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Van der Bellen erteilte Kurz Auftrag zu Regierungsbildung

Von nachrichten.at/apa, 07. Oktober 2019, 11:09 Uhr
?VP-BUNDESPARTEIOBMANN SEBASTIAN KURZ BEI BUNDESPR?SIDENT ALEXANDER VAN DER BELLEN
Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt heute erneut in die Hofburg. Bild: HELMUT FOHRINGER (APA)

WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Montagvormittag den Regierungsbildungsauftrag an VP-Chef Sebastian Kurz erteilt.

Davor hatten sich das Staatsoberhaupt und der Altkanzler eine Stunde ausgetauscht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in einer kurzen Ansprache nach der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags betont, dass seiner Ansicht nach die "Klimakatastrophe" in den anstehenden Regierungsverhandlungen "ganz oben auf der Agenda" stehen sollte. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nannte dagegen den "drohenden Wirtschaftsabschwung" als größte Herausforderung, Klimaschutz kam bei ihm erst auf Platz vier.

Video: Der Auftritt von Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz zum Nachsehen.

"Ich betraue Sie, Herr Bundesparteiobmann Kurz, als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Erstattung von Vorschlägen zur Bildung einer neuen Bundesregierung", sagte Van der Bellen nach dem rund einstündigen Gespräch mit dem ÖVP-Chef. Er lese manchmal in den Medien, dass er in Sachen Regierungsbildung klare Vorstellungen hätte, sagte Van der Bellen. "Einen Wunsch habe ich ganz sicher: Unabhängig von den Parteifarben in der Regierung wünsche ich mir eine rot-weiß-rote Regierung, das heißt, ein starkes Österreich in einem gestärkten Europa", sagte er. "Mir ist nicht so wichtig, wer mit wem regiert, mir ist wichtig, wer wofür regiert."

Klimawandel für Van der Bellen "ganz oben auf Agenda"

"Ganz oben auf der Agenda" sollte aus Sicht des Staatsoberhaupts "der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe" stehen. Auch die Unabhängigkeit der Justiz sprach er an: "Ich werde auf eine sorgfältige inhaltliche, politische und personelle Behandlung der Sicherheits- und Justizfragen im Rahmen des Regierungsbildungsprozesses großes Gewicht legen", betonte er.

Außerdem werde auf die sich eintrübende Konjunkturlage Rücksicht zu nehmen sein. Voraussetzung dafür sei ein moderner Bildungs- und Forschungssektor. "Last but not least" wünschte sich Van der Bellen einen ausgeglichenen Frauen- und Männeranteil: "Die amtierende Bundesregierung besteht je zur Hälfte aus Frauen und Männern und ich fände es gut, wenn auch in der künftigen Bundesregierung der Frauenanteil entsprechend hoch ist."

"Der Wahlkampf ist vorbei, die Zeit des Findens von Lösungen ist gekommen", appellierte er an die Parteien, ehrliche Verhandlungen zur führen. Türen, die jetzt zugeschlagen würden, würden für lange Zeit geschlossen bleiben. Er habe in der vergangenen Woche eingehende Gespräche mit den Vertretern der im Nationalrat vertretenen Parteien geführt, in denen er sie ersucht habe, in den folgenden Verhandlungen "das Wohl Österreichs über allfällige parteitaktische Interessen zu stellen", sagte Van der Bellen.

Zum weiteren Prozedere erklärte der Bundespräsident, dass er mit Kurz vereinbart habe, dass dieser ihn über den Fortschritt der Verhandlungen laufend informieren werde. Er selbst werde auch mit den Vertretern der anderen Parteien im Gespräch bleiben. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz bedankte sich anschließend einmal mehr bei seinen Wählern für das Vertrauen und bei Van der Bellen für den Auftrag zur Regierungsbildung. Nach den informellen Gesprächen der vergangenen Woche werde er diese Woche offizielle Gespräche mit den Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien führen, kündigte er an.

