50.000 Euro Strafe für Oberösterreichs FPÖ

Der UPTS entschied in seiner jüngsten Sitzung über mehrere Punkte, darunter auch über die Finanzierung eines Magazins der FPÖ Oberösterreich ("OÖ informiert") durch das Freiheitliche Bildungswerk. Der UPTS qualifizierte das als unzulässige Spende, für die die FPÖ Oberösterreich nun 50.000 Euro Geldbuße bezahlen soll.

Keine Strafe wegen Löwelstraße

Nicht gefolgt ist der Parteiensenat der Beschwerde des Rechnungshofs wegen der Einmietung der SPÖ-Zentrale in einer gemeindeeigenen Immobilie in der Wiener Löwelstraße. Der günstige "Friedenszins" wurde als zulässig erachtet, weil es rechtlich unmöglich gewesen wäre, die Miete darüber hinaus zu erhöhen. Sehr wohl zahlen soll die SPÖ aber wegen günstiger Räumlichkeiten für die SPÖ Perchtoldsdorf (7000 Euro) und für eine nicht unverzüglich gemeldete Spende (3000 Euro).

Erstmals haben auch die Grünen eine Strafe vom Parteiensenat ausgefasst – und zwar wegen einer nicht ordentlich deklarierten Spende von 9876 Euro einer Bürgerliste an die Partei. Diese Summe wird nun als Geldbuße fällig.