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Innenpolitik

Kurz: "Das Virus kommt mit dem Auto"

Von nachrichten.at/apa   16. August 2020 12:24 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag bei seinem Pressestatement

WIEN. "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich." Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag vor Medienvertretern und warnte damit vor besorgniserregenden Entwicklungen in den Ländern des Westbalkans, die auch sehr beliebte Reiseziele für Österreicher sind, die ans Meer fahren. Er forderte an den Grenzen verstärkt Checks durch die Gesundheitsbehörden.

Am Montag tritt ja eine Reisewarnung für Kroatien in Kraft. Rückkehrer müssen ab dann einen gültigen Test vorweisen (nicht älter als 72 Stunden) oder müssen in Heimquarantäne, bis ein negatives Testergebnis vorliegt. Die Situation in Österreich sei eine sehr gute stabile in den vergangenen Wochen, aber die Entwicklung in den vergangenen Tagen sei eine "besorgniserregende". Kurz appellierte: "Ich habe eine große Bitte an die Bevölkerung: Bitte, seien Sie vorsichtig. Die Zahlen steigen wieder, die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, und wir müssen alles tun, um die Gesundheit in Österreich zu schützen, vor allem aber auch, um einen zweiten Lockdown zu verhindern, damit nicht Arbeitsplätze und die Wirtschaft gefährdet sind."

  • Video: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Sonntag verstärkte Gesundheitskontrollen an den Grenzen an.

Die größte Gruppe unter den aktiv Infizierten seien mittlerweile junge Menschen, die oft asymptomatisch seien und gar nicht merken, dass sie das Virus in sich tragen, wie der Bundeskanzler ausführte. Sie würden aber Familienmitglieder anstecken und ältere Menschen gefährden.

Entscheidend sei, dass die Grenzkontrollen durch die Gesundheitsbehörden verstärkt werden, forderte Kurz. Er habe mit den Bundesländern und mit Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) gesprochen. "Eine Grenzkontrolle durch die Polizei allein ist nett, aber für alle, die in den vergangenen Tagen in Kroatien auf Urlaub und zurückgekehrt sind oder auch heute zurückkehren", gebe es die Möglichkeit, sich gratis zu testen. Kurz appellierte, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Kurz sagte, er wisse, dass Grenzkontrollen für die Gesundheitsbehörden ressourcenintensiv seien, "aber das Bundesheer steht zur Verfügung". Er bat, im Rahmen des Assistenzeinsatzes das Bundesheer anzufordern, damit die Kontrollen im vollem Umfang durchgeführt werden können.

Der Bundeskanzler wies Spekulationen zurück, dass er die Arbeit des Gesundheitsministers kritisiere: "Wir arbeiten sehr gut zusammen in der Bundesregierung, wir arbeiten auch sehr gut zusammen mit dem Ländern."

Neos: "Wadlbeißereien einstellen"

Demgegenüber zeigten sich die Neos verwundert, dass Kurz strengere Kontrollen an den Grenzen fordere und die Gesundheitsbehörden kritisiere. "Die Gesundheitsbehörden haben keine 15.000 Tests pro Tag versprochen. Die Gesundheitsbehörden haben auch keine Ergebnisse binnen 24 Stunden nach der Testung versprochen. Das waren Ankündigungen der Regierung", sagte Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. "Und - kleine Erinnerung: Kurz ist Chef dieser Regierung. Er soll also bitte aufhören, dem Koalitionspartner und der Öffentlichkeit Dinge über die Medien auszurichten und zu ,fordern', er soll endlich tun."

Der Anstieg der Neuinfektionen sei in der Tat besorgniserregend, so Loacker. Man benötige dringend "eine ehrliche und breite Debatte, was realistischerweise unternommen werden kann und soll, wenn die Neuinfektionen weiter steigen". Er forderte, "dass Kurz rasch einen Runden Tisch mit allen Parlamentsparteien einberuft und die Wadlbeißereien einstellt".

Kontrollen bei der Einreise an der slowenisch-österreichischen Grenze bei Spielfeld

Verstärkte Gesundheitskontrollen an den Grenzen

Angesichts steigender Infektionszahlen bei Reiserückkehrern mit dem Coronavirus hat das Gesundheitsministerium verstärkte und verbesserte gesundheitsbehördliche Kontrollen an den Grenzen zu Italien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn angeordnet.

Das geht aus einem Erlass hervor, in dem der Schritt mit der Durchbrechung von Infektionsketten und der Eindämmung von SARS-CoV-2 begründet wird.

Die gesundheitsbehördlichen Einreisekontrollen sind demnach "im Rahmen der Schengener Ausgleichsmaßnahmen in Grenznähe bzw. - wo dies aufgrund bestehender stationärer Grenzkontrollen möglich ist - direkt an der Grenze [...] umgehend bis auf weiteres massiv zu verstärken", heißt es in dem Erlass. Bei Reiseheimkehrern aus Gebieten, die von einer Reisewarnung des Außenministeriums umfasst sind, die keinen aktuellen negativen Test auf SARS-CoV-2 vorlegen können, ist "im Hinblick auf die aus der Einreiseverordnung resultierenden Quarantäneverpflichtungen darauf zu achten, dass die entsprechenden Formulare korrekt und leserlich ausgefüllt und der für den jeweiligen Quarantäneort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde übermittelt werden".

Zudem hält es das Gesundheitsministerium für "erforderlich, dass das Assistenzpersonal entsprechend geschult und angewiesen wird, darauf zu achten, dass die Formulare nachweislich korrekt und leserlich ausgefüllt werden". Der Erlass wurde den einzelnen Bundesländern übermittelt, die in den in Ihrem Wirkungsbereich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Kenntnis zu bringen und die Einhaltung zu überwachen haben.

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