Van der Bellen geht bei EU-Themen auf Distanz zu Nehammer
WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen geht im Vorfeld des EU-Frühjahrsgipfels bei manchen relevanten Themen auf Distanz zu Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Das berichtet die "Kleine Zeitung" (Donnerstag) mit Berufung auf Notizen aus einem Gespräch Van der Bellens mit EU-Vertreter Martin Selmayr. Die Unstimmigkeiten beziehen sich demnach auf Nehammers Schengen-Veto und sein Nein zum Verbot von Verbrennungsmotoren für Pkw.
In einer Unterredung mit Selmayr "dieser Tage" soll Van der Bellen seine Überzeugung betont haben, dass Rumänien wie auch Bulgarien reif für den Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone seien. "Ich mache mir Sorgen um das Ansehen Österreichs bei unseren europäischen Partnern und den Folgen daraus", zitierte das Blatt aus der Notiz, die ihm auf Anfrage aus der Präsidentschaftskanzlei übermittelt worden war. Van der Bellen drückte gleichzeitig mit Verweis auf Stimmen aus der heimischen Wirtschaft seine Sorge aus, dass durch das aufrechte Schengen-Veto Arbeitsplätze verloren gehen könnten: "Es geht um reale Aufträge, reale Umsätze und um reale Jobs. Sowohl in Rumänien als auch hier in Österreich."
Sorge um Pflege
Der Bundespräsident ist außerdem besorgt wegen des Signals an die Pflegekräfte, die in vielen Fällen aus Rumänien nach Österreich pendeln: "Wenn wir jetzt diesen Menschen signalisieren, 'Ihr seid nicht willkommen', dann setzt das eine Entwicklung in Gang, die für pflegebedürftige Menschen in Österreich und deren Familien negative Auswirkungen haben wird." Ein Schengen-Beitritt der beiden östlichen Länder stehe nicht im Widerspruch zur Kontrolle der EU-Außengrenzen: "Natürlich müssen wir wissen, wer in die EU und nach Österreich einreist, wer um Asyl ansucht. Und natürlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren."
Skepsis gegenüber Verbrennerverbot
Bezüglich des ab 2035 vorgesehenen Verbots von Verbrennungsmotoren in Pkw zeigte sich der ehemalige Chef von Nehammers Koalitionspartnern, den Grünen, ebenfalls skeptisch: "Wenn jetzt einzelne Staaten, sei es Deutschland, sei es Österreich, seien es andere Staaten, beginnen hier zurück zu buchstabieren, bringt uns das nicht weiter. Ich hoffe daher, dass es gelingt, auch in Sachen Antriebstechnologie für Pkw eine zukunftsfähige Lösung zu erzielen."
So eine Wirtschaft: Die ÖVP zwischen Markt und Staatsgläubigkeit
Rechnungshof kritisiert Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern
Vorerst kein Geldwäsche-Prozess gegen Siegfried Wolf
Jugendkriminalität: ÖVP will Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Das Verbot des Verbrennungsmotors bleibt solange eine unausgereifte Maßnahme, solange keine wirkliche Alternative existiert.
Aber VDB handelt gerne nach dem Prinzip zuerst Verbote einführen um dann wenn sich die Maßnahme als Illusion heraustellt und mit großen Problemen einhergeht, gibt er dem Volk einfach die Empfehlung, dass es die Zähne zusammenbessen soll.
Herr VDB lassen sie doch das Volk entscheiden wir leben nämlich in einer Demokratie falls sie das vergessen haben!
Der vdB sollte nicht auf Distanz zu Nehammer gehen - sondern woanders hin, nämlich in der Pension. Ich mag diesen Obergrünen nicht.
Ja, ja der Frühling.
Auf Distanz gehen wäre sehr gut, wenn’s geht gleich bis Afrika!
Es wird Zeit denn, Realitätsverweigerern in Brüssel zu zeigen wo der Hammer hängt.
Und das macht der BK hoffentlich jetzt täglich.
Ach, den Ober-Grünen gibt es auch noch?
Aber, für was eigendlich?
Ja, der wurde vor kuzem von einer Mehrheit der Österreicher gewählt und wird auch noch ein zeiterl im Amt sein.
Gut so.
Tja der kassiert monatlich 26.000 Euronen damit er ab und zu seinen Mund aufmacht, was vollkommen unnötig ist.
Würde er es nicht machen, täte ein anderer das BP-Salär beziehen.
Und VdB könnte sich entspannt zurücklehnen mit einer anständigen Pension, will er aber nicht - und die eindeutige Mehrheit der BP-Wähler:innen auch nicht.
Jesas der Obergrüne aus der Hofburg macht sich auch schon wieder wichtig.
Sehr gut, die derzeitigen Aussagen und Meinungen von nehammer sind unter jeder WÜrde-
ich würde es mir wünschen dass Van der Bellen auch Kanzler wäre, dann würde in Österreich vieles viel besser gehen!
Das wäre eher der Untergang von Österreich, totale Anbiederung an den Moloch in Brüssel und der letzte Verlust einer geringen Eigenständigkeit.
Soll lieber mit dem Hund gassi gehen
Nicht ihr ernst.
Der Bundespräsident mag privat eine Meinung haben, die ähnlich ist wie meine.
Aber dennoch ist es für sein Amt nicht relevant und zu entscheiden hat er auch nichts.
leider vertragen sie die Wahrheiten nicht
War wohl Grünling, wenn auch unter Anführungszeichen, dass für die Sperre verantwortlich war.
Aber wer will wirklich noch bestreiten, dass VdB ein besonderes Nahverhältnis zu den Grüninnen hat, wenn deren Partei doch einen Großteil seines Wahlbudgets bestritten haben.