Tauziehen um einen EU-Kompromiss für den Corona-Wiederaufbaufonds
WIEN. Die EU-Kommission legt am Mittwoch einen Vorschlag für das Notfallprogramm vor.
Zwei konkurrierende Pläne für den EU-Wiederaufbaufonds liegen auf dem Tisch. Der Merkel-Macron-Plan, der eine nicht rückzahlbare Hilfe in Höhe von 500 Milliarden Euro für jene Länder, die von der Coronakrise betroffen sind, vorsieht. Und das Positionspapier der vier Nettozahlerländer Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark. Dieses wurde am Wochenende auf Initiative von Bundeskanzler Sebastian Kurz fixiert. Es sieht vor, dass die betroffenen Länder Kredite zu günstigen Bedingungen erhalten, Schulden sollen nicht vergemeinschaftet werden (siehe unten).
Am Mittwoch wird die EU-Kommission neue Pläne für das nächste siebenjährige EU-Budget präsentieren. Darin sollen auch konkrete Pläne für den Wiederaufbaufonds enthalten sein. Aus EU-Kreisen sickerte gestern durch, dass es wohl ein Mix werden wird: So soll es einerseits nicht rückzahlbare Zuschüsse geben, aber es sollen auch Kredite fließen und Garantien gewährleistet sein. Hinter den Kulissen hieß es zudem, dass die "sparsamen Vier" wie die Allianz der kleinen Nettozahler genannt wird, für ihre Zustimmung zum Corona-Wiederaufbaufonds Konzessionen hinsichtlich der EU-Rabatte erwarten. Mit dem Ende des Britenrabatts hatte die EU-Kommission eigentlich auch ein Aus aller anderen Rabatte angestrebt.
- Video: Coronavirus-Nothilfen: Brüssel sucht die goldene Mitte
"Persönlicher EU-Gipfel"
Die Vorschläge der EU-Kommission sind freilich nur eine Vorstufe. Die Corona-Notfallshilfe muss von den EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen werden. Aufgrund der heiklen Materie wird derzeit ein EU-Gipfel angepeilt, bei dem alle Regierungschefs persönlich anwesend sein werden.
Auch in Österreich ist mittlerweile eine Diskussion darüber entbrannt, welcher Weg der richtige ist. Finanzminister Gernot Blümel rechnete vor, dass durch die Corona-Hilfe Österreichs Budgetbeitrag von einem auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen würde. Er sprach sich für eine Rückzahlung der Hilfe aus.
Anders sieht es Vizekanzler Werner Kogler. Er plädierte in der "Presse" für "direkte Zuschüsse" für jene Länder, die von der Krise besonders betroffen sind. Das EU-Notprogramm habe einen Eigennutz: "Wer Italien hilft, hilft auch Österreich."
Auch innerhalb der VP-EU-Delegation gehen die Meinungen auseinander. Othmar Karas sprach sich dafür aus, mehr Geld in die Hand zu nehmen und warnte davor, wieder das "Schreckgespenst der Schuldenunion" hervorzuholen. "Ich möchte, dass wir den Großteil des Geldes, das wir nun zur Verfügung stellen sollen, auch wieder zurückbekommen. Ein spanischer Betrieb war auch nicht länger geschlossen als ein österreichischer", sagte hingegen Delegationsleiterin Angelika Winzig.
Kritik der Opposition
Für gemeinsame Anleihen ist EU-Parlamentarier Andreas Schieder: Es brauche frisches Geld, das unbürokratisch vergeben werden müsse. Die Vorschläge der Nettozahler-Länder seien dürftig. Claudia Gamon von den Neos erinnerte, dass österreichische Unternehmen den EU-Markt brauchen.
Corona-Wiederaufbaufonds: Zwei Vorschläge
Merkel-Macron-Plan: In der Vorwoche haben Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Vorschlag für einen Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgelegt. Dieser sieht eine massive europäische Schuldenaufnahme vor. Demnach nimmt die EU Geld auf dem Kapitalmarkt auf und verteilt es an die von der Coronakrise besonders betroffenen EU-Länder . Die Länder sollen das Geld als Zuschüsse erhalten, die im Gegensatz zu Krediten nicht zurückbezahlt werden müssen.
Die „sparsamen Vier“: Im Gegensatz dazu steht der Plan der vier Nettozahlerländer Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark. Sie wollen, dass die Nothilfe in Form von günstigen Krediten vergeben wird, die von den Staaten zurückgezahlt werden müssen.
Diese Form der Nothilfe soll einmalig und auf zwei Jahre befristet sein. Die Gesamtsumme der Corona-Hilfe wird in dem Positionspapier offengelassen. Vehement abgelehnt werden eine „Vergemeinschaftung von Schulden“ sowie „bedeutende Steigerungen“ im nächsten EU-Budget.
"Aktueller Bodenfraß gefährdet Ernährungssicherheit"
Bierpartei tritt bei Nationalratswahl an: "Glas ist mehr als halb-voll"
Kickl postete Attest: "Gute Nachrichten für meine Unterstützer, weniger gute für meine Gegner..."
Die FPÖ am Urfahranermarkt: Wen Kickl in seiner Rede attackierte
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Wiederaufbaufons! Wie theatralisch! Als hätten wir gerade den dritten Weltkrieg hinter uns gebracht. Was für ein Schwachsinn! Angst ist ein schlechter Begleiter!
Der Macron ist ein Schlingel: sein Frongraisch ist auch italienisch überschuldet.
Warum nützen die Politiker jede Gelgenheit um unser Geld verschenken?
Nicht die Zahl der Erkrankten hat die gewaltigen wirtschaftlichen Einbußen verursacht, sondern das Lahmlegen der Wirtschaft und das hat alle europäischen Länder getroffen, unabhängig von der Zahl der Erkrankten und Toten.