President Alexander Van der Bellen and head of Peoples Party and former Chancellor Sebastian Kurz meet in Vienna
Bild: Reuters/LEONHARD FOEGER

Dafür nannte er drei Ziele, mit denen er in die Gespräche gehen werde: Er wolle dafür sorgen, dass die politische Kultur nach dem teilweise "sehr schmutzigen Wahlkampf " wieder eine bessere werde. Außerdem will Kurz über eine mögliche parteiübergreifende Zusammenarbeit im Parlament sprechen. "Zum Dritten ist das große Ziel dieser Gespräche natürlich, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden."

OÖN-TV: Grüne Oberösterreichs mit klaren Vorstellungen

Kurz mit anderen Prioritäten

Seine Prioritätenlisten war eine andere als die von Van der Bellen. Größte Herausforderung, die unmittelbar bevorstehe, sei die Frage, wie man mit dem "drohenden Wirtschaftsabschwung" umgehe. Zweites großes Anliegen ist es Kurz, den "Weg der Steuerentlastung fortzusetzen". Drittens will er den "entschlossenen Weg im Kampf gegen illegale Migration in Österreich und Europa" weitergehen. Erst als vierten Punkt nannte Kurz jenen Bereich, den Van der Bellen als die größte Herausforderung bezeichnet hatte, nämlich den Kampf gegen den Klimawandel.

Der ÖVP-Obmann wird nun mit den Vorsitzenden der anderen Parteien in der Reihenfolge von deren Stärke beim Urnengang vom 29. September Sondierungsgespräche führen. Die Volkspartei hat dabei drei Optionen für Zweier-Koalitionen. Sowohl mit der SPÖ als auch mit der FPÖ und den Grünen würde die ÖVP auf eine solide Mehrheit im Nationalrat kommen. Die NEOS könnten höchstens als ergänzender Partner fungieren.

Der Liveblog zu den Sondierungen nach der NR-Wahl:

mehr aus Innenpolitik

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127  Kommentare
127  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Theodor40 (195 Kommentare)
am 07.10.2019 21:56

Die Reihung der Prioritäten von Sebastian Kurz ist sehr vernünftig und gut. Das mit dem Klimaschutz wird derartig aufgebauscht, dass einem schlecht werden kann. Österreich als kleines Land tut völlig genug für den Klimaschutz und fällt bei weltweiter Betrachtung der Klimasünder überhaupt nicht ins Gewicht.
Hoffe wirklich, dass es zu keiner Koalition mit den Linken kommt. Das wäre für Österreich nicht gut.

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azways (5.769 Kommentare)
am 07.10.2019 19:49

Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Kurz ist der Garant, dass die nächste Regierungsperiode wieder vorzeitig beendet wird.

Liquiditierung der Regierung Kern-Mitterlehner.
Liquiditierung der Regierung Kurz-Strache.

wer ist das nächste Opfer ?
Die ÖVP hat noch jeden "Partner" ruiniert.

Kommt vielleicht das System von 1933 - ÖVP ohne Parlament - wieder ?

Einfach abwarten.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 07.10.2019 20:24

„Liquiditierung“ ist gut, das zeigt vom Niveau der Kurz- Hasser

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 07.10.2019 19:17

Die um vieles schwächeren Parteien träume immer noch vom warmen Eislutscher, den sie vom Kurz geschenkt bekommen müssen, um mit ihm überhaupt zu reden.

Ja, sie warten auf das Angebot, was ihnen der Kurz macht. Sie denken aber nicht nach, was ihr Beitrag zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit sein könnte. Wäre das, angesichts des fulminanten Wahlergebnisses der ÖVP (77% mehr Stimmen als die nächste Partei) von denen nicht doch erforderlich.

Der Wähler von SPÖ, FPÖ, GRÜ, NEO würde auch gerne einen Teil seiner Vorstellungen in einer Koalition erfüllt sehen.

Aber die Bräute glauben nur von Kurz umgarnt werden zu müssen. Das spielt es nicht, bei dieser hohen Stimmenmehrheit von 77% mehr, gegenüber der nächsten Partei (SPÖ). Der Wähler dieser Parteien wartet darauf!

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zlachers (7.826 Kommentare)
am 07.10.2019 19:30

Ich weiß das du Recht hast, und ich find's traurig, das sich Menschen nur auf Menschen verlassen, aber nicht erkennen das sie verlassen sind. Wenn sie so,
gar kein Gott Vertrauen haben. Wenn sie ihre Erwartungen nur auf diesem Kurz sätzten, werden sie alle nur enttäuscht.

