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Vorzugsstimmen bei EU-Wahl: Diesmal eine grüne Überraschung?

Von nachrichten.at, 30. Mai 2024, 18:00 Uhr
FOTOAKTION DIE GR†NEN "UNBEZAHLTE ARBEIT VON FRAUEN AM TAG DER ARBEITERINNEN": VUKAJLOVIC/SCHILLING/WAITZ
Grüner Listenzweiter Thomas Waitz Bild: TOBIAS STEINMAURER /APA

WIEN. Wie in der Vergangenheit bei ÖVP und FPÖ könntenVorzugsstimmen diesmal den Plan der grünen Spitze auf den Kopf stellen.

In der Auseinandersetzung um Chats der grünen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling hat zuletzt Thomas Waitz mit einem Angebot aufhorchen lassen. Der Listenzweite und Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen wäre "selbstverständlich" bereit, die Delegationsleitung in seiner Fraktion im EU-Parlament zu übernehmen, wenn er viele Vorzugsstimmen am 9. Juni erhält. Einen Vorzugsstimmenwahlkampf dafür wolle er aber nicht führen, so Waitz. Nicht zum ersten Mal wäre dadurch aber die von einer Parteiführung bestimmte Hierarchie auf den Kopf gestellt.

Anders als etwa bei der Nationalratswahl gibt es bei der EU-Wahl nur einen Wahlkreis. Somit können Wählerinnen und Wähler auch nur eine Vorzugsstimme vergeben. Diese gilt nicht, wenn mehrere Kandidaten genannt werden oder der unterstützte Kandidat einer anderen Partei als der angekreuzten angehört.

Erhält ein Kandidat so viele Vorzugsstimmen, dass sie zumindest fünf Prozent der auf seine Partei entfallenen Stimmen entsprechen, wird er auf Platz eins gereiht. Nehmen mehrere Personen diese Hürde, gewinnt der mit den meisten Vorzugsstimmen.

Die ÖVP hat 2019 für sich eine Sonderregelung eingeführt, die diesmal nicht gilt. Die Reihung der Kandidatinnen und Kandidaten wurde ohne Hürde von den Vorzugsstimmen bestimmt. Die damalige Listenzweite und von Parteichef Sebastian Kurz unterstützte heutige Europaministerin Karoline Edtstadler überholte mit 115.906 Vorzugsstimmen den erstgereihten Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (103.035). Edtstadler, die bald darauf in die Bundespolitik zurückkehrte, löste Karas als Delegationsleiter ab. Noch 2009 hatte Karas seinerseits mit einem erfolgreichen Persönlichkeitswahlkampf den Plan von Parteichef Josef Pröll durchkreuzt und dessen Spitzenkandidaten Ernst Strasser hinter sich gelassen. Diesmal tritt Karas nach neuerlichen Differenzen mit seiner Partei nicht mehr an.

Einmalige Folge der gesetzlichen Hürde

Die meisten Vorzugsstimmen eines Kandidaten abseits der ÖVP holte 2019 Andreas Schieder, der auch heuer an der Spitze der SPÖ antritt, mit 72.863. Auf etwas weniger kamen 2019 der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler (70.821), der sein Mandat dann gar nicht annahm, FP-Spitzenkandidat Harald Vilimsky (64.525) und NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon (64.350).

Eine Auswirkung der gesetzlichen Vorzugsstimmen-Hürde auf die Mandatsverteilung hat es indes nur einmal gegeben: 2004 nahm der auf Platz drei gereihte Andreas Mölzer mit 21.980 Vorzugsstimmen dem freiheitlichen Spitzenkandidaten Hans Kronberger das einzige FP-Mandat ab, obwohl damals noch sieben Prozent der Parteistimmen nötig waren.

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102  Kommentare
102  Kommentare
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Utopia (2.814 Kommentare)
am 01.06.2024 20:41

Mit Schönheit kann Waitz nicht punkten.
Deshalb sieht man auf allen Plakaten die Schöne Grüne.
Glauben die Grünen wirklich, dass die Österreicher nach Schönheit wählen?

