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Wie sich Van der Bellen zum scharfen Putin-Kritiker veränderte

Von nachrichten.at/apa, 03. Oktober 2022, 10:26 Uhr
Bundespräsident Van der Bellen Bild: Peter Lechner

WIEN. Die Einschätzung von Russland sowie von Wladimir Putin hat sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuletzt stark verändert.

Hatte er nach der russischen Annexion der Krim noch Verständnis für Moskau gezeigt, verurteilte er nach dem 24. Februar Russlands Angriff auf die Ukraine unmissverständlich und bezeichnete Putin als "Diktator". Russland bleibt freilich die Heimat seiner Eltern, die vor den Bolschewiken seinerzeit in den Westen geflohen waren. Zumindest zwei Mal hätte Van der Bellen Gelegenheiten gehabt, in Präsenz Putins öffentlich Kritik an dessen autoritärem Kurs zu üben. In beiden Fällen hat dies der Bundespräsident unterlassen.

"Es war mir eine besondere Freude, dass Präsident Putin eine seiner ersten Auslandsreisen nach seiner Wiederwahl beziehungsweise Angelobung nach Wien unternommen hat", hatte Van der Bellen zum Auftakt einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin im Juni 2018 erklärt. Das russische Staatsoberhaupt war nach Österreich gekommen, um das 50-jährige Jubiläum der Unterzeichnung eines sowjetisch-österreichischen Gaslieferabkommens zu feiern. Parallel wurde in jenen Tagen aber auch über die vorzeitige Verlängerung eines nunmehr sehr umstrittenen Abkommens zwischen der OMV und Gazprom bis in das Jahr 2040 verhandelt, das wenige Monate später in Beisein von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in St. Petersburg unterzeichnet werden sollte.

2019: Van der Bellen blieb vorsichtig

Dass der Bundespräsident bei seinem ersten Auftritt mit Putin negierte, eine Vertrauenskrise zwischen Russland und der EU zu sehen, brachten ihm im Anschluss Schelte ein: Man solle einander auch die Wahrheit sagen können und sich nicht in Unterwürfigkeit überbieten, kommentierte etwa der Innsbrucker Politologe Gerhard Mangott gegenüber der APA.

Van der Bellen blieb auch bei seiner zweiten Pressekonferenz mit Putin im Mai 2019 in Sotschi äußerst vorsichtig. Die "Vorgänge in der Ukraine" stellte er vor allem als ein Problem zwischen Russland und der Europäischen Union dar, Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und den von russischen Freischärlern losgebrochenen Krieg in der Ostukraine bezeichnete er als "Situation".

Bereits 2015 hatte der damalige Grünen-Politiker, so erinnerte der "Standard" am Samstag, Verständnis für Russland gezeigt: Im Buch "Die Kunst der Freiheit" hatte er "verantwortungsloses Gerede von einem NATO-Beitritt der Ukraine" kritisiert, womit Russland vom Schwarzen Meer "praktisch abgeschnitten" gewesen wäre. "Glaubte wirklich jemand, Wladimir Putin würde dem tatenlos zusehen?", hatte das künftige Staatsoberhaupt geschrieben.

Familiengeschichte spielte eine Rolle

Beim Besuch in Sotschi 2019 spielte am Rande auch die Familiengeschichte von Van der Bellen eine Rolle: Putin übergab dem Bundespräsidenten eine im Auftrag des Kreml produzierte Prachtausgabe der Familiengeschichte der Van Bellens, die detailliert eine etwa 200-jährige Historie der aus Holland gebürtigen Familie im Westen Russlands nachzeichnet. Für das allgemeine Publikum erschien dieses Buch des Pskower Historikers Waleri Kusmin erst Ende 2021 in Moskau. Ermöglicht wurde diese Publikation durch eine Subvention der Russischen historischen Gesellschaft, die vom Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, geleitet wird.

Die russische Geschichte der auf regionaler Ebene einflussreichen Van der Bellens hatte 1919 mit der Flucht vor den Bolschewiken nach Estland geendet. Insbesondere die Angst vor Repressionen und Verschleppung, die 1941 zur Übersiedlung der Eltern des Bundespräsidenten aus dem sowjetisch besetzten Estland nach Wien sowie 1945 zu einer weiteren Flucht vor der herannahenden Roten Armee aus Wien nach Tirol führte, hatte jedenfalls auch das Bild des künftigen Politikers von der Sowjetunion und Russland geprägt: "Man hat mir als Kind eingeschärft, in Innsbruck einen Umweg um das sowjetische Konsulat in der Falkstraße zu machen", erzählte der damalige Bundespräsidentschaftskandidat 2016. Alexander wurde in russischer Manier "Sascha" gerufen.

Änderung der Denkweise

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führte zu einer Änderung von Van der Bellens Einschätzungen. Kurz nach Kriegsbeginn appellierte der Bundespräsident wiederholt und vergeblich an Russland, den Angriff zu stoppen. Gleichzeitig offenbarte er in Wortmeldungen kurz nach dem 24. Februar aber auch, zentrale Elemente von Politik Putins nicht wahrgenommen zu haben: "Woher kommt plötzlich das Imperiale", rätselte der Bundespräsident etwa zunächst.

Mittlerweile hat sich das geändert. Ende Juni erzählte Van der Bellen nach einer Videodiskussion mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass er historische Aufsätze und Reden Putins nachgelesen habe. "Ich habe das selbst leider erst jetzt gemacht", erklärte er. Putin wolle das russische Imperium unter Einbeziehung der Ukraine neu errichten und verkenne, dass sich die Ukraine in den vergangenen 20 Jahren vollkommen verändert habe und sich nach einer Mitgliedschaft in der EU sehne, sagte er.

Noch deutlicher in Bezug auf Putin wurde Van der Bellen drei Wochen später bei seiner Eröffnungsrede der Bregenzer Festspiele: Alles sei unsicher, weil einige hundert Kilometer östlich ein Diktator sitze, der es nicht ertragen könne, dass Menschen in Europa in individueller Freiheit und Unabhängigkeit lebten, erklärte er.

Man habe sich in Bezug auf Russland unter Putin in die Irre führen lassen, gestand Van der Bellen Ende September der APA. Es sei vergessen worden, dass es eben Staatenlenker gebe, die auch schwere wirtschaftliche Verluste für ihr Land in Kauf nehmen würden, "um einen ideologisch motivierten Krieg zu führen", analysierte er.

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