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( Kommentare)
am 07.10.2019 18:48

Same procedure as every year.

Scheinverhandlungen mit den richtigen politikern, dann 2 monate spiegelfechten mit den braunen und dann die phrase dass es nur mit der fpö geht.

Bitte maturanten-burschi, kürz' den vorgang ab, mach gleich türkis-braun und spätestens 2021 wird wieder gewählt.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 07.10.2019 19:28

An Dir sieht man wie so Verhandlungen einem linken Träumer weh tun.

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 08.10.2019 13:23

Maturanten Burschi.
Braun.
gleich 2x untergriffig geworden.

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 07.10.2019 18:41

Kurz hat nach dem Besuch bei VdB ein kurzes Statement abgegeben: (übersetzt für die Weltnachrichten von Blüml G.)

As I have stated strongly before, and just to reiterate, if austrians does anything that I, in my great and unmatched wisdom, consider to be off limits, I will totally destroy and obliterate the Economy of Austria (I’ve done before!).

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zlachers (7.826 Kommentare)
am 07.10.2019 18:49

Wie ich bereits ausführlich dargelegt habe und nur um es noch einmal zu betonen: Wenn Österreicher etwas tun, was ich in meiner großen und unübertroffenen Weisheit für tabu halte, werde ich die österreichische Wirtschaft völlig zerstören und auslöschen (was ich schon getan habe!) 🤔

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zlachers (7.826 Kommentare)
am 07.10.2019 18:51

Das ist nur die Übersetzung!
Kommentar FRITZLFREIGEIST,

Ich bin nicht der Jocker! !! 🤣🤣🤣

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 07.10.2019 19:57

ZLACHERS

alcea und Freunde werden sich über die Übersetzung freuen, sind sie doch selbst nicht in der Lage, auch kurze englische Texte zu verstehen.

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zlachers (7.826 Kommentare)
am 07.10.2019 20:08

Zuverrlich spreche ich 3 Sprachen,

Französisch,
Deutsch
Englisch

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amha (11.322 Kommentare)
am 07.10.2019 20:11

sein "zuverrlich" gefällt mir immer wieder. Wie der wohl Deutsch spricht, wenn er so schreibt? grinsen grinsen zwinkern

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 07.10.2019 20:28

Wenn ein Linker was schreibt dann kommt mir das immer Spanisch vor....

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neptun (4.119 Kommentare)
am 07.10.2019 20:47

Eher nicht.

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 07.10.2019 18:29

Kurz wird nach 2 Jahren Geschichte sein, das steht heute schon fest. Warum hat er pausenlos bei Macron, bei der Merkel und sonstigen Staatsgranden, warme Luft
gepustet, er will sich für einen hochbezahlten Job wichtig machen, möglichst in der EU oder bei einer Willkommensklatscherpartie, die gerne gestrauchelte Regierungsbonzen aufnehmen, die als Einflüsterer ......... sprich Lobbyisten ...... dienlich sind.

Nach Kurz wird aufgeräumt, endlich die überteuren Agrarsubventionen auf 50 % zurückgefahren, Handelsabkommen EU-Lateinamerika - Mercosur in Kraft gesetzt, Rohrzucker aus Übersee, Rindfleisch aus Argentinien oder Brasilien .......... und endlich können auch Mindestsicherer zumindest 1 x die Woche Fleisch auf dem Teller haben.

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zlachers (7.826 Kommentare)
am 07.10.2019 18:46

Vielleicht haben Sie Recht, weil niemand weiß was Morgen kommt, heute kann der ganz oben sein, und Morgen/ oder nach ihrer Vorstellung in zwei Jahren, ganz untern. Er/ Kurz kann aber auch entgegnen aller negativen Erwartungen auch noch in 5 Jahren der BK sein, und die Karriere Leiter ganz nach oben geklettert sein.
Er kann aber auch trotz all dem gutem das ihm sein Schicksal bittet mit seiner hochnäsigen Art sich alles vermasseln, und in dem Klub der Louser landen. Alle Wege stehn ihm offen! Wie geschied er wirklich ist wird sich in Zukunft zeigen.