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Analphabet (15.509 Kommentare)
am 01.06.2024 14:07

Es sollte kein einziger Politiker, der der 10 tausend Euro Limit in Brüssel zustimmt, eine Stimme bekommen. Derzeit sind es die Politiker von ÖVP SPÖ und NEOS. Man will uns fast heimlich ENTMÜNDIGE N.

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Analphabet (15.509 Kommentare)
am 01.06.2024 14:10

Leider tun auch die Grünen da mit.

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Coolrunnings (2.111 Kommentare)
am 01.06.2024 07:25

Es wird bestimmt eine "grüne Überraschung" geben.....die wird allerdings anders ausfallen als die GrünInnen sich das so erhoffen. 😁

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Gugelbua (32.144 Kommentare)
am 31.05.2024 15:37

von wo holt man immer die grünen Exoten her die keiner kennt ❔

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rmach (15.488 Kommentare)
am 31.05.2024 15:08

Also braucht er rund 15000 Vorzugsstimmen.
Wahrscheinlich noch etwas weniger.

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NedDeppat (14.300 Kommentare)
am 31.05.2024 12:18

Kinder und Betrunkene sagen ja angeblich "die Wahrheit", aber wie ist,

"ich habe noch nie etwas so sehr gehasst wie die Grünen"

einzuordnen? Privatspähre?

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jack_candy (8.051 Kommentare)
am 31.05.2024 15:07

Dieses Posting ist ja nicht gerade aktuell und man kann ja bekanntlich seine Meinung ändern.
Lena Schilling war bei den Lobau-Schützern aktiv, und dass die zu den Grünen kein besonders gutes Verhältnis hatten, ist bekannt.

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rmach (15.488 Kommentare)
am 31.05.2024 15:10

Siehe Bellen. Wie oft hat der schon seine Meinung geändert.

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her (5.251 Kommentare)
am 31.05.2024 11:37

Es ist tragisch

dunkle Wolken über dem Land und wir müssen uns mit der Personalauswahl der kleineren Regierungspartei befassen

Auf der anderen Seite ist das alles auch Augen öffnend

Und die Kammerherren gingen noch straffer und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.

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jack_candy (8.051 Kommentare)
am 31.05.2024 15:08

Sie müssen sich ja nicht damit befassen.

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rmach (15.488 Kommentare)
am 31.05.2024 15:17

Wenn es aber so lustig ist? Noch dazu, wenn es uns nicht selbst betrifft.
Es ist so, als würde man sich Denver-Clan, gemischt mit 2 and 1/2 men ansehen.
Ob die Story auch verfilmt wird?

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 31.05.2024 09:32

Gibts GEGEN die Leyen auch Vorzugsstimmen?

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LASimon (11.826 Kommentare)
am 31.05.2024 11:02

Meinen Sie Frau von der Leyen?

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 31.05.2024 12:10

Schleimer - gibts denn eine ander Leyen auch?

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rmach (15.488 Kommentare)
am 31.05.2024 15:19

Ich glaube, Sie haben es erraten.

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Utopia (2.814 Kommentare)
am 01.06.2024 20:45

Da es in Österreich keine Adelstitel gibt, ist es keine Beleidigung, wenn man die adeligen Titel weglässt. Wenn es eine Beleidigung wäre, müssten alle ehemals adeligen Österreicher beleidigt sein.

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tim29tim (3.323 Kommentare)
am 31.05.2024 09:12

Die Extremen von links und rechts haben sich längst entschieden und abgestimmt.
Wichtig ist, daß die schweigende Mehrheit ihre Verantwortung in der Demokratie wahr nimmt und zu Wahl geht.
Wer sich nicht entscheiden kann, soll jene die gar nicht wählbar sind ausschließen, bis eine Partei übrig bleibt.

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rmach (15.488 Kommentare)
am 31.05.2024 09:33

Ist das die Aufforderung weder VP, SP, FP, Grüne noch NEOS zu wählen?

