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Mindestsicherung: Oberösterreich macht Ernst mit Deckelung

Von nachrichten.at/apa, 24. Jänner 2017, 13:06 Uhr
Mindestsicherung
Bild: APA

LINZ. Nach Niederösterreich macht nun auch Oberösterreich Ernst mit der Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) bei 1.500 Euro.

Als wesentlicher Unterschied sollen allerdings "Working Poor", also Aufstocker, ausgenommen werden. Betroffen wären von dem Modell, das ÖVP und FPÖ am Dienstag vorgestellt haben, dann nur mehr 157 Mehrpersonenhaushalte (Stand 2015), die über 1.500 Euro bekommen.

Neben den Working Poor sind u.a. auch Bezieher von Pflegegeld oder erhöhter Familienbeihilfe - etwa bei behinderten Kindern - sowie dauerhaft Arbeitsunfähige und Personen nach dem Chancengleichheitsgesetz von der Deckelung nicht betroffen. Übrig bleiben 157 Haushalte, die aufgrund der Anzahl ihrer Personen - nicht immer sind das nur Kinder - mehr als 1.500 Euro bekommen. 25 dieser "Bedarfsgemeinschaften" sind Österreicher, der Rest EU- und Drittstaatsangehörige.

"Es geht um ein Signal"

Dass die Zahl der Betroffenen und damit auch das Einsparungspotenzial eher klein sind, stört ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer nicht: Es gehe um ein Signal. "Die Menschen verspüren eine Gerechtigkeitslücke", weil Arbeitende manchmal weniger bekommen würden als Mindestsicherungs-Bezieher, betonte er. "Der Möglichkeit, bei einem Mehrpersonenhaushalt über 3.000 Euro an BMS zu beziehen, muss ein Riegel vorgeschoben werden", so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Auch wenn mit dem derzeit entstehenden Fleckerlteppich an Länderlösungen eine bundeseinheitliche Regelung immer schwieriger werden dürfte, sei ein einheitliches Korridormodell noch immer sein Anliegen, sagte Hattmannsdorfer. "Aber wenn die Bundesregierung es nicht schafft, sich darauf zu einigen", müssten eben die Länder handeln. Mahr räumte hingegen ein, dass eine österreichweite Lösung derzeit "weit entfernt" sei.

Diskussion im Landtag

Der Vorschlag von Schwarz-Blau soll nun in einem Landtags-Unterausschuss diskutiert werden. Hattmannsdorfer will aber "möglichst zeitnah einen möglichst breiten Beschluss". Im Sommer oder Herbst könnte die Regelung demnach in Kraft treten. Die 1.500-Euro-Grenze orientiert sich am Medianeinkommen und soll jährlich valorisiert werden, könnte also dann bereits etwas darüber liegen.

Mit 1. Juli des Vorjahres wurde in Oberösterreich bereits die Mindestsicherung für befristet Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte gekürzt. Sie erhalten statt 914 Euro nur mehr 520 - inklusive 155 Euro Integrationsbonus. Erfüllt man dessen Bedingungen wie Deutschkurs, Werteschulung, Integrationsvereinbarung oder Arbeitsbereitschaft nicht, kann gestrichen werden.

Teil eines Gesamtpakets

Die am Dienstag vorgestellte Deckelung der Mindestsicherung ist Teil eines Gesamtpakets, das Schwarz-Blau im Landtag vorstellen will: Weitere Punkte betreffen eine Überarbeitung des Integrationsleitbildes, dessen Verschärfung die FPÖ seit Langem verlangt, die Forderung nach einer personellen Aufstockung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, eine verpflichtende Integrationserklärung auch für subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung und ein Modell "BMS mit Arbeits- oder Qualifizierungsanreiz". Hier sollen künftig auch nach dem 18. Lebensjahr nicht nur ein Job, sondern zudem eine Lehre oder eine Pflichtschulausbildung als für die BMS nötige "Bemühungspflicht" anerkannt werden.

 

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer von der SPÖ sieht "schwarz-blaue Effekthascherei auf dem Rücken der Betroffenen, vor allem der österreichischen Kinder" und zeigte sich überrascht über den Vorstoß der Regierungspartner. Denn auf ihre, Gerstorfers, Initiative hin werde am Donnerstag "eine lange und professionell vorbereitete Novelle zur BMS im Landtag eingebracht", deren Fokus stark auf der Eingliederung in den Arbeitsmarkt liege. ÖVP und FPÖ hätten dieser Vorgehensweise zugestimmt. "Dass mir heute über die Medien der Deckel ausgerichtet wird, zeugt von schlechtem politischem Stil. Ich finde es sehr befremdlich, dass in den Vorgesprächen die Deckelung kein Thema war und anscheinend überhaupt kein Interesse besteht, hier gemeinsame Lösungen zu suchen", kritisierte Gerstorfer.