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zlachers (7.826 Kommentare)
am 07.10.2019 17:48

Die Ernennung einer Superregierung, Kurz! Kann sich hoffentlich nicht nur kurz sehen lassen.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 07.10.2019 17:44

SRV,
treffend wie du das Verhältnis der SPÖ zu ÖVP seit 2017 beschreibst. Bei der Wahlentscheidung am 29. Sept. hat all das, was du hier anführst, nur pro Kurz mitgeholfen. Worin willst du jetzt plötzlich deinen Vorteil für die SPÖ darin sehen? Doch nicht in der größten Wahlniederlage der SPÖ seit ihrem Bestehen. Darfst aber weiter deine Vorurteile gegen Kurz und die ÖVP schreiben. Es beruhigt dich sehr, sinnlose Ausreden zu finden. ☺☺☺

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 07.10.2019 17:21

Wenn Kurz sich der FPÖ erinnert, kommt er drauf, dass er fast 54% hat, für einen ausgeglichenen Staatshaushalt, für eine wirtschaftsfreundliche Politik, für Deutsch lesen und schreiben, für Rechnen und alle elementaren Kenntnisse eines herkömmlichen Bildungswesens, für die europäische Kultur, gegen Asyleinwanderung und SchlepperInnenwesen, gegen Kampffeminismus....all die guten Dinge, für die Schwarzblau so geschätzt war. Die Alternativen: Stillstands- und Streitkoalitionen.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 07.10.2019 17:47

Noch eine wichtige Gemeinsamkeit zwischen ÖVP und FPÖ: beide fördern Familien, gegründet von Männern mit Frauen, die gemeinsame Kinder wollen. Rotgrün steht für alle möglichen anderen Paarungen oder Kombinationen von Lebewesen.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 07.10.2019 16:27

Es wird ein schwieriges unterfangen für den von den Bürgern mit einer großen Mehrheit ausgestatteten und nun vom Bundespräsidenten beauftragten Sebastian Kurz, als Kanzler eine für Österreichs Zukunft entscheidende Regierung zusammenzustellen.

Nein, nicht Kurz steht vor der Qual der Verantwortung für Österreich. Die anderen Parteien müssen lernen, wie sie mit über Eindrittel Mehrheit zusammenarbeiten wollen. Wieweit ihre Wählermeinung gegenüber diesem großen Wählerauftrag an Kanzler Kurz umgegangen werden soll. Sie haben eine Verantwortung ihren Wählern gegenüber und vor Allem dem Staat gegenüber.

Nahe 50% aller Wähler bevorzugten laut Umfrage Kurz als Kanzler. Diese wissen warum sie Kurz als Kanzler bevorzugen. Kurz wird mit seiner Verantwortung zum Wohle Österreichs umgehen.
Der Ball liegt jetzt bei allen anderen Parteien, wie sie mitgestallten wollen und können.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 07.10.2019 16:33

„ALCEA (9.962 Kommentare):
… diese ÖVP mit Kurz wird einzig das von ihr erwartete Ziel für Österreichs Zukunft im Auge haben.“

Bist Du deppad ....

In Anbetracht seiner jüngsten Äußerungen eint den greisen, schwürkisen Fanboy aus dem Bezirk Rohrbach Land mit Megahabaxeres, dass auch ihm nunmehr gar nichts mehr peinlich sein ist...

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max1 (11.582 Kommentare)
am 07.10.2019 17:39

Er hat keine große Mehrheit sondern ein beachtliches Ergebnis bei den Wahlen erreicht. Versuchen Sie nicht etwas herbeizuschreiben was einfach nicht stimmt.

Eine große Mehrheit wäre wenn er von den in den Wählerlisten aufgenommenen Wähler mehr als 50% hätte, hat er allerdings nicht so sollten auch Sie als Türkisanin bei der Wahrheit bleiben auch wenn es schwerfällt.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 07.10.2019 18:02

MAX1,
schau dir das an und rede weiter.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++ ÖVP 37%
+++++++++++++++++++++ SPÖ 21%
++++++++++++++++ FPÖ 16%
++++++++++++++ GRÜ 14%
++++++++ NEO 8%
☺☺☺

