nicht gegenseitig aufhetzen lassen, dass kann man tun!!!!!!!!!!!
68er Kummerl?
komisch - DDR hat auch nicht funktioniert
Die DDR hat funktioniert auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen.
Way wir brauchen ist eine Mindestsicherung für Fremde die sich nsch dem Herkunftsland richtet alternativ nach dem niedrigsten Satz in Europa.
Dann könnte sich etwas ändern.
Die Lebenshaltungskosten fallen dort an, wo man lebt...