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Mindestsicherung: EuGH entschied gegen das oberösterreichische Modell

Von OÖN, 22. November 2018, 00:04 Uhr
Mindestsicherung: EuGH entschied gegen das oberösterreichische Modell
Schlechte Nachrichten vom Europäischen Gerichtshof für die schwarz-blaue Landeskoalition Bild: Alexander Schwarzl

LINZ. Die Bundesregierung will nächste Woche ein bundesweit gültiges Gesetz präsentieren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat gestern das oberösterreichische Modell der Mindestsicherung gekippt. Konkret kamen die EuGH-Richter zu dem Schluss, dass die Regelung, wonach befristet Asylberechtigten weniger Mindestsicherung zusteht als unbefristet Asylberechtigten und österreichischen Staatsbürgern, gegen EU-Recht verstößt.

Eine von dieser Regelung betroffene afghanische Familie hatte dagegen geklagt. Das Landesverwaltungsgericht leitete den Fall zur Klärung an den EuGH weiter. Rechtsexperten hatten schon bei der Erarbeitung des Gesetzes im Landtag erhebliche Zweifel, ob es vor dem EuGH halten würde. Diese Zweifel wurden nun bestätigt.

Das oberösterreichische Modell galt immer auch als Vorbild für die Bundesregierung, die seit längerem eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung ankündigt. Kommende Woche soll es so weit sein und das neue Mindestsicherungsgesetz im Ministerrat präsentiert werden. Man werde das EuGH-Urteil über Oberösterreichs Modell berücksichtigen und eine verfassungskonforme Regelung vorlegen, kündigte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) an.

Oberösterreichs SPÖ und Grüne, die gegen das nun aufgehobene Gesetz gestimmt haben, sahen sich gestern bestätigt. SP-Sozialländesrätin Birgit Gerstorfer kritisierte, dass die Regelung einen "enormen bürokratischen Aufwand" nach sich gezogen habe. "Der Ungerechtigkeit ist ein Riegel vorgeschoben worden", sagte Gerstorfer.

Für den grünen Sozialsprecher im Landtag, Stefan Kaineder, "stehen ÖVP und FPÖ nun vor den Scherben ihrer Symbolpolitik. Wir hatten im Unterausschuss des Landtags vier Rechtsexperten zu Gast. Alle haben gesagt, dass diese Regel nicht bzw. nur schwer halten wird."

 

Dieses Thema wurde auch in der gestrigen Sendung von OÖN-TV behandelt:

 

"Wider die Vernunft"

Man nehme die Entscheidung des EuGH zur Kenntnis, so die gestrige Reaktion von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich. "Wir stehen aber weiter zu unserer Reform und für mehr Arbeitsanreiz und Leistungsgerechtigkeit", sagten in einer gemeinsamen Stellungnahme VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und der freiheitliche Landtags-Klubchef Herwig Mahr. Man habe aber zumindest den Anstoß für eine österreichweite Regelung gegeben, die man übernehmen werde, so Hattmannsdorfer.

Viel kritischer fiel die Reaktion von FPÖ-Landeschef LH-Stv. Manfred Haimbuchner aus: Das EuGH-Urteil sei eine "Entscheidung wider die Vernunft". Man sehe daran auch, dass sich die EU in eine falsche Richtung entwickle. Haimbuchner sprach von einer "Sozialdemokratisierung der EU".

Keine Nachforderungen möglich

Das Urteil des EuGH hat rechtlich bindende Konsequenzen. Das Landesverwaltungsgericht hat angekündigt, nach Erhalt des EuGH-Spruchs "zügig" zu entscheiden. Die geringere Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte wird aufgehoben. Laut Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) sind davon in Oberösterreich aktuell 383 Personen betroffen. Sie müssen nun angeschrieben werden und einen neuen Antrag auf Mindestsicherung stellen. Nachzahlungen wegen der bisher zu niedrigen Mindestsicherung zu fordern, sei rechtlich nicht möglich.

 

Mindestsicherung - Daten und Fakten

Laut Statistik Austria haben im Vorjahr in Österreich 307.853 Personen Mindestsicherung bezogen – um 320 mehr als 2016. Der Großteil der Mindestsicherungs-Bezieher – 63 Prozent – lebt in Wien.

In Oberösterreich gibt es aktuell laut Sozialressort des Landes insgesamt 12.914 Mindestsicherungs-Bezieher. Seit Juli 2016 gelten in Oberösterreich neue Regeln für die Mindestsicherung: Befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte (müssen jährlich um Verlängerung ihres Aufenthalts ansuchen) erhalten nur noch 560 Euro netto pro Monat (365 Euro für Verpflegung und Wohnen, 155 Euro Integrationsbonus, 40 Euro Taschengeld). Rund 590 Personen sind von diesen Kürzungen betroffen – davon laut Soziallandesrätin Gerstorfer 383 befristet Asylberechtigte. Die normale Mindestsicherung liegt für Einzelpersonen bei 921,30 Euro. Seit 2017 gibt es eine Deckelung für Haushalte von 1512 Euro monatlich.

