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Innenpolitik

Koalitionspoker: „Mal schauen, wie aus Brocken Brücken werden“

Von Annette Gantner 02. Dezember 2019 16:56 Uhr

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Bild 1/14 Bildergalerie: ÖVP-Chef Kurz lud zu Punsch und Maroni

WIEN. Zwischenbilanz: Die ÖVP bewegt sich kaum, die Grünen haben die Gangart verschärft.

Zwei Wochen hatten sich die Verhandler von ÖVP und Grünen Zeit genommen, um abseits der Öffentlichkeit die Bedingungen für einen Koalitionspakt zu verhandeln. 33 Fachgruppen trafen sich regelmäßig, um Gemeinsamkeiten zu finden.

Um 13 Uhr kam gestern die Steuerungsgruppe im Winterpalais zusammen, um sich einen Überblick über die bisherigen Verhandlungserfolge zu verschaffen. Um 16.30 Uhr trat das VP-Team unter Führung von Sebastian Kurz vor die Medien, kurz danach folgten die Grünen mit Werner Kogler an der Spitze. Es waren kaum strahlende Gesichter zu sehen.

Die Verhandlungen ziehen sich. Beide Parteien seien mit der Dynamik nicht zufrieden, ist zu hören. Tagelang sei man beisammen gesessen, doch die Konzessionen seien überschaubar.

Von ÖVP-Seite wird berichtet, dass die Grünen seit Freitag ihre Strategie geändert hätten. Die Ökos würden nun härter verhandeln. „Die Krise in der SPÖ hat die Grünen stärker gemacht“, erzählt ein Verhandler. Bei den Grünen wird der Eindruck bestätigt. „SPÖ und FPÖ sind implodiert. Wir sagen, unser Preis ist gestiegen“, erzählt ein Grüner. Die Rechnung, dass sich aufgrund der Stimmenverhältnisse bei der Wahl die Grünen bei rund einem Viertel der Themen durchsetzen dürften, stimme nun nicht mehr.
 

  • Video: Statement von Sebastian Kurz

Die neue härtere Gangart der Grünen hängt aber auch damit zusammen, dass man über den Verhandlungsverlauf wenig erfreut ist. Man hatte gehofft, dass die ÖVP den Grünen rascher beim Klimaschutz nachgeben würde. Erste Einigungen hätten verkündet werden können, die Verhandlungen hätten an Fahrt aufgenommen. Stattdessen zieht es sich.

Die Grünen können sich vorstellen, der ÖVP bei ihrem Herzensthema, die Grenzen dichtzumachen, zuzustimmen. Einfacher fiele es ihnen, wenn dafür eine Erhöhung der Entwicklungshilfe zugesagt würde. Nach dem Motto, wir helfen den Menschen vor Ort. Doch auch hier zeichnet sich keine Bewegung ab.
 

  • Video: Statement von Werner Kogler

Es dürfte auch am unterschiedlichen Stil liegen. Kurz hatte schon bei den türkis-blauen Verhandlungen 2017 seine Struktur: Die Konsenspunkte in der jeweiligen Untergruppe werden unter der Farbe Grün abgelegt. Über gelbe Themen, wo es noch Abstimmungsprobleme gibt, wird weiterverhandelt. Rote Themen wandern in die Steuerungsgruppe. Jede Partei hat ihre Prioritätenliste, erst am Ende wird abgetauscht. 2017 gab Kurz dem Drängen der FPÖ nach einer Aufhebung des Rauchverbots nach, dafür wurde paktiert, dass die FPÖ dem Freihandelsabkommen CETA zustimmt.
„Mit den Grünen sind die Verhandlungen sicher deutlich schwieriger als mit der FPÖ damals“, sagte Kurz. Kogler blieb zuversichtlich: „Mal schauen, wie aus Brocken Brücken werden.“ Und er fügte bei: „Mein Gott, ich glaube, es wäre gut, wenn es gelingt.“

Kurz lud zu Punsch und Maroni

Als Integrationsstaatssekretär lud Sebastian Kurz zum ersten Mal zu Punsch und Maroni. Heute ist es ein Fest, zu dem rund 1500 Gäste kommen. Gesammelt werden Spenden, die dem Kinderhospiz Sterntalerhof zugute kommen. Auch heuer war im Kursalon Hübner trotz klirrender Kälte viel Prominenz vertreten. Geladen waren am Montagabend etwa Künstler Gottfried Helnwein, Runtastic-Gründer Florian Gschwandtner, die frühere Sacher-Chefin Elisabeth Gürtler, IKG-Präsident Oskar Deutsch, die ehemaligen Skisportler Hubert Neuper und Michael Walchhofer sowie die TV-Moderatoren Arabella Kiesbauer und Armin Assinger. Musikalische Einlagen lieferten ein Kinderchor und „The rats are back“ mit Volker Piesczek.

Hauptthema des Abends waren – wenig überraschend – die Koalitionsgespräche der ÖVP mit den Grünen.

  • Video: Punsch und Maroni bei Ex-Kanzler Sebastian Kurz:

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Redakteurin Innenpolitik

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