Linz: Franken-Horror nährt Neuwahlgelüste

Dieses 2007 mit der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag abgeschlossene Geschäft wird mehr und mehr zum Horror für Linz.

Laut dem gestrigen Euro-Franken-Wechselkurs droht der Stadt bis Ende der Laufzeit des Swap-Geschäfts im Jahre 2017 die Zahlung von bis zu 306 Millionen Euro, nur an Zinsen für einen Kredit im Wert von rund 150 Millionen Euro.

Beinharte Kürzungen

„Linz würde an den Rand des Ruins geraten. Beinharte Kürzungen werden notwendig“, sagen Rathaus-Kenner. In der Linzer Gemeindepolitik zeichnen sich schwere Erschütterungen ab. Manche Politiker liebäugeln bereits mit vorzeitigen Neuwahlen im kommenden Jahr.

Denn Mitte Oktober muss die Stadt die nächste Halbjahres-Zinsrate an die Bawag zahlen. Nach dem Franken-Euro-Höchststand von gestern (1,2012 Franken pro Euro), wären dann 22,8 Millionen Euro fällig. Zuletzt hatte die Stadt im April 14 Millionen Euro als Halbjahresrate an die Bawag zahlen müssen.

Diese 14 Millionen Euro konnte der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) nur noch mit knapper Not im Stadthaushalt zusammenkratzen. Um im Oktober zahlen zu können, braucht die Stadt einen Kredit.

Allein kann die SP im Stadtparlament die Kreditaufnahme nicht beschließen, da sie bei der Gemeinderatswahl 2009 ihre absolute Mehrheit verlor und nur noch 26 der 61 Mandate hat.

Also braucht die SP von Bürgermeister Franz Dobusch die Unterstützung durch zumindest eine weitere Fraktion. In VP und FP ist die Neigung zur Zustimmung derzeit wenig ausgeprägt. Also würde es dann von den Grünen abhängen, ob die SP eine Mehrheit für einen Kredit bekommt.

Bekommen die seit 1945 in Linz tonangebende Sozialdemokraten keine Mehrheit für die Kreditbeschaffung, so führt das zu einer schweren Krise der Linz-Politik. Das könnte bis zur Handlungsunfähigkeit der Stadt führen. Mögliche Folge: Neuwahl von Gemeinderat und Bürgermeister.

Wer würde gewinnen?

In Kreisen der VP und FP wird dieses Szenario im kleinen Insiderkreis bereits intensiv diskutiert. Doch wer profitiert von einer Neuwahl? Laut einer Umfrage im heurigen Frühjahr würden SP und VP verlieren. Zulegen würden laut dieser Umfrage, die das Institut IMAS im Auftrag der FP durchführte, Freiheitliche und Grüne. Grundsätzlich gilt freilich: Wer mutwillig Neuwahlen verursacht, den bestraft der Wähler.