Wiener Kleingarten-Deals: Babler verspricht Aufklärung
WIEN. ÖVP drängt darauf, dass betroffene SP-Politiker ihre Ämter ruhend stellen, FPÖ fordert Rücktritte.
Nach der ÖVP hat nun auch die SPÖ ein Problem mit umstrittenen Grundstücksumwidmungen in einer Kleingartensiedlung in Wien. Mehrere SP-Politiker sind davon betroffen, bei der Staatsanwaltschaft ging eine Anzeige ein.
SP-Vorsitzender Andreas Babler forderte am Sonntag gemeinsam mit SP-Klubobmann Philip Kucher schnelle Aufklärung und Konsequenzen. "Alle Fakten müssen so rasch wie möglich auf den Tisch", erklärten beide in einer gemeinsamen Aussendung.
Geht es nach dem SP-Chef, der selbst als Bürgermeister von Traiskirchen mit der Problematik der Umwidmungen vertraut ist, dann soll das Thema langfristig gelöst werden. Babler forderte eine Umwidmungsabgabe, damit könnte das Problem mit den Gewinnen generell gelöst werden.
"Wenn Boden in Bauland umgewidmet wird, profitieren die Eigentümerinnen bzw. die Eigentümer von enormen Wertsteigerungen durch öffentliche Entscheidungen – ohne jegliche Eigenleistung", sagte Kucher. Die Einnahmen aus einer solchen Umwidmungsabgabe könnten für leistbares Wohnen verwendet werden.
Die SPÖ-Spitze konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: Das Problem mit den Umwidmungen betreffe viele Gemeinden, sagte Babler und verwies auf die Vorwürfe gegen Gemeindebund-Chef Alfred Riedl (VP).
VP-Generalsekretär Christian Stocker erklärte, dass in anderen Parteien in einer ähnlichen Situation die Positionen ruhend gestellt worden seien. Dies müsse nun auch gelten, wenn die Beschuldigten ein rotes Parteibuch haben. FP-General Michael Schnedlitz ging noch weiter und verlangte den Rücktritt der betroffenen Politiker.
Konkret geht es um Schrebergärten eines Kleingartenvereins in Breitenlee in Wien, die 2021 in Baugründe umgewidmet wurden. Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt Ernst Nevrivy (SP) hatte eines der Grundstücke 2020 um 161.700 Euro noch vor der Umwidmung erworben. Dass die Grundstücke umgewidmet werden sollten, sei seit 2006 bekannt gewesen, sagte er. Grundstücke erwarben auch SP-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, eine SP-Gemeinderätin und eine stv. SP-Bezirksvorsteherin. Die Optik sei "nicht optimal", hieß es dazu aus der Wiener SPÖ.