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2good4U (18.192 Kommentare)
am 31.05.2024 10:17

Das Problem ist nur, dass keine Partei übrig bleibt.

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her (5.251 Kommentare)
am 31.05.2024 10:56

Dann sollten Sie mit den Füssen abstimmen

Wir haben nur 1 Leben

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vinzenz2015 (46.824 Kommentare)
am 31.05.2024 09:09

Wenn diese teils angedichteten Fehltritt bon Schilling die vorrangigen inhaltlichen Ziele der GRÜNEN entkräften sollen,
dann ist das symptomatisch für den desolaten Zustand des sachpolitischen Klimas in unserem Land!!

Was zählt ist leider nicht die sachpolitische inhaltliche zukunftsorientierte Arbeit in der Politik,

sondern die emotionalisierte manipulative Bauchgefühl- Politik auf allen Ebenen!!

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Augustin65 (1.110 Kommentare)
am 31.05.2024 09:18

ANGEDICHTETEN Fehltritt!

Ohne Worte!

Das liebste Lenchen dürfte kurz vor der Heiligsprechung stehen......

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rmach (15.488 Kommentare)
am 31.05.2024 09:39

Zumindest sollte sie mit dem goldenen Verfdienstkreuz ausgezeichnet werden.

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Augustin65 (1.110 Kommentare)
am 31.05.2024 09:59

Das kriegt sie sowieso!

Vom Papi höchstpersönlich.....

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kamayr (200 Kommentare)
am 31.05.2024 21:47

Lieber Augustin65!
In welcher Welt leben Sie? Ihre Kommentare sind mehr als suspekt! Also der "Liebe Augustin" sind Sie nicht!

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kamayr (200 Kommentare)
am 31.05.2024 21:49

Möchte nur bewerten, bin kein Fan dieser Person oder Partei.

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kamayr (200 Kommentare)
am 31.05.2024 21:59

"bemerken" , nicht bewerten.

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2good4U (18.192 Kommentare)
am 31.05.2024 10:21

Sachpolitik?

Außer einem Haufen Herzerl konnte ich keine Inhalte finden auf den Plakaten.
Und auch sonst zeichnen sich die Grünen in letzter Zeit eher durch Emotionen und Überheblichkeit aus als durch Sachpolitik.

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bvb22 (1.279 Kommentare)
am 31.05.2024 10:38

die Fehltritte sind nicht angedichtet sondern Fakt

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LASimon (11.826 Kommentare)
am 31.05.2024 11:05

Welche Fehltritte sind erwiesermassen Fakt? So gut wie niemand von uns weiss, was Frau Schilling wann zu wem in welchem Zusammenhang gesagt hat. Ich kenne nur 2 Aussagen im Zusammenhang, die mE nichts Unanständiges beinhalten, aber sehr wohl eine etwas unreife Person darstellen.

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her (5.251 Kommentare)
am 31.05.2024 11:12

<Nichts unanständiges>

Und genau wegen dieser Argumentation unverändert seit vielen Wochen seit Ihr unwählbar

Aber beurteilen muss das selbstverständlich
Eure Basis

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bvb22 (1.279 Kommentare)
am 31.05.2024 12:10

Schilling hat auch einem Journalisten Belästigung vorgeworfen gegenüber Abgeordneten, Freunden und dessen Kollegen. Bei seinem Arbeitgeber sei es daraufhin zu einer Untersuchung gekommen, bei der kein relevantes Fehlverhalten festgestellt wurde.

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rmach (15.488 Kommentare)
am 31.05.2024 16:01

Die Masche hat ihr m.E. doch bisher Erfolg gebracht. Ist doch bisher für sie gut gelaufen. Sogar Kogler musste sich noch lächerlicher machen. Er glaubt zwar auch, dass er nicht um Entschuldigung bitten müsse, sondern entschuldigt sich einfach selbst. Aber immerhin, 5 - 6 % gefällt das noch immer.

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Utopia (2.814 Kommentare)
am 01.06.2024 20:52

Ist es in Ordnung, wenn diese etwas unreife Person für ganz Österreich Entscheidungen treffen soll?