Dass einige Länder ihr Gesundheitssystem kaputtgespart haben, hat mehr Tote zur Folge und das betrifft die Familien hart, hat aber keinen nennenswerten Einfluss auf die Wirtschaft.
Es gibt also überhaupt keinen Grund, jetzt wieder Geld umzuverteilen. Das landet ja doch wieder bei denen, die eh schon mehr haben als die Mehrheit. Es ist wieder eine Umverteilung von Arm nach Reich.
Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum Italien ständig finanzielle Probleme hat. Das Land hat die besten Voraussetzungen für eine gut funktionierende Wirtschaft.
Dran bleiben Herr Kurz,der Wähler wird es danken!
> Dran bleiben Herr Kurz,der Wähler wird es danken!
Das ist eben der Kardinalfehler seit 100 Jahren.
Die österreichischen Wähler sollen keinen Kanzler wählen sondern einen NATIONALRAT, der Gesetze schreibt.
Ausdiskutiert und ausgewogen für das GANZE VOLK, nicht gegen die knappe Hälfte des Volks.
leider vertrauen noch immer viele leute, welche nicht denken können, den kuaz.
Bravo zur Haltung von Sebastian Kurz: "Ja zur Soforthilfe, aber eine Schulden-Union über die Hintertür lehnen wir ab!"
Warum soll nämlich eine österreichische Supermarktkassiererin dafür zahlen, dass italienische Immobilienbesitzer ungeschoren bleiben?
In fast allen Statistiken ist der private Besitz der Italiener deutlich größer als jener der Deutschen. So lag etwa das Median-Vermögen der Deutschen 2019 bei rund 35.000 Euro pro Person, jenes der Italiener bei knapp 100.000 Euro. Was hauptsächlich daran liegt, dass die Italiener zumeist Wohnungen und Häuser kaufen anstatt zu mieten. Dazu kommt, dass die Privathaushalte in Italien – anders als der Staat – einen so niedrigen Verschuldungsgrad haben wie kein anderes Land der Eurozone.
„Eine Vermögensabgabe von einmalig 20 Prozent würde genügen, um die italienische Staatsverschuldung um 100 Prozent des BIPs zu senken – so der deutsche Ökonom Daniel Stelter.
Deshalb Sebastian Kurz, nur weiter so, völlig richtig!
Die italienische Besitzer vom baren Geld haben schon seit dem Beitritt zur EU ihr Geld in´s Ausland verbracht, wo sie nur wenig an Zinsen zahlen müssen, über bleibt nur der Mittelstand und der hat immense Schulden!
Das ist in Griechenland nicht unähnlich. Die zahlreichen superreichen Reeder (Onassis & Co) sind in der Heimat faktisch steuerbefreit, aber die haben die allerhöchsten Kontakte und brauchen ihre Kohle gar nicht ins Ausland bringen.
Aber wenn der griechische Staat Geld braucht, soll die EU herhalten,entgegen aller Gesetze und Abkommen.
Es ist zu befürchten, dass die glühende EU-Parteien in der momentanen Regierung wieder scheinheilig zerknirscht nachgeben "müssen", um unser sauer verdientes Steuergeld an die Faulen zu verschenken.
Öbrigens unsere Steuerbelastung (nicht ganz vollständig):
1) Auf fleißige Arbeit für Mittelständler bis zu ca. 45 % Einkommenssteur, z. T. mehr
2) Was nach sonstigen Abgaben bleibt wird für Einkäufe genommen - weitere 20 % MWSt
3) Wenn wir Heizmaterial in unserem harten Klima fürWohnräume brauchen, zahlen wir doppelt Steuern - eine extra Steuer dafür und davon samt dem Gesamtpreis nochmals 20 % USt
4) Falls wir doch etwas sparen können, bekommen wir weniger Zinsen als die Inflationsrate uns nimmt, von diesen lächerlichen Zinsen nimmt man uns wieder 27 % Kapitalertragssteuer.
Damit spielen unsere VolksvertreterInnen den braven Nikolaus für alle Welt - als Nettozahler an die EU, mit Kindergeld in die entferntesten Winkel der Welt (oft für Kinder, die eventuell nicht existieren).
Keine Geldgeschenke an permanente Pleitestaaten! Man sollte sich ganz einfach das Prokopf Vermögen der einzelnen Staaten anschauen. Da liegt Italien ganz weit vorne! Aber das wird wahrscheinlich die Kohle der Mafia sein!
1,5% für die EU-Solidarität sind mir beileibe lieber als die von Trump geforderten 2% Wehretat der NATO-Mitglieder.
Die Tatsache, dass die USA gerne Krieg spielen ist keine Rechtfertigung dafür, dass wir unter dem Deckmantel der "Solidarität" Geld an die Italienter zahlen, die tatsächlich vermögender sind als wir.
Der Einspruch des Kurz für Garantien und Bargeldleistungen für verarmte Staaten der EU, ist viel zu zögerlich und zu schwach ausgefallen!
Übrigens;
Österreich steht auf tönernen Füßen, wir sind so ziemlich am Ende der Fahnenstange angelangt bei der Schuldenmacherei, die amerikanischen (wo gibt es sonst noch irgendwelche?) Ratingagenturen liegen auf der Lauer ...
Das Ziel der Merkel und Macron ist, die Schulden der EU zu vergemeinschaften, denn nur so sind wir den beiden vorbehaltlos ausgeliefert!
Die Staatskassen der "verarmten" Länder sind leer und die Bevölkerung ist vermögend.
Bei uns ist es umgekehrt.
Sollte Kurz wieder einknicken und unser Steuergeld verschenken, dann verliert Er zweihunderttausend FPÖ STIMMEN.
Nicht nur die.