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 07.10.2019 18:54

Alci, du hast es noch immer nicht kapiert.
Mit 1/3 der Stimmen hat er ein schönes Ergebnis erreicht, aber 2/3 haben ihn nicht gewählt.
Er weiß, dass er Partner braucht, du noch immer nicht.
Er wird bald wieder auf der Schnauze liegen, der Bubi.
Du darfst ihn dann ins Geilomobil zurück helfen.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 07.10.2019 18:16

MAXI,
Eine große Mehrheit von ÖVP-37% gegenüber der nächsten Partei SPÖ mit 21% entspricht einer Mehrheit von über 75%. Da kann man bestimmt von einer großen Mehrheit reden.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 07.10.2019 18:42

Einem Partner tritt man so aber nicht gegenüber, indem man darauf hinweist, um wieviel man besser abgeschnitten hat. Man lässt das mal beiseite und schaut, wie man sich inhaltlich treffen kann.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 07.10.2019 19:23

MITDENK,
stimmt, Kurz wird sich bei seinen Verhandlungspartnern für seinen Erfolg bei der Wahl bestimmt entschuldigen müssen, bevor er in Verhandlung mit ihnen geht.
Ach ja, das verlangst gerade nicht, du arm Mitdenkerin. Darfst es Melden!

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amha (11.322 Kommentare)
am 07.10.2019 19:43

Wird sie auch! Wie alles, was sie nicht huldigt.

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numquamretro (1.477 Kommentare)
am 07.10.2019 16:25

schwarz/blau ist leider schon intern vereinbart. Eine Koalition mit grün wird nie zustande kommen. Da wett i 500 Euro;)

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SRV (14.567 Kommentare)
am 07.10.2019 16:27

Gegenwetter werden eher schwer zu finden sein...

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SRV (14.567 Kommentare)
am 07.10.2019 16:37

betathome: Wettquoten neue Regierungszusammensetzung:
ÖVP-FPÖ: 1,65
ÖVP-Grüne-NEOS: 2,00
ÖVP-Grüne: 8,00

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 07.10.2019 16:40

SRV,
der größte Ball liegt bei der SPÖ. Wenn diese es nicht schafft, diesen Ball aufzunehmen, dann können wir die SPÖ für die nächsten Wahlen vergessen.
Die Fehler waren unvergleichlich groß, welche sich diese Partei seit 2017 geleistet hat und mündeten in ein Misstrauensantrag gegen eine Regierung, welche noch nicht einmal eine Woche im Amt war. Die persönlichen, über die Sache gehenden Beleidigungen einer Pamela Rendi Wagner tun ihr weiteres zu einem zunehmen gestörten Verhältnis ÖVP zur SPÖ.
Es wird keine weitere Auflage ÖVP-FPÖ geben. Das wäre der Tod von Kurz. Zu weit hat sich diese FPÖ ins Rechtsextreme Deutschnationale Lager, aus der Koalition hinausbewegt. Da werden noch viele Einzelfälle aus dem letzten Jahr herauskommen. Das Risiko ist Kurz zu groß. Da will er von weitem zuschauen können und in Ruhe seine Arbeit für Österreich erledigen.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 07.10.2019 16:56

Zur Erinnerung:

"Genug ist genug" und "vorgezogene Wahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" sprach Basti-Fantasti Mitte Mai 2019.

"Kurz schlug am 20. Mai 2019 dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers Kickl vor. Zwei Tage später stellte er eine Übergangsregierung zusammen, nachdem alle anderen Minister der FPÖ ihre Ämter niedergelegt hatten (= Minderheitsregierung). Am 27. Mai 2019 wurde Kurz durch den ersten erfolgreichen Misstrauensantrag in der Zweiten Republik samt seinem Kabinett vom Nationalrat mit den Stimmen der Klubs von SPÖ, FPÖ und JETZT abgewählt. Am 28. Mai 2019 wurde Kurz daher durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen seines Amtes enthoben." - (c) Wiki

Ende Mai betrieb er Arbeitsverweigerung im Parlament (er nahm sein Nationalratsmandat erst gar nicht an) und begann sofort den Wahlkampf...