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derUhu (177 Kommentare)
am 31.05.2024 10:39

Lassen Sie Ihr Auto von zB. einem Sozialwissenschafter ohne Abschluss reparieren? (falls Sie eines haben)

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Utopia (2.814 Kommentare)
am 01.06.2024 20:50

Welche sachpolitische inhaltlich zukunftsorientierte Arbeit kann Lenchen vorweisen, außer dass sie sehr hübsch ist? Sie kann gut reden, aber dass kann Waitz auch. Er macht sich aber nicht so hübsch auf den Plakaten. Die Grünen sind überzeugt, dass der österreichische Wähler sowieso nur auf Äußerlichkeiten schaut und keine Ahnung von sachpolitischer, inhaltlich zukunftorientierter Arbeit hat.

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2good4U (18.192 Kommentare)
am 31.05.2024 07:28

Das ist jetzt beinahe verlockend doch die Grünen zu wählen, mit Vorzugsstimme für Waitz, um Schilling vielleicht doch noch zu verhindern 😄

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Peter1983 (2.325 Kommentare)
am 31.05.2024 07:47

Exakt denselben Gedanken hatte ich auch - wenn es die Grünen schon selbst nicht fertig bringen ;-)

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Augustin65 (1.110 Kommentare)
am 31.05.2024 08:04

Absolut richtig, Grün wählen, Kogler und Maurer haben schließlich gezeigt, dass sie richtig gute Politiker sind....

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NedDeppat (14.300 Kommentare)
am 31.05.2024 12:01

Muhaha

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jack_candy (8.051 Kommentare)
am 31.05.2024 15:11

Selbst wenn sie es wollten, hätten die Grünen dazu keine Möglichkeit mehr gehabt, denn diese Kampagne begann (absichtlich?) zu einem Zeitpunkt, als die Listen nicht mehr geändert werden konnten.

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her (5.251 Kommentare)
am 31.05.2024 11:20

<Verhindern>

Seids Ihr auch für was?

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NedDeppat (14.300 Kommentare)
am 31.05.2024 12:00

Blau, Blau, Blau blüht der Enzian. 😉

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nodemo (2.308 Kommentare)
am 30.05.2024 20:53

Die EU ist eine gut vernetzte korrupte Beamtenburg mit einer nicht gewählten Präsidentin, dann wird es der Schilling auch gelingen, sich ohne Vorzugstimmen rein zu schwindeln.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.986 Kommentare)
am 30.05.2024 21:30

Wenn die EU korrupt sein soll - was ist dann erst in Österreich?

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rmach (15.488 Kommentare)
am 31.05.2024 09:45

Wir sind die Versuchsstation, die sich seit Maria Theresa immer mehr entwickelte und 34 bis 38 am Zenith stand.

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weinberg93 (16.471 Kommentare)
am 30.05.2024 20:48

Leider kann ich keine Vorzugsstimme abgeben, da ich nicht grün wähle.
Andernfalls würde sie Thomas Waitz bekommen!

Vielleicht bekommt auch der/die Drittgereihte über 5 % und mehr als die Sch..., dann hätten die Grünwähler das Zaudern der Parteispitze gelöst bzw. korrigiert..

Die sehr realistische Annahmed abei: die Grünen bekommen eh nur 2 Mandate!

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Linz2013 (3.495 Kommentare)
am 30.05.2024 20:39

Die meisten Menschen wählen die Grünen wegen ihrem Programm. Eine Vorzugsstimme ist damit der beste Ausweg aus aktuellen Situation.

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spoe (13.889 Kommentare)
am 31.05.2024 07:40

Leider eine falsche Logik, wenn die Glaubwürdigkeit verloren ist.

Das angebliche Programm ist nur mehr Überschrift mit modernen Schlagwörtern,
eine Antwort auf Umsetzung fehlt leider: Wie will man auf EU-Ebene Länder wie Ungarn dazu bringen, die gleichen Ziele zu verfolgen?

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