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27  Kommentare
27  Kommentare
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mabach (2.548 Kommentare)
am 28.11.2018 09:52

Wie unter Napoleons Zeiten. Die Ungebetenen wurden damals in den Häusern einquartiert und es wurde vorgeschrieben, wie diese zu verpflegen sind. Wenn es so weitergeht, wird England nicht das einzige Land sein, das dieser Eu den Rücken kehrt.
Was wenn dieses Eugh Urteil einfach ignoriert werden würde? was wären die Konsequenzen?
Glückliches Ungarn.
Gott sei dank haben unsere Regierenden den Migrationspakt nicht unterschrieben, die Fogen wwären katastrophal gewesen.

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danielsteiner (462 Kommentare)
am 22.11.2018 16:20

Unglaublich! Anstatt sich für seine gesetzeswidrige Symbolpolitik zu entschuldigen, beschimpft Haimbuchner auch noch die Richter die ihn und seinen willigen Erfüllungsgehilfen Stelzer zurechtgewiesen haben und wirft ihnen auch noch Parteilichkeit vor. Solch ein Verhalten ist schlicht eines Landesrats unwürdig.

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.11.2018 23:18

Awageh, für einen Regierenden reichts doch.

Das Gesetz ist Angelegenheit der Legislative.

Der Landtag muss endlich die Gockeln an den Kämmen packen und nicht nur salbungsvoll bei Jubiläen über Demokratie ins Mikrophon schleimen.

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mabach (2.548 Kommentare)
am 28.11.2018 09:55

Sie sind wohl auch einer, der das Leben ohne Arbeit fristen möchte. Ein Nutzniesser der Mindestsicherung.

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DonMartin (7.174 Kommentare)
am 28.11.2018 10:34

Unglaublich, die Regierung hat längst eine bundesweite und EU-konforme Variante vorbereitet.

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nafets31 (28 Kommentare)
am 22.11.2018 10:35

Im Kurier sind die Herrschaften aus Afghanistan in ihrem neuen Zuhause abgebildet.
Sie haben trotz größter Sprachbarrieren das Gesetz zu Fall gebracht und sind nun gar nicht glücklich darüber....
????
Kann mir jemand erklären, wie das funktioniert?
Wie haben sie den Dr. Blum gefunden, der offensichtlich nur mehr Rechtsanwalt in Asylfragen ist?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 22.11.2018 07:55

So ist der Rechtsstaat:

Verfassungsexperten: Das Gesetz wird nicht halten:
https://diepresse.com/home/innenpolitik/4924685/Experte_Kuerzung-der-Mindestsicherung-verfassungswidrig?from=suche.intern.portal

Stelzer und Mamfred: Wir machen es aber trotzdem - und der Erfolg gibt Ihnen recht:

Man weiß zwar, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, kriegt aber Wählerstimmen. Hinterher wird getönt, "wir wollen ja eh, aber die böse EU hat uns das nicht erlaubt, linkslinke Politjustiz der EuGH, ´Sozialdemokratisierung´ der Rechtssprechung, mimimimimi" - und schon klatschen die Fanboys- und -girls noch einmal...

Die nächste Watsche für einheitsrechtspopulistischen Schöpfer der o.ö. Mindestsicherung wird´s vom VwGH geben, wegen der Deckelung auf maximal 1.512 Euro monatlich pro Haushaltsgemeinschaft, ohne Berücksichtigung wie viele Personen in dieser Gemeinschaft leben (wie in NÖ...)

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( Kommentare)
am 22.11.2018 07:46

gerd63:reiche braucht das land auch.denn ohne diese leute hätten wir keine Jobs.und anscheinend funktioniert das mit der Umverteilung doch nicht so,sonst würde der Zumtobel nicht nach Serbien gehen.

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( Kommentare)
am 22.11.2018 07:44

das war sicher ein linker richter.(grüner?).denen ist anscheinend unser Steuergeld auch egal.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 22.11.2018 08:04

Stelzer und Mamfred: 70 Mio. € werden eingespart - nun geht´s um gerade einmal 383 befristet Asylberechtigte und somit größenordnungsmäßig um weniger als 100.000 € - für die Betroffenen sind die verweigerten Hunderter weniger aber sehr relevant.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 22.11.2018 06:21

Was wäre die FPÖ ohne Ausländerthema?

