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Verfahrensrichter empfehlen "Russland-U-Ausschuss"

Von nachrichten.at, 06. Juni 2024, 19:45 Uhr
COFAG-U-AUSSCHUSS: AKTENWAGEN
Eine Vielzahl an Akten wurden im Cofag-Ausschuss diskutiert. Bild: HELMUT FOHRINGER (APA)

WIEN. Klärung der Causa Ott "wäre wünschenswert", beim Umgang der Finanz mit Benko "schaler Beigeschmack".

Der Abschlussbericht der Verfahrensrichter zum Untersuchungsausschuss "zu rot-blauem Machtmissbrauch" kann mit einigen bemerkenswerten Erkenntnissen aufwarten. Im Zentrum steht dabei der Verdacht, dass der ehemalige Geheimdienstbeamte Egisto Ott jahrelang für Russland Spionage betrieben hat. Die Justiz hat Ott deshalb in Untersuchungshaft genommen.

Wegen der höchst sensiblen Vorwürfe wurde Ott unmittelbar vor dem Amtsantritt von Herbert Kickl (FP) als Innenminister 2017 vom Dienst im BVT suspendiert. Aus welchen Gründen diese Causa Kickl und dessen Kabinett "nicht ehestens bekannt geworden sein sollte, wurde nicht geklärt", hieß es im Bericht.

Mehr zum Thema: "Milliarden-Monopoly": Grüne rechnen mit "System Benko" ab

Dass überhaupt in Kickls gesamter Amtszeit die Affäre Ott keine "dienstliche Beachtung" fand, bezeichneten die Verfahrensrichter als "Auffälligkeit". Deren Fazit: "Zur Aufklärung wäre die von den Abgeordneten bereits ins Auge gefasste Einsetzung eines Russland-Untersuchungsausschusses zum Verdacht des Verkaufs von Staatsgeheimnissen wünschenswert." Andere Vorwürfe gegen Kickl, etwa jenen, er hätte als Minister über seine ehemalige Werbeagentur verbotene Gewinne erwirtschaftet, sah der Bericht als nicht erhärtet.

Benko im COFAG-Ausschuss

Im COFAG-Ausschuss schrieb Verfahrensrichterin Christa Edwards von einem "schalen Beigeschmack in der Gesamtschau" auf den Umgang des Finanzministeriums mit der Signa Gruppe von Rene Benko. Das gelte etwa dafür, dass eine Steuerschuld des mittlerweile insolventen Immobilienkonzerns im Zuge eines Ortswechsels von 50 auf 36 Millionen Euro reduziert wurde. In diesem Zusammenhang erwähnt wird auch ein Treffen von Benko mit Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid und Ex-Sektionschef Eduard Müller in der Signa-Zentrale.

Edwards empfiehlt die Reaktivierung der Projektgruppe im Finanzressort, die sich mit Richtlinien zur Steuerprüfung von Superreichen auseinandersetzt.

Kritik gab es am Konstrukt der ausgelagerten COFAG. Beim Bezug von Förderungen sollen Unternehmen weder Boni noch Dividenden auszahlen dürfen. Die Konzerndatenbank sei rasch umzusetzen.

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9  Kommentare
9  Kommentare
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Peter2012 (6.415 Kommentare)
am 08.06.2024 07:57

Was ist mit der Causa Mag. Christian Pilnacek???

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/18289/fnameorig_1621284.html#:~:text=Er%20ist%20es%20auch%2C%20der,er%20sich%20das%20Leben%20genommen%E2%80%9C.

https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Pilnacek

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snooker (4.449 Kommentare)
am 07.06.2024 11:33

Beim angeblich größten "Spionageskandal" nach dem 2. Weltkrieg ist bis jetzt überhaupt nichts heraus bekommen. Und wird auch nichts heraus kommen.
Was da von Spionage gefaselt wird, ist höchstens ein Spielchen der FPÖ mit den Russen.
Ist aber deren Sache!
Im übrigen gibt es fast in jeder Partei ein paar "Russenfreunde"

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Linz2013 (3.530 Kommentare)
am 07.06.2024 13:57

Es wird ja auch noch ermittelt.

Der Profil hat dazu einige gute Recherchen angestellt:

https://www.profil.at/investigativ/spionagefall-ott-ex-fpoe-pressesprecher-kaufte-verschluesselte-laptops/402858973

https://www.profil.at/ausland/oesterreich-und-russland-komfortzone-fuer-spione/402828562

https://www.profil.at/oesterreich/ehemalige-bvt-beamte-sollen-fuer-russland-spioniert-haben/402802051

https://www.profil.at/podcasts/bleibt-die-fpoe-vor-der-nationalratswahl-im-sumpf-stecken/402885593

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soistes (302 Kommentare)
am 07.06.2024 09:50

und wieder ein unnötiger U-Ausschuss mehr.

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sagenhaft (2.183 Kommentare)
am 09.06.2024 20:25

nein, zum Thema gehts ja auch um Skyshield und Spionage fuer die USA

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tim29tim (3.345 Kommentare)
am 07.06.2024 09:19

Es wäre wichtig, daß die Russland-Spionage-Affäre der FPÖ zumindest vor der NR-Wahl aufgearbeitet wird, damit die Menschen am Wahltag ein klares Bild haben, für wen die Blaue Spitze wirklich arbeitet.

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analysis (3.709 Kommentare)
am 07.06.2024 14:34

tim..,
ja eine Untersuchung warum ÖVP-Finanzminister Schelling den erfolgreichen OMV-CEO Roiss durch den Russenfreund Seele ersetzt und dann noch den Russenfreund und -Investor Wolf, als AR-Chef der Staatsholding eingesetzt hat, ist ja auch bereits von der ÖVP eingeleitet, oder.....?
Der Verdacht, dass bei der angestrebten FPÖ-ÖVP-Koalition nach der NR-Wahl beide Fälle eingetauscht werden ist ja ...?
Seit 2000 hat die ÖVP, auch mit Unterstützung der FPÖ, Österreich so geschadet, dass sie zumindest 20 Jahre vom "Futtertrog verjagt" werden soll!

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sagenhaft (2.183 Kommentare)
am 09.06.2024 20:26

ja und auch warum wir beim Skyshield mitmachen

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Linz2013 (3.530 Kommentare)
am 07.06.2024 09:05

Ein U-Ausschuss ist mehr als notwendig. Was die FPÖ betreibt ist gefährlich für Ö und Europa:

"Die gefährliche Welt der FPÖ

Die Freiheitlichen lassen in einem Video tief blicken. Ihre Sicht auf die Weltordnung und Österreich ist ein fantastisches Lügengebilde aus Verschwörungstheorien mit fatalen Konsequenzen"

https://www.derstandard.at/story/3000000223192/die-gefaehrliche-welt-der-fpoe

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