"Weitere Kredite wären Steine statt Brot"
BERLIN/BRÜSSEL. Rückhalt für den Plan von Merkel und Macron bei den deutschen Christdemokraten.
Auch der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die deutsch-französischen Wiederaufbaupläne Unterstützung signalisiert. Wer die innerdeutschen Befindlichkeiten bzw. das spezielle Verhältnis der konservativen Schwesterparteien CSU und CDU kennt, weiß, dass damit keine geringe Hürde genommen wurde. Der Vorstoß folge zwar nicht der "reinen Finanzlehre" der CSU, sei aber gerechtfertigt, weil es darum gehe, ein Auseinanderfallen der EU zu verhindern, sagte Söder beim virtuellen Parteitag der CSU.
Merkel ist für diesen europäischen Corona-Hilfsfonds dem französischen Präsidenten weit entgegengekommen und hat einige deutsche Positionen der vergangenen Monate und Jahre aufgegeben, etwa das kategorische Nein zu einer Vergemeinschaftung der Schulden.
Trotzdem hat Merkel großen Rückhalt für ihre Entscheidung in den Reihen der Christdemokraten, die sonst in der Europapolitik immer für eine strikte Linie der Haushaltsdisziplin eintraten.
Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht den Plan als absolut notwendig: "Ich habe intern sehr dazu geraten, es genauso zu machen. Denn wir haben eine neue Situation", sagte er in einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag". Europa erfahre einen wirtschaftlichen Einbruch, "wie wir ihn zu unseren Lebzeiten nicht erlebt haben", so Schäuble. "Deshalb vergemeinschaften wir jetzt auch nicht alte Schulden, sondern die EU-Kommission soll den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa vorantreiben. Weitere Kredite an die Mitgliedsländer wären hingegen Steine statt Brot gewesen, denn eine Reihe von ihnen ist jetzt schon hoch verschuldet", sagt Schäuble.
Video: Coronavirus-Nothilfen: Brüssel sucht die goldene Mitte
Keine Alternative
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europa-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sah ebenfalls keine Alternative "zu massiven Investitionen und zum Auffangen unserer Wirtschaft". "Wir Europäer stehen vor der größten Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren. Und die Italiener oder Spanier sind nicht schuld an Corona, sie waren zufällig die Hauptbetroffenen", sagte Weber in der "Passauer Neuen Presse".
Angesprochen auf die Kritik von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) an dem deutsch-französischen Plan sagte Weber: "Kurz stellt nicht das Ob in Frage, sondern das Wie. Da gibt es noch viele offene Fragen."
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im deutschen Bundestag, deutete an, dass es durchaus noch zu einem Kompromiss zwischen der deutsch-französischen Position und jener von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden kommen könne.
"Sondersituation"
Drastischer geht der CDU-Fraktionschef im deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, mit dem Alternativvorschlag von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden ins Gericht: Es gehe jetzt um "eine Sondersituation, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr hatten". "Es mag ja schön sein, in einer solchen Lage auf Formalismus zu beharren. Nur: Wenn ringsum alles zusammenbricht, behält man vielleicht recht, steht aber am Ende sehr allein da", sagte Brinkhaus.
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Und wieder gelingt es den Konzernen mit ihren Handlangern die breite Öffentlichkeit dazu zu bringen und ihr Steuergeld für diese Politik zu verfeuern. Weder ein Friseur, Mechaniker , Baumeister, Schuster oder Bäcker braucht diese EU, noch die Beschäftigten, denn Die werden zusätzlich mit der Globalisierung zum permanenten Verzichten aufgefordert. Mit der gemeinsamen Verschuldung Europas wird Europa nicht stärker sondern genau das Gegenteil.
Ich sage mal wir halten es wie der seelige Niki Nationale: " Wir haben nichts zu verschenken".
Wennns sein muß schreibe ich das der(n) Merkon ins Stammbuch.
Keinen Cent schenken an dauerpleite Staaten! Auch unsere Wirtschaft kratzt am Rand des Absturzes. Und wenn das Merkel mit ihrem Pinscher es so möchte - es steht ihnen offen diese Staaten zu beschenken. Aber sicher nicht mit unserem Steuergeld!
Es sprach ein wahrer Europäer.
Unsere Schulden sind so hoch wie nie ...
... und wir sollen für andere Staaten den Kredit durch Bürgschaften besorgen?
Von wo kommt das Geld für Kredite, habt ihr darüber einmal nachgedacht?
Das Geld für Kredite kommt aus der selben Quelle wie das Geld für Zuschüsse: Anleihen, die die Kommission (oder der ESM) begibt und für die die EU haftet.
Ein weiterer grosser Schritt zur Vertiefung der Schuldenunion und zur Abschafftung der Nationalstaaten samt deren Demokratie.
Die Abschaffung der Nationalstaaten ist nach den Erfahrungen des 20.Jahrhundert ein Muss. Dass damit die Demokratie abgeschafft würde, ist ein Märchen.
"Steine am Brot, denen diese sind schon hoch verschuldet" ist das alles was hier an Sachargumenten vorgebracht wird?
Nicht mal sachlich argumentieren - und 500 000 Millionen (= 500 Mrd) EUR von den Steuerzahlern fordern - OHNE Rückzahlungsverpflichtung.
Das ist zu wenig.
Strengt euch gefälligst mehr an und zeigt was ihr könnt.
Helfen ja, allerdings mit Krediten! Das wäre fair und gerade noch akzeptabel. Obgleich hier auch noch genügend Risiko besteht.
Kurz & Kumpanen geht es um Nothilfe, also das Hier &Jetzt und wie wir dahin kamen. Macron & Merkel geht es um die Grundlage der Zukunft.
So etwas wie einen Selbstbehalt muss es jedenfalls geben.
Stimme ich Ihnen zu