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DonMartin (7.174 Kommentare)
am 28.11.2018 10:26

Was wäre die SPÖ ohne das Feindbild FPÖ?

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Rosina (36 Kommentare)
am 22.11.2018 06:10

Vor allem muss man betonen dass ein Flüchtling geklagt hat und ein "Landesgesetz" dank Unterstützung des EuGh gebeugt hat !
Wie viel Steuergeld hat das wohl verschlungen ?
Was kommt als nächstes ?
Scharia Gerichtshöfe die Gemeinde Gesetze aushebeln?

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Orlando2312 (22.161 Kommentare)
am 22.11.2018 08:58

"Scharia Gerichtshöfe die....

Blaues Dumpfbackenposting am frühen Morgen..........

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toxy (120 Kommentare)
am 22.11.2018 11:58

Gebeugt? Was wurde konkret "gebeugt"? Viele Axperten haben von Anfang an gesagt, dass das nicht halten wird. Jetzt ist es so weit, und man wundert sich? Das kostet jetzt mehr, als wenn sie es gleich lassen hätten... wie kann man nur so verblendet sein!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 22.11.2018 05:49

Dieser sadistischen Regierung ist es sehr wohl zuzutrauen, dass sie die Mindestsicherung den Österreichern ganz einfach ebenso kürzen, um so endlich die Flüchtlinge zu treffen.

Egoismus geht über Solidarität - besonders unter dieser Regierung!

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athena (3.249 Kommentare)
am 22.11.2018 05:32

ja ja "gibt man wem den kleinen finger will er gleich die ganze hand"....eine sagenhafte unverschämtheit die uns millionen noch kosten werden!
und wieder ein beweis um was es den leuten die da kommen in wirklichkeit geht!

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 22.11.2018 06:25

Die sagenhafte Unverschämtheit der Regierung wird und noch Millionen kosten.

Die Umverteilung schreitet ständig voran.

Hauptsache die Reichen werden noch reicher.

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nichtschweiger (5.481 Kommentare)
am 22.11.2018 09:13

Die Reichen werden auch aus dem Grund immer reicher und reicher weil sie cleverer sind als die SPÖ-Wähler. Schon mal daran gedacht?

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Franz60 (509 Kommentare)
am 22.11.2018 10:35

Schon mal gedacht, dass die Regierung das Reicherwerden mit Schlupflöchern fördert, während der kleine Mann brav seine Steuern zahlt.

Das cleverer zu nennen, ist ein Zeichen von Präpotenz

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nichtschweiger (5.481 Kommentare)
am 22.11.2018 11:23

Welche Schlupflöcher? Nenn mir welche! Und wenn es solche gäbe warum bist du dann nicht reich?

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.11.2018 23:27

Das sind Geheiminfos auf Betriebsratsschulungen - hat mir einmal ein Betriebsrat gesagt.

Als ich ihm das "Abschreiben" erklärte war er schmähstad und ging nie wieder hin.

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jamei (25.445 Kommentare)
am 22.11.2018 11:41

Franz60....Sie schreiben: ..."Schon mal gedacht, dass die Regierung das Reicherwerden mit Schlupflöchern fördert,..."

Bitte um Bekanntgabe der Schlupflöcher - möchte auch gerne reich werden. Danke für Ihre Angaben.

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toxy (120 Kommentare)
am 22.11.2018 12:03

Die Schlupflöcher gibt es nicht für Arbeitnehmer, nur wer Geld hat kann diese nutzen. Extrembeispiel Cum-Ex und Cum-cum - falls unbekannt, dann googeln (ZDF-Report). Da geht es um sehr viel Geld, das u.A. wir Arbeitnehmer zahlen/gezahlt haben. Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerflucht ist alle nicht Clever sonder illegal.

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jamei (25.445 Kommentare)
am 22.11.2018 12:12

toxy..."Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerflucht ist alle nicht Clever sonder illegal."....DAS sind für Sie Schlupflöcher?!?

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Banker10 (300 Kommentare)
am 22.11.2018 13:30

Zum Glück gibt's die Reichen: diese zahlen aufgrund der Steuerprogression viele Steuern. Jeder sollte ihnen dankbar sein:
Besonders Transferleistungsempfänger und Nichtsteuerzahler, die lieber weniger arbeiten, damit sie keine Lohnsteuer zu zahlen haben.
Aber davon kann ein Sozialsystem nicht funktionieren.

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.11.2018 23:35

Die Lohnsteuer unterscheidet sich wesentlich von der Einkommenssteuer in einem Punkt: in die Lohnsteuertabelle sind bereits hohe Freibeträge pauschal eingerechnet, die die Einkommenssteuerveranlagten vom ersten Cent an mit Rechnungen ("Belegen") nachweisen müssen.

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