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Innenpolitik

Türkis-Grün zwischen Neustart und Misstrauen

18. Oktober 2021 00:04 Uhr

Türkis-Grün zwischen Neustart und Misstrauen
Vizekanzler Kogler und Bundeskanzler Schallenberg auf der Suche nach einem Arbeitsmodus.

WIEN. Vizekanzler Kogler (Grüne) erntet für seine Darstellung der Regierungskrise Kritik aus der ÖVP, Aussprachen sollen nun helfen.

Axel Melchior ist einer der engsten Vertrauten von Sebastian Kurz. Als VP-Generalsekretär ist es Melchiors Aufgabe, die türkise Linie kompromisslos nach außen zu vertreten und insbesondere deren Vorzüge im Vergleich mit den Anliegen der Opposition zu unterstreichen.

Nach Bekanntwerden der Chatprotokolle, die Kurz seinen Kanzlerjob gekostet haben, stellte sich Melchior in mehreren Aussendungen demonstrativ hinter Kurz und schoss sich auf die Opposition ein. Gestern allerdings richtete er seine Kritik an den Koalitionspartner. Er "bedauere es, dass die aktuellen Vorgänge in der Bundesregierung am Parteitag der Wiener Grünen wenig präzise dargestellt wurden", so Melchior.

Grünen-Vizekanzler Werner Kogler hatte bei diesem Parteitag am Samstag und in mehreren Interviews am Wochenende die Standhaftigkeit seiner Partei bei der Forderung nach Kurz’ Rückzug verteidigt. Was in den Chats hervorgekommen sei, sei "völlig eindeutig", die Grünen hätten da nicht tatenlos zuschauen und mit Kurz in der Koalition bleiben können. Insbesondere die Nachrichten um ein Kippen des Ausbaus der Ganztagsbetreuung an Schulen kritisierte Kogler.

Melchior wollte auch das so nicht stehen lassen: Es sei bei diesen Chats "lediglich um das Nein der Volkspartei zur SPÖ-Idee einer verpflichtenden Ganztagsschule" und um "mehr Geld für die Bundesländer" gegangen.

Dieser türkis-grüne Infight zeigt, dass die Koalition trotz der Übernahme von Alexander Schallenberg (VP) im Kanzleramt und dem gemeinsamen Beschluss der Steuerreform in der Vorwoche weiter auf tönernen Füßen steht. Zumindest haben beide Seiten zuletzt aber auch vertrauensbildende Maßnahmen angekündigt: Schallenberg im OÖN-Interview etwa ein "Get-together" der beiden Regierungsteams nach dem Nationalfeiertag, Kogler will noch schneller eine Aussprache mit Kurz, der als nunmehriger VP-Klubchef weiter eine Rolle in der Regierungsarbeit spielt. Schon diese Woche soll ein langes Treffen stattfinden, so Kogler, der Hoffnung auf konstruktive Zusammenarbeit mit Kurz hat: "Es muss ja so sein", sagte er.

VP-Absturz in Umfragen

Tatsächlich dürfte die ÖVP derzeit auch kein Interesse am Platzen der Regierung haben, zumal ihr mehrere Umfragen bei Neuwahlen einen dramatischen Absturz prognostizieren: Laut Unique-Research-Umfrage für das "profil" käme die VP mit Schallenberg auf 25 Prozent, die SPÖ läge gleichauf, die FPÖ zwischen 18 und 19 Prozent. Die Grünen werden mit 14 Prozent ausgewiesen, die Neos zwischen elf und zwölf Prozent. In einer OGM-Umfrage für den "Kurier" kommt die ÖVP auf 26, die SPÖ auf 24 Prozent, die FPÖ folgt mit 21 Prozent knapp dahinter, Grüne und Neos kämen auf je zwölf Prozent.

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