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SRV (14.567 Kommentare)
am 07.10.2019 17:10

Im Übrigen hatte die Liste Jetzt einen Misstrauensantrag nur gegen Kurz alleine
gestellt, aber da der gegen die gesamt Regierung erfolgreich war, kam dieser gar nicht mehr zur Abstimmung. Was die Schwürkisen wohl getan hätten, wenn dieser erfolgreich gewesen wäre und VdB hätte Kurz entlassen müssen, liegt wohl auch auf der Hand...

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SRV (14.567 Kommentare)
am 07.10.2019 17:11

Basti hätte so oder so seine Opferrolle eingenommen ("Das böse Parlament hat mich entlassen, das Volk wird mich bei den Wahlen wieder inthronisieren")

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.10.2019 15:59

von SRV (14.493 Kommentare)
vor 20 Minuten
Wie wird die Zukunft Österreichs aussehen? Türkis-grün?

hmmm…
die Roten haben sich SELBER ans Bein gepinkelt als sie KURZ rausgeworfen haben.
die Blauen haben sich auch SELBER mit Ibiza und Strache geschadet.
die Neos sind zu Stimmen-schwach ..
WAS BLEIBT ? 🤔😉

nur kann der Südpol und der Nordpol NIE zusammentreffen !!!

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 07.10.2019 17:38

Das Gleichnis von Nord- und Südpol, verehrter Peppone, find ich nicht so richtig passend. Die Pole haben viel gemeinsam. Eis, Schnee und Sturm, die Polarnächte. An beiden Polen herrschen lebensfeindliche Bedingungen. Der Vergleich wäre eher zwischen Sibirien (die Grünen) und Gardasee (Türkis).

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.10.2019 15:50

wird jetzt die OÖN Online zum Ableger der ORF und bombardiert das Forum mit Kopien der Sendungen ? pfui kake . sans zfaul zum schreibn ???

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 07.10.2019 15:17

Der Androide ist back.

Kurz hat bei den Wahl-Diskussionen im ORF mehrmals betont, das jeweilig besprochene Thema ganz emotionslos zu sehen.

Das wundert niemand, hat doch Kurz selbst keinerlei Emotionen bzw. versucht Restbestände davon ständig zu unterdrücken.

Kurz könnte in jedem Science-Fiction-Film locker den Androiden mimen.
Emotionslos, unnahbar, bürgerfern aber dafür hinterfotzig.

Der Rolle des Androiden passt so perfekt zu Kurz, da er immer so ferngesteuert wirkt. Nur wie soll Kurz zwischen Rolle und Wirklichkeit unterscheiden. Da hat er so seine Probleme, denn auch im Privatleben kann man sich Kurz kaum emotional vorstellen. Schon der Gedanke an den privaten Kurz lässt einen schaudern.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 07.10.2019 15:25

„Hinterfotzig“

Ihr Linken könnt nichts anderes als Lästern & Stänkern.

Das ist eure DNA.

Erfreulich dass ihr so tief schon gesunken seid!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 07.10.2019 15:36

Die besttrainierteste Politikmarketingphrasensprechmaschine der 2. Republik , finanziert von WKO und IV, lebt auch davon, dass keinerlei Diskussion oder abweichende Meinungen des ÖVP-Personals nach außen dringen, das zu einem reinen Basti-Anhimmelverein verkommen ist (Der neue Einheitsreitspopulismus: Wurst wie, scheiß auf christlich-soziale Überzeugungen, Hauptsache an der Macht...)

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Betroffener127 (3.704 Kommentare)
am 07.10.2019 16:18

Die "Politikmarketingphrasensprechmaschine ".

Da muss ich ihnen recht geben.
Der Mann wurde einfach rhetorisch und strategisch gut geschult.

Ich nehme ihm nicht ab, dass er sich auch nur annähernd für "alle" Österreicher interessiert.
Genausowenig wie er sich auch nur ansatzweise für Umweltthemen begeistern kann..

Es geht einzig um Machtkartelle der Industrie und sein Demokratieverständnis hält sich in engen Grenzen.
Aber solch lästiges Beiwerk muss eben hingenommen werden, um die nötigen Wählerstimmen zu lukrieren.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 07.10.2019 15:29

Auszüge aus einem Interview mit den „Staatskünstlern“ im Falter:

Wie sieht es mit der Dankbarkeit aus? Ist das eine Kategorie in der Politik?