Kritik von den Grünen

Hart fiel auch die Kritik der Grünen aus: "Schwarz-Blau zieht sein Sozialabbau-Programm weiter beinhart durch und nimmt jetzt die nächste schutzlose Bevölkerungsgruppe ins Visier", so Sozialsprecher Stefan Kaineder, denn die Leidtragenden wären "nur die Kinder". Schon jetzt seien BMS-Bezieher meist "hart rudernde Abstiegsbedrohte". Die schwarz-blauen Pläne seien "verantwortungslos und haben mit einer sozialen Politik definitiv nichts mehr zu tun", kritisierte Kaineder.

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19  Kommentare
19  Kommentare
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Motzi (4.918 Kommentare)
am 24.01.2017 23:17

Viel zu hoch fürs nixtun und nie leisten.

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KleineHexe (72 Kommentare)
am 24.01.2017 22:09

Ganz ehrlich: teilweise sind BMS und auch die Notstandshilfe noch zu hoch. Wenn man als verheirateter Mann (Gattin arbeitet 40h, Gehalt etwa 2500 Euro) über Jahre weg 1100 Euro Notstand kassieren kann würde ich auch nie wieder arbeiten. Ich hab trotz Arbeit nicht so ein hohes Einkommen!!

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VeraA (20 Kommentare)
am 26.01.2017 08:23

Bei der Notstandshilfe wird das Einkommen des Partners/der Partnerin angerechnet und es gibt Begrenzungen...

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sholey (1.360 Kommentare)
am 27.01.2017 17:54

Zu Unrecht bezogene Gelder müssen zurückbezahlt werden.
Wenn es stimmt, was du schreibst, ist ein Fehler passiert.

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oblio (24.703 Kommentare)
am 24.01.2017 21:53

Das beschließen genau dijenigen,
deren Einkommen oberhalb aller
zumutbaren Löhne sind!
Und das nur, damit sie selber
keine Einbußen haben!
Von der Deckelung profitiert kein
einziger "Normalbürger"!
Ich möchte: eine
Deckelung für Politikereinkommen
und deren Pensionen auf ASVG-Niveau,
auch in staatsnahen Einrichtungen!!
Nachdem das auch die Blauen nicht
unterstützen, sinds genau die gleichen
Staatsgeldverschwender wie die anderen
Parteien!
Nicht die Mindestsicherungen sind das Problem,
sondern alle Sonder-und Managerverträge!

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Peter1983 (2.236 Kommentare)
am 24.01.2017 21:00

Eine längst überfällige Maßnahme, die nur gerecht ist.

Natürlich schreien die Grünen sofort auf, und sprechen bei einer Maßnahme die einige Dutzend Haushalte (zurecht) trifft gleich vom "beinharten Sozialabbauprogramm".

Wer Unterstützung wirklich nötig hat, wird diese auch zukünftig bekommen - aber diesen Extremfällen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Auch wenn mich jetzt einige wieder angreifen werden - sorry, wenn ich auf Staatskosten lebe bzw. leben muss, hat es zumutbar zu sein, statt reinen Geldleistungen in einigen Bereichen (zB Lebensmittel) auch Sachleistungen zu bekommen. ("wer zahlt schafft an" - so einfach ist das)

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oblio (24.703 Kommentare)
am 24.01.2017 21:43

Wer zahlt schafft an?!

Das ist Diktatur pur!

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Linzajunge (91 Kommentare)
am 24.01.2017 20:49

Mein Gott wie ihr dieses populistische Treiben hier mitträgt ich kann es nicht glauben! Kein einziger Kommentar dazu das die Löhne erhöht gehören und das die zu niedrig sind! Hauptsache es wird den anderen was weggenommen damit es gerechter wird! Was für ein Schwachsinn!

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4707 (1.912 Kommentare)
am 24.01.2017 19:30

Noch zu viel.

Mehr Sachleistungen geBen!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 24.01.2017 19:14

Wenn die Grünen dagegen sind MUSS es gut und richtig sein !

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Tofu34 (2.490 Kommentare)
am 24.01.2017 19:48

😊

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alf_38 (10.949 Kommentare)
am 24.01.2017 18:03

Für Grünen sind dagegen - was sonst.

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Flachmann (7.090 Kommentare)
am 24.01.2017 17:16

Noch viel zu hoch!

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valmet (2.089 Kommentare)
am 24.01.2017 17:13

Hoffentlich hält das vor dem Verfassungsgericht
Auf jeden Fall wird sich das entspannent
Auf den Linzer HBF auswirken

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wolferl (31 Kommentare)
am 24.01.2017 16:38

Diese längst überfällige, gegenüber der arbeitenden Bevölkerung jedoch einigermaßen gerechten Maßnahme, wäre unter SCHWARZ/GRÜN niemals möglich gewesen. Gut, dass BLAU nun den Ton angibt. An diesem Beispiel sieht man, dass doch Veränderungen möglich sind, wenn die FPÖ gestärkt aus Wahlen hervorgeht.

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freistaedter (259 Kommentare)
am 24.01.2017 15:22

Gut so!

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( Kommentare)
am 24.01.2017 15:16

Da wird sich Wien aber wieder freuen!

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Tofu34 (2.490 Kommentare)
am 24.01.2017 14:02

Gut so! Ein erster Schritt in die richtige Richtung

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 24.01.2017 13:48

längst überfällig

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