Scheuba: Das ist eine Phrase am Wahlsonntag. Aber wir haben in unserem Programm den Aspekt des Verzeihens eingebaut. Das Parlament hat sich mit dem Misstrauensantrag gegenüber Sebastian Kurz und seiner Regierung sehr garstig verhalten.

Palfrader: Da ist eine tiefe Kränkung passiert.

Scheuba: Da wird sich das Parlament ein bisschen am Riemen reißen müssen. Was kann es tun, damit der Sebastian sich wieder gütig stimmen lässt? Unser Vorschlag wäre eine Erklärung, dass der Misstrauensantrag eine b’soffene G’schicht war, Machogehabe, um die fesche Frau Rendi-Wagner zu beeindrucken. Dann kann man nur hoffen, dass der Sebastian die Entschuldigung annimmt. Sonst hat Österreich ein Problem.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 07.10.2019 15:30

Maurer: Demut ist ebenfalls wichtig. Das Wort hat Kurz am Wahlabend auch verwendet. Eventuell ist es Teilen seiner Mannschaft aufgefallen, dass der erzbischöfliche Habitus, den er pflegt, nicht immer gut ankommt und dass es deshalb günstig ist, von Demut und Dankbarkeit zu sprechen. Er muss es ja nicht meinen. In puncto Dankbarkeit spiele ich aber mit dem Gedanken, dem Strache ein Tragl Bier vorbeizubringen.

Warum?

Maurer: Nachdem der FPÖ mit Logik und guten Worten nie beizukommen war, hat er über Ibiza und die Spesenaffäre einen Weg gefunden, wie man die Partei wieder ein bisschen zurechtstutzen kann. Danke!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 07.10.2019 15:30

Wie steht es mit dem Vertrauen?

Scheuba: Das Role Model der letzten Jahrzehnte war Silvio Berlusconi. Er war der erste Politiker, dem die Leute nicht vertraut, den sie aber trotzdem gewählt haben. Sie fanden ihn vif, geschickt und raffiniert. Eigentlich hätte er ins Gefängnis gehen müssen, stattdessen ging er in die Politik. Ich glaube, in Abstufungen ist das bei uns heute nicht anders. Die Menschen haben kein großes Vertrauen in Sebastian Kurz. Aber er präsentiert sich als g’schickter Bursche. Erfolg bringt mehr Erfolg. Das Vertrauen, das Land in guten Händen zu wissen, spielt dabei keine große Rolle. Am ehesten vertrauen würde ich noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Sonst fällt mir niemand ein.

Maurer: Kurz funktioniert wie Koriandergrün. Entweder man ist ein Fan oder es rennt einem die Ganslhaut drüber. Er wird umweht von einer diffusen Tüchtigkeit, einer diffusen Ausländerfeindlichkeit, einer diffusen Bravheit. Das kommt offenbar gut an.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 07.10.2019 15:31

Wie wird die Zukunft Österreichs aussehen? Türkis-grün?

Maurer: Bei den türkisen Strategen hat sich eine Sympathie für das amerikanische Newt-Gingrich-Modell entwickelt. Man versucht, maximal zu polarisieren unter Missachtung aller anderen Parteien. Das hat niemand so sehr zelebriert wie Sebastian Kurz. Gingrich hat damals den Republikanern sogar privaten Umgang mit Demokraten untersagt. Es gibt nur noch Freund und Feind. Mit den Blauen würde es in diese Richtung weiterhin gehen.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 07.10.2019 15:16

Freut Euch nicht zu früh.

Der Geldkoffer-Träger und Steuergeschenke-Verteiler Kurz wird auch dieses Mal die Politik zum Vorteil seiner Spender verfolgen.

Und zu den Bevorteilten gehören eben nicht die Arbeitnehmer, der Mittelstand, Start-ups oder Kleinunternehmer. Da geht's nur um die Oberen 10.000, denen die Milliarden einmal mehr dank Kurz zuflattern werden.

Für eine spürbare Steuer-Entlastung der täglich hart arbeitenden Menschen ist dann freilich wieder zu wenig Geld übrig. Zuerst die Großspender, die Arbeitnehmer bekommen dann von Kurz nur mehr die Krümel.

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